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Offenburg: Polizei-Brutalität? Beamter kniet auf Hals – Einsatz erinnert an George Floyd (†46)

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Von: Eliran Kendi

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Ein Polizist in Zivil kniet auf dem Nacken eines gefesselten nackten Mannes in Offenburg. Das im Internet kursierende Video erinnert an den Fall George Floyd. Was bisher bekannt ist:

Offenburg - Verhältnismäßiger Zwang oder übertriebene Polizeigewalt? In den Sozialen Medien verbreitet sich aktuell ein Video rasant, das die Festnahme eines „psychisch auffälligen“ Mannes zeigt. Wie das LKA Baden-Württemberg mitteilt, soll es ich um einen 31-Jährigen aus Gambia handeln. Der Mann war im Bereich der Offenburger Innenstadt durch Zivilkräfte der Polizei festgenommen worden, nachdem er am Donnerstagnachmittag (18. November) nackt und alkoholisiert unterwegs war. Dabei soll er auch unvermittelt auf Passanten zugegangen sein. „Beamte haben ihn unter Anwendung unmittelbaren Zwangs auf dem Boden fixiert“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Im Anschluss soll der Exhibitionist in eine Spezialklinik gebracht worden sein.

Auch wenn die Folgen nicht zu vergleichen sind, erinnert das Video auf den ersten Blick an den tödlichen Polizeieinsatz gegen George Floyd in den USA. Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Ein Polizist presste sein Knie knapp neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, nicht atmen zu können. Nachdem Floyd zunächst das Bewusstsein verloren hatte, erstickte er qualvoll. Der Polizist wurde zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der brutale Übergriff löste auf der ganzen Welt Proteste aus, die vereinzelt in Gewalt umschlugen.

Offenburg: Vorfall erinnert an Fall „George Floyd“

Mit dem traumatischen Übergriff aus den USA im Hinterkopf stellt sich auch in Deutschland die Frage nach der Rechtmäßigkeit brachialer Gewaltanwendung bei Festnahmen. Dabei steht insbesondere die umstrittene Fixierung des Kopfes im Mittelpunkt. Das für den „Offenburg-Fall“ zuständige Landeskriminalamt Baden-Württemberg war am späten Donnerstagnachmittag für Rückfragen nicht zu erreichen. Laut Informationen des SWR hat sich jedoch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie soll das Vorgehen der Beamten prüfen. HEIDELBERG24* klärt über die Rechtslage in solchen Fällen auf:

StadtOffenburg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohner60.388 (31. Dez. 2020)
LandkreisOrtenaukreis

Offenburg: Knien auf dem Hals bei Festnahme – legal, oder nicht?

Aus Sicht des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, kann das Knien auf dem Hals von Verdächtigen in Ausnahmefällen vorkommen. „Es geht immer um Verhältnismäßigkeit. Undenkbar ist es für mich nicht“, so Kusterer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im Juli 2021.

Zugleich betont er, dass die Polizei mit sehr gewalttätigen Menschen zu tun hat, die etwa unter Drogen stünden. „Da kann es durchaus sein, dass sie im Handgemenge kurzzeitig auch mal auf dem Hals landen.“ Es sei aber nichts, was die Polizei trainiere, es zähle auch nicht zum Repertoire der Abwehrtechniken. Dem SWR zufolge soll der Mann bereits am vergangenen Dienstag (16. November) unbekleidet und alkoholisiert durch die Offenburger Innenstadt gelaufen sein. Außerdem sei er in den vergangenen Monaten bereits wegen Körperverletzungen und eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte aufgefallen.

Offenburg – Rechtsprofessor: „Hals und Wirbel sind tabu“

Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums erklärte in diesem Zusammenhang: Bei Festnahmetechniken werde schon in der Ausbildung darauf geachtet, dass die Atemwege des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Bei der Polizei in Baden-Württemberg soll die Festnahmetechnik „Einsatz des Knies mit Druck in den Hals zu Boden“ zudem weder in der Aus- noch in der Fortbildung oder im Einsatztraining angewandt werden.

Offenburg: Exhibitionisten auf Straßenkreuzung am Boden gefesselt, hierbei kniet ein Polizist auf dem Hals des Mannes.
Offenburg: Exhibitionisten auf Straßenkreuzung am Boden gefesselt, hierbei kniet ein Polizist auf dem Hals des Mannes. © ER24 / Einsatz-Report24

Laut Innenministerium Baden-Württemberg lernt der Polizeinachwuchs seit den 1990er, dass Menschen am Boden in Bauchlage gebracht und dort mit den Knien an Schulter und Hüfte fixiert werden sollten. Sobald es die Situation zulässt, sollte der oder die Betroffene sofort wieder in die Seitenlage gedreht werden, um leichter atmen zu können.

Für den Rechtsprofessor Markus Thiel ist das „Fixieren des Kopfes“ per se zwar nicht illegal, „aber Hals und Wirbel sind tabu“, sagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Demnach könne es Extrem-Situationen geben, in denen es nicht anders gehe. Doch bei Druck auf dem Hals entstehe zügig ein Erstickungsrisiko. Letztendlich kommt es bei der Bewertung darauf an, ob eine Bewegung ausgeführt werde, um etwa schnell Handschellen anzulegen – oder das Knien lange und absichtsvoll ist. (esk/dpa)

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