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Corona-Regeln in BW: Regierung drückt bei Lockerungen auf die Bremse

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Von: Eliran Kendi

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Steigende Corona-Zahlen in Baden-Württemberg machen dem sogenannten Freedom-Day einen Strich durch die Rechnung – die Corona-Maßnahmen werden zunächst verlängert. Am Freitag folgt eine neue Corona-Verordnung.

Update vom 18. März: Im Volksmund wird die herbeigesehnte Aufhebung der Maßnahmen gegen das Coronavirus auch „Freedom Day“ genannt. Doch daraus wird zunächst nichts – die Landesregierung hat am Freitagabend eine neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg „notverkündet“.

Corona-Regeln in BW: Keine Lockerungen ab Sonntag – jedoch zwei Ausnahmen

Erstmeldung vom 17. März: Die 7-Tage-Inzidenz Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg ist am Mittwoch (16. März) wieder gestiegen. Auch bundesweit hat das Robert Koch-Institut (RKI) erneut einen Höchstwert gemeldet. Somit kennt die Kurve der Corona-Zahlen nach einer kurzen Phase der Entspannung nur noch eine Richtung: nach oben!

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 Quadratkilometer
HauptstadtStuttgart

Keine Corona-Lockerungen: Maskenpflicht und 3G bleiben in BW bestehen

Angesichts dieser Entwicklung zieht die Politik die Notbremse, denn ein umfassender „Freedom-Day“ stünde demnach im Widerspruch zur gegenwärtigen Corona-Lage. Neben mehreren Ländern werden nun auch in Baden-Württemberg bestehende Corona-Beschränkungen nicht, wie ursprünglich geplant, zum 20. März auslaufen, sondern zunächst bis zum 2. April verlängert.

Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Entwurf sieht eine zweiwöchige Übergangszeit vor. Demnach können bisherige Regelungen der Länder wie weitergehende Maskenpflichten oder Zugangsregeln wie 2G und 3G bis 2. April bestehen bleiben – ausgenommen sind aber Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmerobergrenzen für Veranstaltungen.

Baden-Württemberg: Gastro, Maskenpflicht & Clubs – diese Corona-Regeln gelten bis zum 2. April

Lauterbach ermuntert in diesem Zusammenhang die Länder, die Übergangsfrist zu nutzen. Dieser Zeitraum ist auch dafür vorgesehen, neue Corona-Regeln auf Länderebene zu beschließen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat bereits am Dienstag (15. März) angekündigt, an den umfassenden Zugangsbeschränkungen festhalten zu wollen.

Damit ist der Bund-Länder-Beschluss, wonach am Sonntag (20. März) alle tiefgreifenderen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie wegfallen sollen, hinfällig. Der Entwurf der Ampel-Regierung hat zuvor lediglich eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vorgesehen, sowie eine Testpflicht in Heimen und Schulen beinhaltet.

Neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg soll am Samstag in Kraft treten

Es gebe mit dem Festhalten an den Maßnahmen die Chance, die aktuellen Infektionsspitzen zu brechen. „Dann haben wir Sicherheit bis zum 2. April“, sagt Lucha gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Was danach ist, kann ich nicht sagen.“

Die neue Corona-Verordnung des Landes soll am Freitag (18. März) vom grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden und am folgenden Tag in Kraft treten.

Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen fallen aber weg. Dafür fehlt nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage.

Hotel- und Gaststättenverband kritisiert kurzfristige Verlängerung der Corona-Maßnahmen in BW

Die kurzfristige Verlängerung der Corona-Maßnahmen stößt in der Zivilgesellschaft auf ein geteiltes Echo. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Monika Stein, begrüßt die Maskenpflicht an den Schulen. Sie fordert sogar eine Ausweitung dieser bis zu den Osterferien Mitte April.

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Demgegenüber kritisieren die Gastronomen und Hoteliers in Baden-Württemberg die erneut kurze Vorlaufzeit der neuen Corona-Regeln. „Auch jetzt ist wieder nicht klar, was ab Sonntag für die Branche im Land im Einzelnen gelten wird“, sagt der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Daniel Ohl der dpa. Es sei nicht entscheidend, dass Gäste in Innenräumen nun 14 Tage länger Masken tragen müssten. „Wichtiger ist die Sicherheit, dass die angekündigten Lockerungen kommen.“ (esk mit dpa)

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