Formfehler im neuen Bußgeldkatalog

Baden-Württemberg: Über 1.000 Raser kriegen Führerschein zurück!

Blick durch den Sucher einer Laserpistole an einer Kontrollstelle der Polizei (Symbolfoto)
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Über 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg erhalten ihren Führerschein zurück (Symbolfoto)

Stuttgart: Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog erhalten jetzt über 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg ihren Führerschein zurück!

  • Baden-Württemberg: Über 1.000 Autofahrer erhalten ihren bereits eingezogenen Führerschein zurück.
  • Grund ist ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog.
  • Straßenverkehrsordnung: Details zum Chaos um die Fahrverbote für Raser:

Angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen über Fahrverbote für Raser prüfen nun alle 16 Bundesländer, ob bereits eingezogene Führerscheine bald zurückgegeben werden. Darauf haben sich die Länder am Montag nach Beratungen mit dem Bundesverkehrsministerium verständigt. Jetzt steht fest: Mehr als 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg erhalten ihren eingezogenen Führerschein zurück. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs! Insgesamt seien vermutlich 100.000 laufende Verfahren betroffen, teilt das Verkehrsministerium am Dienstag (14. Juli) in Stuttgart mit. HEIDELBERG24* berichtet über den Grund für das Bußgeld-Chaos:

Stuttgart: 1.000 Autofahrer in Baden-Württemberg kriegen Führerschein wieder – Formfehler in Bußgeldkatalog

Der neue Bußgeldkatalog sieht eigentlich vor, dass ein Monat Führerschein-Entzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Es tauchte aber vor kurzem ein Formfehler in der Verordnung auf. Daraufhin setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält die neuen Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. „Das von Bundesverkehrsminister [Andreas] Scheuer angerichtete Chaos bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist gewaltig“, kritisierte zum Beispiel der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). 

Stuttgart: 1.000 Fahrverbote aufgehoben! Autofahrer erhalten Führerschein zurück

Auf die Behörden in Baden-Württemberg könnte nun allerhand Arbeit zukommen: Denn Fahrverbote, die auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs erlassen wurden, können laut Ministerium nur durch eine Gnadenentscheidung des jeweiligen Regierungspräsidiums aufgehoben werden. „Wir werden die Regierungspräsidien entsprechend informieren“, sagte Hermann.
Verhängte Bußgelder hätten weiterhin Bestand, ebenso wie Führerscheinverluste, die noch nach alter Rechtslage entschieden wurden. (kab) *HEIDELBERG24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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