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Schule in BW: Testpflicht entfällt nicht für alle Kinder – trotz Ankündigung

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Von: Peter Kiefer

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Baden-Württemberg - Die strengen Corona-Regeln sind seit 3. April im Südwesten deutlich gelockert. Was jetzt an den Schulen bezüglich Maskenpflicht und Tests gilt:

Update vom 13. April: Jetzt also doch nicht! Trotz Ankündigung der Landesregierung müssen sich viele Schüler*innen in Baden-Württemberg auch nach den Osterferien auf das Corona testen lassen. An den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und Schulkindergärten mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperlich-motorische Entwicklung sollen die Tests bis zu den Sommerferien fortgesetzt werden.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (31. Dezember 2020)
Fläche35.751 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Trotz Ankündigung der Landesregierung – Testpflicht entfällt nicht für alle Schüler

Begründung: Viele Schüler*innen in diesen Einrichtungen hätten laut Kultusministerium ein erhöhtes Risiko, bei einer Infektion mit dem Coronavirus schwer zu erkranken. Diese gefährdeten Kinder sowie die Mitarbeiter müssen sich nach Angaben des Kultusministeriums zweimal in der Woche testen.

Um die Tests durchführen zu können, stelle die Landesregierung etwa 300.000 Euro zur Verfügung. „Sollte aufgrund der fachlichen Bewertung auf eine Testung in den Einrichtungen verzichtet werden können, werden die Schulen darüber informiert“, so das Ministerium mit.

Schule in BW: Drastische Änderung bei Corona-Tests nach Osterferien

Erstmeldung vom 4. April: Seit dem 3. April 2022 sind die meisten Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg endlich Geschichte*. Das hat auch Folgen für die Schulen: Nach den Osterferien sollen dort die regelmäßigen Coronavirus*-Tests in ganz BW wegfallen. Darauf haben sich die Spitzen von Grünen und CDU verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen erfahren hat.

Baden-Württemberg: Nach Osterferien keine Corona-Tests mehr an Schulen

Heißt im Klartext: Die aktuell noch geltende, regelmäßige Testpflicht besteht nur noch bis zu den Osterferien in Baden-Württemberg* (19. bis 23. April). Zuletzt war die Testpflicht in BW bereits von wöchentlich drei auf zwei reduziert worden. Auch die „Wiedereintrittstests“ nach einer Infektion an fünf Schultagen hintereinander ist Vergangenheit.

Ab dem 25. April könnten sich Schüler und Lehrkräfte mit Symptomen jedoch weiterhin gratis testen lassen, hieß es. Vor kurzem waren die Tests schon von drei pro Schulwoche auf zwei reduziert worden. Zudem waren die sogenannten Wiedereintrittstestungen entfallen, also die Tests an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall.

Baden-Württemberg: Neue Strategie – Kommt jetzt der „Lolli-Test“ für Schüler?
An Schulen in Baden-Württemberg sind Corona-Test bald Geschichte. Die Maskenpflicht ist bereits weg. (Fotomontage) © freepik/Matthias Balk/picture alliance/dpa

Testpflicht an Schulen in BW endet nach Ostern – Lehrerverbände skeptisch

Während die Landesregierung in Stuttgart* verspricht, das noch immer alarmierend hohe Infektionsgeschehen genau im Blick zu behalten, äußern sich Lehrerverbände sehr kritisch. Sie rechnen mit steigenden Fallzahlen nach den Osterferien. Fraglich, ob die Regierung dann erneut die Regeln verschärfen.

„Derzeit erkranken täglich Hunderte Lehrkräfte und der Personalmangel ist auch ohne Ausfälle hoch. Durch den Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen wird das noch zunehmen“, mahnt Monika Stein, die Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW im SWR.

Schulen in BW: Ende der Maskenpflicht seit 4. April

Die Maskenpflicht an den Schulen im Südwesten fällt von diesem Montag (4. April) an weg – zum ersten Mal seit Monaten: „Unabhängig davon ist es grundsätzlich aber jeder Person freigestellt, eine Maske zu tragen. Wer sie freiwillig tragen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun“, so das baden-württembergische Kultusministerium.

Allerdings sei dies nun vor allem eine Frage der Eigenverantwortlichkeit, so das Ministerium. Es gelten darüber hinaus noch die Testpflicht und andere Sicherheitsmaßnahmen, darunter Lüften und Hygienepläne.

Anordnung von Maskenpflicht an Schulen nicht mehr möglich

Die Anordnung einer Maskenpflicht seitens der Schulen ist dem Kultusministerium zufolge nicht möglich. Die Situation in den Schulen sei anders als etwa im Einzelhandel. In den Laden gehe man freiwillig, in der Schule herrsche Schulpflicht.

Staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen brauchen nach Angaben des Ministeriums eine Ermächtigungsverordnung, beispielsweise in Form einer Corona-Verordnung. (dpa/pek) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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