8.000 Stimmen nötig

Bürgerbegehren zum Ankunftszentrum: Hunderte Unterschriften in einer Woche

Unterstützer des Bürgerbegehrens auf der Neckarwiese. Dias Bündnis geht gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten vor.
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Unterstützer des Bürgerbegehrens auf der Neckarwiese.

Heidelberg - „BAFF PHV“ sammelt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die „Wolfsgärten“. Jetzt gibt es einen ersten Zwischenstand:

Update vom 25. September: Vor wenigen Tagen führte das Bündnis „BAFF PHV Heidelberg“ eine erste größere Info- und Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten durch. Jetzt kann „BAFF“ den ersten Erfolg melden: Inzwischen hat das Bündnis bereits knapp 800 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Auf der Website des Bündnisses steht der Zähler auf 763 Unterschriften.

Damit hat die Bürgerinitiative rund neun Prozent der benötigten 8.000 Stimmen erreicht. Alleine am Anatomiegarten kamen am Samstag (19. September) rund 200 Unterschriften zusammen. „Manche kamen extra in die Stadt zum Informationsstand, um zu unterschreiben“, heißt es in einer Mitteilung von BAFF.

Am Freitag (25. September) will das Bündnis am Klimastreik von „Fridays For Future“ teilnehmen. Auch dort wird man um Unterschriften werben. Fridays for Future und Verdi Rhein-Neckar sind mittlerweile auch dem Bündnis für das Bürgerbegehren beigetreten. Auf dem Bismarckplatz in Heidelberg will man am Samstag (26. September) Unterschriften sammeln und ab der kommenden Woche auch auf Märkten und anderen belebten Orten in den Stadtteilen.

Bürgerbegehren zum Ankunftszentrum: Erste große Aktion am Anatomiegarten

Update vom 17. September: Am Samstag (19. September) findet am Anatomiegarten in der Hauptstraße in Heidelberg von 12 bis 16 Uhr die erste große Aktion zur Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Fläche Wolfsgärten statt. Das teilt das „Bündnis Ankunftszentrum Flüchtlinge Flächenerhalt“, kurz BAFF PHV, in einer Pressemitteilung mit.

Inzwischen unterstützen über 20 Organisationen das Bürgerbegehren, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Darunter die Parteien und Wählervereinigungen SPD, GAL, Die Linke, Bunte Linke, die PARTEI und „Heidelberg in Bewegung“. Auch der Asylarbeitskreis Heidelberg, Attac und Fridays for Future gehören dem Bündnis an.

Die uns unterstützenden Organisationen werden täglich mehr“, freut sich Dorothee Hildebrandt als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Inzwischen hat das Bündnis auch die Homepage www.ankunftszentrum-hd.de eingerichtet, wo Bürger das Unterschriftsformular für das Bürgerbegehren herunterladen können.

Für die Zulassung des Bürgerbegehrens werden 8.000 Unterschriften benötigt, die dann Anfang November gesammelt bei der Stadt Heidelberg eingereicht werden sollen. Auf der Homepage finden sich auch Hinweise, wie das Bürgerbegehren unterstützt werden kann, eine Sammlung relevanter Argumente und ein Barometer zum aktuellen Unterschriftenstand

Heidelberg: Petition gegen die Verlagerung gestartet

Erstmeldung vom 14. September: Einen ‚sportlichen‘ Zeitrahmen hat sich das „Bündnis Ankunftszentrum Flüchtlinge Flächenerhalt“, kurz BAFF PHV, für sein Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Fläche Wolfsgärten gesteckt. Am Samstag (12. September) will man mit der Unterschriftensammlung in Heidelberg beginnen, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung. In knapp zwei Monaten wollen die Helfer rund 8.000 Unterschriften von wahlberechtigten Heidelbergern sammeln und so einen Bürgerentscheid zu dem in der Universitätsstadt kontrovers diskutierten Thema ermöglichen.

Auf der Grünfläche Wolfsgärten bei Wieblingen soll das neue Ankunftszentrum entstehen.

Bis zum 9. November will BAFF PHV die Unterschriftensammlung erfolgreich beenden und am gleichen Tag bei der Stadt Heidelberg einreichen. Geht es nach dem Bündnis, könnte der Gemeinderat am 17. Dezember über einen Bürgerentscheid entscheiden, und so die vorgegebenen Fristen der Gemeindeordnung einhalten. BAFF schlägt vor, den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 durchzuführen. Das Bündnis wird mit folgender Frage Unterschriften sammeln: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ So würde auch die Frage eines möglichen Bürgerentscheids lauten.

Heidelberg: Unterschriftensammlung gegen Ankunftszentrum in Wolfsgärten

Mit rund 50 Helfern wolle man am Samstag die Unterschriftensammlung beginnen, erzählt Dr. Dorothee Hildebrandt im Gespräch mit HEIDELBERG24. „Wir hoffen aber, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch viele weitere Helfer dazu kommen.“ Interessierte und potentielle Unterstützer können sich unter info@baff-phv-hd.de oder Telefonnummer 0178/658-7061 an das Bündnis wenden.

Das Bündnis habe die Stadt nach Stadtteilen aufgeteilt, in denen die einzelnen Bündnispartner die Verantwortung tragen. Beginnen wolle man zunächst mit dem Auslegen von Unterschriftenlisten im privaten Kreis. Am 19. Dezember plane man eine Auftaktveranstaltung im Anatomiegarten. Dann wolle man auch auf belebten Wochenmärkten und mit Infoständen oder am Rand von anderen Veranstaltungen um Stimmen werben. Gerade mit Blick auf das Unterschriften sammeln auf Märkten lote das Bündnis derzeit noch seine „Möglichkeiten unter Corona-Bedingungen“ aus, sagt Hildebrandt.

In knapp zwei Monaten 8.000 Unterschriften sammeln, sei in Zeichen der Pandemie ein „schwieriger Kraftakt“. Deshalb will BAFF verstärkt Unterstützer auch im Netz ansprechen. Eine Website sei derzeit im Aufbau, auf der neben Zwischenständen auch Neuigkeiten rund um das Bürgerbegehren, FAQs oder Listen zum Download verfügbar sein sollen. Zudem wolle man Menschen künftig auch über Facebook oder Instagram ansprechen.

Heidelberg: Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum gleichzeitig mit Landtagswahl?

Das Zusammenlegen eines möglichen Bürgerentscheids mit der Landtagswahl habe „Vorteile für alle Beteiligten“, sagt Dr. Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“, der das Bürgerbegehren beratend unterstützt. So könnten Organisationsaufwand und Kosten für die Stadt gesenkt werden. Abstimmende müssten nur an einem Tag wählen. Zudem könnte so sicher gestellt werden, dass das nötige Quorum auch erreicht wird.

So könne man „erneute Unsicherheiten und Zufallsentscheidungen im Gemeinderat, wie beim letzten Heidelberger Bürgerentscheid geschehen, vermeiden“, meint Wunder. Im Sommer 2019 hatten die Heidelberger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Verlegung des RNV-Betriebshofs auf die Grünfläche am Großen Ochsenkopf entschieden. Der Bürgerentscheid hatte das nötige Quorum aber verfehlt. Der Gemeinderat entschied im Oktober schließlich, den maroden Betriebshof am Altstandort an der Bergheimer Straße neu zu bauen.

Heidelberg: Bürgerbegehren gegen Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge

Am 18. Juni 2020 entschied der Gemeinderat, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge vom Patrick-Henry-Village auf die Grünfläche Wolfsgärten bei Wieblingen zu verlagern. Das linke Lager des Gremiums hatte sich gegen den neuen Standort ausgesprochen, da er von vielen als „menschenverachtend“ empfunden wird. Die Fläche wird im Norden und Osten von den Autobahnen A656 und A5 eingerahmt, im Süden von der Bahnstrecke Heidelberg-Mannheim. Freiflächen seien aufgrund dichter Bebauung nicht möglich. Asylsuchende wären „abgeschottet von der Stadt und sozial isoliert“, lautet die Kritik an dem Standort.

Befürworter der Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge argumentieren, dass man nur so den Weg für die Entwicklung des Patrick-Henry-Village frei machen könne. Heidelberg will die ehemalige US-Militärfläche zu einem neuen Stadtteil entwickeln, auf dem in Zukunft 10.000 Menschen wohnen und 5.000 Menschen arbeiten sollen. (rmx)

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