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Corona: Maskenpflicht, 2G & Co. – das steht im neuem Infektionsschutzgesetz

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Von: Eliran Kendi

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Am 25. November endet die „epidemische Lage“. Unterdessen spitzt sich die Corona-Lage weiter zu. Die Ampel-Parteien haben nun ein neues Corona-Gesetz beschlossen – das sind die Neuerungen:

Update vom 19. November, 11:08 Uhr: Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitagmorgen einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag (18. November) zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden. Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.

Amtlich! Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden. Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).

Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz.
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz. © Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa

In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene. Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

Knallhart-Regeln im Winter? So sieht das neue Corona-Gesetz aus

Erstmeldung vom 18. November: Keine Schul- oder Geschäftsschließungen, dafür aber strikte 3G-Regeln – der Bundestag hat am Donnerstag (18. November) ein neues Corona-Infektionsschutzgesetz beschlossen*. Damit endet die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite, welche als Rechtsgrundlage für zahlreiche Auflagen diente. Der Abstimmung im Bundestag ging eine kontrovers geführte Debatte voraus. Mit den neuen Maßnahmen gegen das Coronavirus* beabsichtigen SPD, Grüne und FDP strenge Maßnahmen zu reduzieren, zugleich werden neue Maßnahmen ermöglicht. Vor allem wird den Bundesländern ermöglicht, individuelle und schärfere Maßnahmen zu beschließen. Vor diesem Hintergrund werden die Ergebnisse, der ebenfalls am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)* mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spannung erwartet. HEIDELBERG24* fasst derweil die neuen Corona-Regeln des Bundes zusammen:

Corona-Regeln – Diese Verbote sollen künftig nicht mehr möglich sein:

Unter Federführung der Ampelparteien hat der Bundestag vor der MPK die Rechtsgrundlagen für die neue Corona-Politik beschlossen. Einige Corona-Maßnahmen sollen demnach künftig nicht mehr möglich sein, andere werden neu eingeführt.

Corona-Regeln – Unionsgeführte Bundesländer fordern in diesen Punkten mehr Mitbestimmung:

Corona-Gesetz – Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung:

Corona-Gesetz – Diese Regeln sollen bundesweit neu dazu kommen:

Corona-Gesetz – Diese Regeln sollen verlängert werden:

Corona-Regeln: Schlagabtausch im Bundestag – Union droht mit Blockade

Noch ist unklar, ob die Pläne der Ampel-Parteien auch umgesetzt werden, da eine Zustimmung seitens des Bundesrats noch aussteht und die Union bereits mit Ablehnung droht. In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen.

Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während an der Sitzung des Bundestags (18. November 2021).
Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während an der Sitzung des Bundestags (18. November 2021). © dpa/Michael Kappeler

Demgegenüber warf Unionsfraktionsvize Thorsten Frei den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Die Pläne können sich noch ändern, falls sie im Bundesrat keine Zustimmung bekommen. (esk/dpa) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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