1. Heidelberg24
  2. Baden-Württemberg

Impfpflicht in BW: Kretschmann will knallhart bei diesen Berufen durchgreifen

Erstellt:

Von: Katja Becher

Kommentare

Baden-Württemberg - Schon länger wird im Südwesten über eine Impfpflicht in bestimmten Berufen diskutiert. Winfried Kretschmann stellt nun eine krasse Forderung.

Update vom 18. November, 20:45 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kündigt Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstagabend abermals an, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einführen zu wollen: „Wir fordern als Länder den Bund auf, eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufe und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einzuführen“. Zuvor wurden bei der MPK weitere Knallhart-Regel für Ungeimpfte beschlossen* – darunter auch mögliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots.

Baden-Württemberg: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – diese Jobs wären betroffen

Update vom 16. November, 13:30 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich am Dienstag ebenfalls zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Anders als seine Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist der 73-Jährige ein Anhänger dieser Idee. Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen hat er sich für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ausgesprochen! Der Grünen-Politiker sei ein „klarer Anhänger einer Impfpflicht“ für diese Berufe.

In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben. Gesundheitsminister Manne Lucha sagt sogar, es wäre besser gewesen, zu Beginn der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen. „Am Ende hätte man es vielleicht durchgestanden“, sagt Lucha.

Impfpflicht: Ampel rudert zurück – „Stellen keine Berufsgruppen an den Pranger“

Update vom 15. November, 20:00 Uhr: In Berlin wird am Abend zurückgerudert. Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt korrigiert ihre getroffene Aussage zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel in der Pflege. Wie ZDFheute berichtet, sei sie missverstanden worden. „Es gibt keine Einigung auf eine Testpflicht in den Einrichtungen. Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampelpartnern“, sagt die 55-Jährige.

Impfpflicht in bestimmten Berufen: Göring-Eckardt rudert zurück

„Wir stellen hier keine einzelnen Berufsgruppen an den Pranger“, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Demnach müsse eine Impfpflicht „einrichtungsspezifisch“ sein, also alle Personalgruppen in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder einer Kindertagesstätte betreffen und nicht nur eine einzelne. Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärt Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt spricht über eine Impfpflicht. © Kay Nietfeld/dpa

Es gehe nun darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern. Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so die Fraktionschefin. „Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen“, ergänzt die 55-Jährige. Zudem schließt die Grünen-Fraktionschefin Geschäftsschließungen – wie in den letzten Lockdowns – aus. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

Impfpflicht in bestimmten Berufen: Ampel einig – „Wir werden das auf den Weg bringen“

Update vom 15. November: Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP sind nach Angaben von Grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einig über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, in der auch ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte* vorgesehen wird, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Baden-Württemberg: Kommt jetzt doch die Impfpflicht?

Erstmeldung vom 4. November: Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg* steigen weiter an. Am Donnerstag kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee zusammen, um den Coronavirus*-Kurs für den Winter abzustecken. Diskutiert werden soll bis Freitag unter anderem, wie mehr Menschen zu Auffrischungsimpfungen („Booster-Impfungen“*) bewegt werden können. Vor dem Treffen hat sich Manne Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, für eine Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen ausgesprochen.  

„Nachdem wir lange auf Appelle und die Einsicht der Menschen gesetzt haben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Impfpflicht für Beschäftigte in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Erziehungs- und Bildungswesen zu fordern“, sagte der Grünen-Minister am Donnerstag. Eine tägliche Testpflicht in Pflegeheimen für Beschäftigte gebe es in Baden-Württemberg* zwar bereits, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur. „Trotzdem werden Infektionen in die Heime getragen. Testen löst unser Problem nicht. Wir müssen jetzt eine Schippe drauf legen.“

Baden-Württemberg: Impfpflicht für Pflegekräfte und Schulen?

Zu seiner Forderung einer Impfpflicht für Beschäftigten in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen sagte Lucha, dass es nicht dieselben Szenarien wie im vergangenen Jahr geben dürfe, als viele alte Menschen an einer Corona-Infektion gestorben seien, weil das Virus von außen in die Einrichtungen getragen worden sei. Auch aktuell kommt es noch bundesweit zu Corona-Ausbrüchen in Seniorenheimen – oft mit dramatischen Folgen. So sind mehrere Pflegeheime in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region von Corona-Ausbrüchen betroffen* und verzeichnen mittlerweile über ein Dutzend tote Bewohner.

Impfpflicht für Pflegekräfte und Schulen in Baden-Württemberg: Reaktionen auf Lucha-Vorstoß

Die Reaktionen auf die Forderungen von Lucha lassen nicht lange auf sich warten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt den Vorschlag am Donnerstag entschieden ab: „Damit treibt er die Polarisierung auf die Spitze“, warf ihm Brysch vor. „Das wird in der Praxis überhaupt nichts bringen.“ Auch Geimpfte könnten das Virus in die Heime tragen. „Tägliche Tests sind mindestens so sicher wie eine Impfung“, sagte Brysch der dpa.

Auch die Diakonie Württemberg hält noch nichts von einer vorgeschriebenen Impfung für Beschäftigte. „Wir bleiben dabei, dass wir neben der Aufklärung und Information eine Testpflicht bevorzugen“, sagte eine Sprecherin. Ungeimpfte Mitarbeiter müssten sich an jedem Arbeitstag testen lassen, geimpfte und genesene mindestens ein Mal in der Woche.

Vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) erhält Lucha ebenfalls keine Rückendeckung. Der Verband habe den Lehrerinnen und Lehrern stets empfohlen, sich impfen zu lassen, eine Pflicht dazu aber abgelehnt, sagte der VBE-Landesvorsitzende Gerhard Brand auf Anfrage der dpa. Eine Impfpflicht sei mit Blick auf die außerordentlich hohe Impfbereitschaft der Lehrkräfte auch völlig unnötig. Brand verwies auf das aktuellem Schulbarometer, nach dem bereits im September 95 Prozent der Lehrkräfte geimpft waren. „Wer weiterhin eine Impfpflicht für Lehrkräfte fordert, trägt Eulen nach Athen uns setzt die falschen Prioritäten“, sagte Brand.

Baden-Württemberg: Corona-Warnstufe mit strengen Regeln für Ungeimpfte

Seit dem 3. November gilt in Baden-Württemberg die Corona-Warnstufe. Vor allem für Ungeimpfte bedeutet das wieder massive Einschränkungen im Alltag. So müssen nicht-geimpfte Personen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einen teuren PCR-Test vorlegen. Auch die Personenzahl bei privaten Treffen und Veranstaltungen wird für Ungeimpfte wieder eingeschränkt und die Maskenpflicht in Baden-Württemberg wird im 2G-Optionsmodell wieder verschärft. Alle Corona-Regeln der Warnstufe in Baden-Württemberg hier nochmal im Überblick. (kab) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare