„Reichsbürger“ (62) fährt Polizist in BW an – 10 Jahre Haft
Ein sogenannter „Reichsbürger“ steuert auf einen Polizisten zu und fährt ihn um. Der Geschädigte ist bis heute traumatisiert. Am Freitag fällt das Urteil gegen den mutmaßlichen „Reichsbürger“:
Baden-Württemberg - Es ist eine schwere Tat, die sich vor gut einem Jahr ereignet: Ein 62-jähriger Mann steuert auf einen Polizisten zu und erfasst ihn mit seinem Auto. Der Mann soll zuvor vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen sein. Als die Polizei ihn schnappen wollte, gibt er Gas:
„Reichsbürger“ zu zehn Jahren Haft verurteilt: Bundesanwaltschaft hatte 10 Jahre gefordert
Februar 2022: Ein Mann (62) ist völlig angetrunken auf den Straßen unterwegs. Als die Polizei ihn anhalten will, gibt er Gas. Er entzieht sich jeglicher Verkehrskontrolle. Als die Beamten ihn zur Seite winken, eskaliert die Situation: Der 62-Jährige drückt aufs Gas und fährt einen Beamten um. Der Geschädigte leidet bis heute unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und ist dienstunfähig.
Am Freitag (25. März) soll das Urteil gegen den mutmaßlichen „Reichsbürger“ fallen, der einen Polizisten im Februar 2022 umgefahren und schwer verletzt hatte: Zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes hatte die Bundesanwaltschaft für den 62-Jährigen gefordert. Die Nebenklage eine Haftstrafe „im zweistelligen Bereich“. Am Freitag dann das Urteil: (Übrigens: Ein Tatverdächtiger wurde nach einer „Reichsbürger“-Razzia im Dezember wieder freigelassen)
„Reichsbürger“ zu zehn Jahren Haft verurteilt: Erster von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagte
Der mutmaßliche „Reichsbürger“ wird zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt und muss nun ins Gefängnis. Darüber berichtet HEIDELBERG24.
Die Verteidigung sah den Vorwurf eines vorsätzlichen versuchten Tötungsdelikts nicht als bewiesen an und hatte argumentiert, alle anderen Vorwürfe seien mit den 13 Monaten Untersuchungshaft bereits abgegolten. Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor.
„Reichsbürger“ in BW zu zehn Jahren Haft verurteilt: „Keine Erinnerung“ an Tat
Der Angeklagte soll noch vor Gericht ausgesagt haben, dass er sich nicht an die Tat erinnere. Er hatte schon vor der Polizeikontrolle das Gefühl gehabt, dass etwas „Böses“ auf ihn zukomme. Er sei „verängstigt“ und „desorientiert“ gewesen, so die Aussage vorm Oberlandesgericht in Stuttgart.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze. Erst am Mittwoch (22. März) hatte es im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene Durchsuchungen in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt. (fas mit dpa)