Zwei Männer aus Baden-Württemberg

Nach Mord an Walter Lübcke: Skandal um Internet-Hetze – Ermittlungen laufen

Stuttgart/Kassel - Nach dem Mord am Politiker Walter Lübcke sitzt der mutmaßliche Täter vor Gericht. Dort könnten auch zwei Männer aus Baden-Württemberg landen – wegen Internet-Hetze.

  • Der Politiker Walter Lübcke wird am 1. Juni 2019 ermordet.
  • Lübcke wurde im Internet bedroht und bekam Hasskommentare.
  • Gegen zwei Männer aus Baden-Württemberg wird wegen Internet-Hetze ermittelt.

1. Juni 2019: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sitzt abends vor seinem Wohnhaus. Kurz darauf wird er mit einem Kopfschuss getötet*! Der mutmaßliche Mörder, ein Rechtsextremist namens Stephan E., wird am 15. Juni festgenommen und legt ein Geständnis ab – das er später widerruft. Sein Motiv: Lübckes Äußerungen während der Flüchtlingskrise 2015. Nach einer Bürgerversammlung im Oktober des Jahres hat sich der CDU-Politiker viele Feinde im rechten Spektrum gemacht. Die Ermittler finden bei der Durchsuchung der Wohnung von Ernst H. zahlreiche Hasskommentare gegen Lübcke. Unter anderem bezeichnet der mutmaßliche Täter, der sich aktuell vor Gericht behaupten muss, den Politiker als „Volksverräter". Darüber berichtet HEIDELBERG24.de.

Mordfall Walter Lübcke: Ermittlungen wegen Internet-Hass

Wegen anderen Hasskommentaren im Internet wird nun auch gegen zwei weitere Personen ermittelt. Es handelt sich um Männer, die nach Angaben des Justizministeriums in den Landkreisen Esslingen und Biberach gelebt haben. Die Orte befinden sich bei Stuttgart. Beide haben sich mit Äußerungen über Walter Lübcke strafbar gemacht. Zuvor seien sie, laut Landesjustizminister Guido Wolf, strafrechtlich aber nicht in Erscheinung getreten.

Walter Lübcke soll von Ernst H. getötet worden sein.

Doch das ändert sich nach dem Mord an Walter Lübcke. „Gut gemacht, der Nächste bitte“, kommentiert einer der beiden auf Facebook unter einem Artikel des Falls. Dazu soll er noch fünf klatschende Hände-Emojis ergänzt haben. Unter einem weiteren Artikel schreibt einer der Beschuldigten: „Ein linker Klugscheißer weniger.

Mordfall Walter Lübcke: Neues Gesetz gegen Internet-Hass beschlossen

Mitte Juni hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Auslöser dafür waren die Vorkommnisse rund um den Tod an Walter Lübcke. Daraufhin hat es bundesweite Durchsuchungen und Vernehmungen wegen Internet-Hetze gegeben. Bei den Ermittlungen sind auch die beiden Männer aus Baden-Württemberg aufgefallen. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker hat es weiterhin rechte Hetze gegen ihn gegeben. Zuletzt haben Rechtsextreme auch Drohungen gegen Polizei und Politiker ausgesprochen. Hintergrund ist die „Querdenken“-Demo in Berlin, die für kurze Zeit verboten worden ist*.

Stephan E. und sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. stehen seit Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Ihnen wird der Mord an Walter Lübcke vorgeworfen*. (dpa/dh) HEIDELBERG24.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Lukas Schulze/Uwe Zucchi/dpa

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