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„Anti-Terror-Einsatz“ auch in BW: Mutmaßliche Terror-Gruppe hatte Putsch-Pläne

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Von: Katja Becher

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Karlsruhe - Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür auch mit Waffen trainiert haben. Nach Razzien in Reichsbürgerszene kommen mehr Infos über die mutmaßliche Terror-Gruppierung ans Licht:

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch (7. Dezember) 25 Menschen aus der sogenannte Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Polizeibeamte seien am Morgen in elf Bundesländern, darunter auch Baden-Württemberg, im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur – die größte Razzia in der bundesdeutschen Geschichte. Viele der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, die offenbar den Staat stürzen wollte und dafür auch Tote in Kauf genommen hätte. Was bisher zu der Gruppierung bekannt ist:

„Anti-Terror-Einsatz“: Gruppe aus Reichsbürger-Szene wollte staatliche Ordnung stürzen

Insgesamt 22 der 25 bei den Reichsbürger-Razzien in Baden-Württemberg und ganz Deutschland festgenommenen Personen sollen Mitglieder der terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Mehr als 130 Objekte wurden untersucht. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“.

„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Die Gruppe habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Spätestens Ende November 2021 soll sich die Gruppierung gegründet haben.

Polizisten in Berlin während einer der Razzien.
Polizisten in Berlin während einer der Razzien. © Paul Zinken/dpa

Mutmaßliche Terror-Gruppe plante Machtübernahme in Deutschland

Die mutmaßlich terroristische Vereinigung begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert wird, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Zentrales Gremium dieser Gruppe sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des Rates haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Mehrere Treffen in Baden-Württemberg: Mutmaßliche Terror-Gruppe wollte Soldaten anwerben

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihre angestrebten Systemwechsels auf allen Ebenen zumindest billigend in Kauf“.

Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben.

Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspirieren.“

Nach Razzien in Baden-Württemberg und Deutschland: Ermittlungen gegen KSK-Soldat

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. (kab/dpa)

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