Verkehrsminister legt sich mit CDU an

Streit um Bußgeldkatalog: Verkehrsminister mit klarer Ansgae

Seit Monaten gibt es Streit um die neue StVO-Novelle, deren Bußgeldkatalog aufgrund eines Formfehlers nicht kültig ist. Wie es damit weiter gehen soll, steht derzeit noch in den Sternen.

  • Im April wird die StVO-Novelle mit dem neuen Bußgeldkatalog vorgestellt.
  • Wegen eines Formfehlers wird der Katalog zurückgenommen – tausende Autofahrer bekommen ihre Führerscheine zurück.
  • Politiker in Stuttgart* streiten darüber, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergehen soll.

Update vom 20. August: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weicht im Streit um die neue
Straßenverkehrsordnung nicht von seiner Haltung ab und spricht sich weiter gegen Lockerungen für Raser aus. Zugleich kritisierte er den Kurs von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben, erklärt Winfried Hermann am Donnerstag nach Beratungen von Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene, die keine Einigung brachten. Vielmehr sollten rasch die vom Bundesministerium verursachten rechtlichen Mängel in der Novelle behoben werden und die vom Bundesrat im April mit großer Mehrheit verabschiedete Novelle in Kraft gesetzt werden, so Hermann. Wegen eines Formfehlers waren neue Bußgeldregeln außer Vollzug gesetzt worden. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Umstritten ist nun, ob zunächs nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser abgemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an. Scheuer hatte die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen.

Als Verhandlungsführer der Grünen wies Hermann die Vorwürfe Scheuers zurück: „Nicht wir blockieren eine schnelle Lösung, sondern das Bundesverkehrsministerium und die unionsgeführten Verkehrsressorts der Länder.“ Der Fehler führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für Autofahrer sowie zu erheblichen Belastungen der Behörden und Gerichte. „Diese Unsicherheiten müssen jetzt zügig beseitigt werden.“

Die Haltung in der Debatte ist auch innerhalb der Landesregierung weiter umstritten. Während sich Hermann dagegen wehrt, die verschärften Regelungen zu schwächen, fordert Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) von ihm Zurückhaltung. Es gebe bislang keine abgestimmte Position zum Vorgehen Baden-Württembergs, hatte er zuletzt an Hermann in einem Brief geschrieben.

Eklat um Bußgeldkatalog – Politiker streiten über Änderung

Meldung vom 19. August: Der Streit um den ungültigen Bußgeldkatalog der neuen StVO-Novelle findet einfach kein Ende. Seit 28. April soll der Katalog eigentlich gelten und damit Verkehrssünder dort treffen, wo es wehtut – am Geldbeutel. Doch schon kurz nach der Veröffentlichung kommt Kritik auf, weil ein Formfehler gefunden wurde, der alle Strafen unwirksam macht*. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der viel Kritik wegen der Bestrafungen einstecken muss, setzt den Strafenkatalog daraufhin aus. Doch seitdem gibt es keine Lösung für das Problem. Zu groß sind die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien und Minister. Darüber berichtet HEIDELBERG24.de.

Stuttgart: Politiker streiten über Bußgeldkatalog

So fordert zum Beispiel der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die angesetzten Strafen nicht geschwächt werden sollen. Landesinnenminister Thomas Strobel findet allerdings, dass sich sein Kabinettskollege aus Stuttgart erstmal in der Sache zurückhalten solle. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde die Strafen gerne abschwächen, da er sie unverhältnismäßig findet. Wer zum Beispiel zu schnell mit dem Auto rast, müsste nun schon bei weniger Stundenkilometern mehr zahlen und sogar den Führerschein abgeben.

In einem Brief von Thomas Strobel an Winfried Hermann schreibt der CDU-Politiker, dass es derzeit keine abgestimmte Position innerhalb der Landesregierung zum Vorgehen Baden-Württembergs gebe. Der Grünen-Politiker solle daher die Haltung des Verkehrsministeriums nicht als Position der Regierung oder des Landes bezeichnen. Die entgegengesetzten Vorstellungen des Bußgeldkataloges scheinen aber schon von den Parteien zu kommen. Denn während die CDU/CSU die Strafen entschärfen will, setzen sich die Grünen für den Erhalt ein. Nur der Formfehler solle korrigiert werden.

Stuttgart: Tausende Führerscheine zurück an ihre Besitzer

Unterdessen bekommen in ganz Deutschland tausende Autofahrer ihre Führerscheine wieder zurück, die sie aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs abgenommen bekommen haben. Das Verkehrsministerium Stuttgart vermutet im Juli, dass etwa 100.000 laufende Verfahren von dem Chaos betroffen sind*! (dpa/dh) HEIDELBERG24.de* ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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