Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Doch kein Aus für Diesel in Stuttgart? So soll Fahrverbot noch gestoppt werden

Die Regierung Baden-Württembergs will einen neuen Versuch gegen die Diesel-Fahrverbote der Norm Euro 5 in der Stuttgarter Innenstadt starten. Dabei muss Verkehrsminister Winfried Hermann viel Kritik einstecken. 

  • Seit 1. Juli gilt in Stuttgart das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5.
  • Die Klage des Landes Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht, um das Diesel-Fahrverbot abzuwenden, bleibt erfolglos.
  • Nun setzt sich die Regierung mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen dieses Urteil zur Wehr.

Stuttgart: Kretschmann will Euro-5-Diesel-Fahrverbot kippen - erneuter Versuch

Stuttgart - Seit dem 1. Juli gilt in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ein flächendeckendes Fahrverbot. Allerdings tritt das Diesel-Fahrverbot in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg erst in Kraft, wenn die neue Verbotszone auch komplett beschildert ist - das soll spätestens im September der Fall sein. Denn ohne die notwendigen Verkehrsschilder in der Stadt können die Autofahrer gar nicht wissen, wo sie in Stuttgart noch fahren dürfen - und wo nicht.

Stadt Stuttgart
Fläche207,4 km²
Höhe247 m
Bevölkerung634.830 (2019)
Vorwahl 0711

Entsprechend kann das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart weder kontrolliert noch sanktioniert werden. Auf Bitten des Verkehrsministeriums wird es wohl erst ab Oktober der Fall sein. Die Stadt Stuttgart spricht von einer dreimonatigen Übergangsfrist. Aber dann droht bei Verstößen ein Bußgeld von 100 Euro plus Verwaltungsgebühren in Höhe von 28,50 Euro. Sobald alle Schilder angebracht sind, gilt das Diesel-Fahrverbot in der sogenannten „kleinen Umweltzone“, die aus dem Stuttgarter Talkessel sowie Bad CannstattFeuerbach und Zuffenhausen besteht, wie echo24.de* berichtet.

Stuttgart: Diesel-Fahrverbot - neues Eilverfahren soll Verbot stoppen

Fahrverbote für Euro-5-Diesel sind in Stuttgart nun festgeschrieben. Das Land will sie eigentlich nicht, es ist aber durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 dazu gezwungen. Die grün-schwarze Koalition setzt sich nun mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage gegen dieses Urteil zur Wehr. „Wenn die Schadstoffwerte an allen Messstellen unter den EU-Grenzwerten liegen und wir in den grünen Bereich kommen, werden wir das den Gerichten vorlegen“, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Ziel sei es, die Justiz in einem neuen Eilverfahren darum zu bitten, ihre bisherige Ablehnung zu revidieren. „Wenn die Faktenlage entsprechend ist, können wir das noch in diesem Jahr anstrengen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wie echo24.de bereits berichtete, lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag, mit dem die zonalen Euro-5-Diesel-Fahrverbote bis zu einem abschließenden Gerichtsurteil ausgesetzt werden sollten, ab. Die Richter hatten allerdings betont, dass zur Erfüllung der Vorgaben nicht zwingend Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone nötig seien. Außerdem lässt die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Stuttgart ein Hintertürchen offen: „Sollte der Drei-Monatswert im April 2020 prognostisch ergeben, dass der Grenzwert im Jahresmittel 2020 eingehalten wird, wird von der Maßnahme M1 mangels Erforderlichkeit abgesehen“, heißt es dort. Die Maßnahme M1 umfasst das zonale Verbot für Autos mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6.

Aufgrund dessen zeigte sich Winfried Kretschmann optimistisch: „Die Werte sind drastisch heruntergegangen und werden weiter heruntergehen, vor allem weil die Flotte sich erneuert und die Emissionen durch die modernen Dieselmotoren spürbar abnehmen.“ Alle anderen rechtlichen Möglichkeiten sind nach Ansicht des Ministerpräsidenten bis zur Entscheidung über die Abwehrklage ausgeschöpft. „Das ist ausgemostet“, sagte er.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Kritik am Verkehrsminister Winfried Hermann

Den Koalitionspartner hat Kretschmann dabei im Boot, wenngleich die CDU nicht mit Kritik am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann spart: „Die Luftqualität in Stuttgart ist so gut wie nie. Aktuelle Messungen zeigen, dass die Grenzwerte unterschritten werden“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der dpa. Das habe das Gericht ausdrücklich anerkannt. Deshalb müsse Hermann so bald wie möglich ein Gutachten in Auftrag geben, damit die Ist-Werte für das ganze Jahr hochgerechnet werden könnten. „Denn genau das hat den Richtern gefehlt. Und es wäre für die Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht mehr nachvollziehbar, wenn wir weitere Fahrverbote verhängen würden. Ich erwarte da mehr Einsatz vom Verkehrsministerium“, erklärte Reinhart.

Bereits im Mai zeigte sich Verkehrsminister Winfried Hermann verärgert, dass nur wenige Eigentümer ihren vom Abgasskandal betroffenen Diesel nachrüsten lassen.

Das sieht Innenminister Thomas Strobl ähnlich. Es sei nun oberste Pflicht, die von den Richtern aufgezeigten Mängel in dem Antrag zu beseitigen, die notwendigen Daten zu erheben und dem Gericht erneut vorzutragen, heißt es in einem Brief Strobls an Hermann. Das Gericht habe klar aufgezeigt, dass Fahrverbote vermeidbar seien.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Hoffte Verkehrsminister Hermann auf Euro-5-Diesel-Verbot?

Der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir kritisierte das Agieren der grün-schwarzen Landesregierung als „eine kropfunnötige Zitterpartie für zigtausende Dieselfahrer“. Deren handwerkliche Fehler würden nun auf dem Rücken der Besitzer ziemlich neuer Euro-5-Diesel ausgetragen. „Das wäre absolut vermeidbar gewesen.“ Rivoir meinte zudem: „In der Tat muss man Zweifel daran haben, ob gerade Verkehrsminister Hermann nicht von Beginn an klammheimlich auf solche Verbote gehofft hat.“ So beteuere der zwar, er wolle Verbote verhindern, unternehme aber nichts dagegen. Sind etwa deshalb fast 2.000 neue Dieselklagen gegen Daimler AG am Stuttgarter Landgericht eingegangen?

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meldete sich zu Wort und meinte: „Die Luft in Stuttgart ist schon seit Monaten so gut wie nie.“ Die Regierung in Stuttgart hätte längst neue Messungen machen können, die das gerichtsfest belegten. Dann wäre aus seiner Sicht auch das Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden worden. Er warf Hermann vor, mit allen Mitteln diese Bemühungen zu „sabotieren“.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte hingegen: „Wir tun alles, um die Luftqualitätswerte zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.“ Von den Messwerten des ersten Halbjahres habe sich das Gericht jedoch nicht überzeugen lassen. Bis die Richter zu einer anderen Auffassung gelangen, sei das Urteil bindend. „Entscheidend ist, dass der Grenzwert aufs ganze Jahr hinweg eingehalten wird. Auf dieser Datenbasis wird das Gericht uns messen“, betonte Schwarz. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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