Fast 10.000 Unterschriften gegen Wolfsgärten: Ärger um Bürgerentscheids-Termin
Heidelberg - „BAFF PHV“ hat mit fast 10.000 Unterschriften einen Bürgerentscheid über das Ankunftszentrums in den „Wolfsgärten“ erzwungen. Jetzt gibt es Ärger um den Termin:
Update vom 11. November: Am Montag (9. November) hat BAFF PHV die Unterschriftensammlung an die Stadt übergeben, zwei Tage später teilt die Verwaltung mit, dass das Bürgerbegehren mit 9.645 die notwendige Mindestzahl von gültigen Unterschriften wahlberechtigter Bürger erreicht hat. Der Gemeinderat wird am 17. Dezember über den anstehenden Bürgerentscheid entscheiden und einen Termin für die Abstimmung festlegen.
Ärger gibt es derweil um den von der Stadtverwaltung „angedachten“ Termin am 11. April 2021. Das Datum liegt am Ende der Osterferien in Baden-Württemberg. „Ein bewusstes Foulspiel“, ärgert sich Dr. Edgar Wunder über die Stadt. Der Vorwurf der Bürgerinitiative an die Stadt: Mit dem Termin wolle man die Abstimmungsbeteiligung möglichst gering halten und so „ein Scheitern am Quorum und einen ungültigen Bürgerentscheid provozieren.“ Die Stadt will die Abstimmung in die Osterferien legen und nicht, wie von BAFF PHV vorgeschlagen, zeitgleich mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg durchführen.
Fast 10.000 Unterschriften gegen Wolfsgärten: Kommt jetzt der Bürgerentscheid?
Update vom 5. November: Die Diskussion über den Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge dürfte in den kommenden Wochen und Monaten wieder Fahrt aufnehmen. Die Bürgerinitiative „BAFF PHV“ hat mittlerweile fast 10.000 Unterschriften gegen eine Verlegung in die Wolfsgärten gesammelt. Somit rückt ein Bürgerentscheid zum Thema Ankunftszentrum immer näher. Am Montag (9. November) will das Bündnis die Unterschriftensammlung bei der Stadt übergeben. Voraussichtlich im Dezember wird sich dann erneut der Gemeinderat mit dem Thema befassen. Ein Bürgerentscheid könnte zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. März 2021 durchgeführt werden.
| Stadt | Heidelberg |
| Einwohner | 160.355 |
| Oberbürgermeister | Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Ankunftszentrum in den Wolfsgärten: Denken die Grünen doch noch um?
Update vom 29. Oktober: Viel Kritik ernteten die Grünen im Gemeinderat im Juni, als sie die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten mehrheitlich mittrugen, um eine schnelle Entwicklung des Patrick-Henry-Village zu ermöglichen. Als Voraussetzung für eine Verlegung hatte die Grüne-Fraktion aber auch gefordert, dass am Standort Wolfsgärten ausreichend Freizeitflächen zur Verfügung stehen und der Infektionsschutz gewährleistet sein müssen. Das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten soll laut Land mindestens 2.000 Menschen Platz bieten können. Nach Gesprächen mit Experten sehen die Grünen am neuen Standort jetzt aber „maximal 1.500 Menschen für realistisch - eher 1.200“, sagt Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (Grüne) gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“.
Ankunftszentrum in Wolfsgärten nur eine „Teillösung“?
Da das Land mit einer zweiten Einrichtung „in der Nähe“ aber insgesamt Kapazitäten von 3.500 Plätzen vorhalten will, können die Wolfsgärten nur „eine Teillösung“ sein, so Bauer. Oder es müsse eine andere Lösung her. Auch wenn das allen Verantwortlichen bewusst sei, würden Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner das so nicht ansprechen, kritisieren die Grünen. Das Bündnis gegen die Verlagerung auf die Wolfsgärten hat mittlerweile fast 7.000 der 8.000 erforderlichen Unterschriften gesammelt. Es ist also durchaus denkbar, dass sich der Gemeinderat im Dezember erneut mit dem Thema befassen wird.
Mehrfach haben die Grünen nach eigener Darstellung bei Innenministerium und Stadtverwaltung nachgefragt, jüngst auch einen Fragenkatalog an OB Würzner geschickt. Der soll aber erst Mitte November beantwortet werden ‒ nur einen Monat vor der Sitzung, in der sich der Gemeinderat dann auch mit einem möglichen Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum befassen muss. „Wir als Fraktion wollen die Wolfsgärten nur als Standort, wenn dort ein vorbildliches Ankunftszentrum realisiert wird“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Derek Cofie-Nunoo der „RNZ“. Zwar wolle man, dass die Konversionsfläche PHV möglichst schnell entwickelt wird, aber nicht bedingungslos. Wissenschaftsministerin Bauer ergänzt: „Wenn herauskommt, dass die Wolfsgärten sinnvollerweise nicht umsetzbar sind, muss der Beschluss des Gemeinderates korrigiert werden.“ Dann würde die Suche nach einem Standort wieder von vorn losgehen.
Bürgerbegehren zu Ankunftszentrum: Schon zwei Drittel der Unterschriften gesammelt
Update vom 22. Oktober: Noch knapp drei Wochen, dann will das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF PHV) möglichst viele Unterschriften für einen Bürgerentscheid über die geplante Verlagerung des Ankunftszentrums von Patrick-Henry-Village auf die Wolfsgärten bei Wieblingen gesammelt haben. Aktuell (22. Oktober, 9:30 Uhr) steht die Zahl der Unterschriften bei 5.502. Das sind bereits zwei Drittel der notwendigen 8.000 Stimmen. Sollten mindestens 8.000 wahlberechtigte Heidelberger das Bürgerbegehren unterstützen, wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen und einen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Die Unterschriftensammlung will das Bündnis aus über 30 Vereinen, Parteien und Organisationen aus Heidelberg in der Woche vor der kommenden Gemeinderatssitzung (12. November, 16:30 Uhr) an die Stadt übergeben.
Ankunftszentrum in Wolfsgärten: Kritik an neuem Standort
Bei einer Begehung der Wolfsgärten hatten Flüchtlingshelfer zuletzt erneut darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Standort zwischen Autobahn und Bahngleisen für bisweilen traumatisierte Menschen alles andere als ideal sei. Kritisiert werden unter anderem Verkehrslärm, mangelhafte Zuwegung und fehlende Einkaufsmöglichkeiten. „Es ist kein Ort an dem die Flüchtlinge ankommen, das Land oder die Menschen kennenlernen können“, erklärt Dorothee Hildebrand von BAFF. Aber genau das wollten viele Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft in Deutschland.
Zudem habe eine Bebauung der Wolfsgärten negative Folgen für das Stadtklima und gefährde die Trinkwassergewinnung der Stadtwerke. Eine weitere Exkursion zu den Wolfsgärten findet am 24. Oktober (15:30 Uhr) statt. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Ankunftszentrums auf PHV ein. Die Stadt Heidelberg will dort einen neuen Stadtteil für 10.000 Bewohner entwickeln und sieht das Projekt gefährdet, sollte das Ankunftszentrum auf der Konversionsfläche verbleiben.
Ankunftszentrum: Stadt und Land treiben Verlagerung voran
Update vom 2. Oktober: Gut zwei Wochen nach Start der Unterschriften-Aktion hat „BAFF PHV“ knapp 1.400 Stimmen für einen Bürgerentscheid zur Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten gesammelt. Bis November will das Bündnis 8.000 Unterschriften von Heidelbergern zusammenbekommen. Immer am Freitag soll es jetzt von 14 bis 18 Uhr einen Infostand auf dem Bismarckplatz geben. Zudem will man auch in den Stadtteilen um Stimmen werben. So am Freitag (2. Oktober) an mehreren belebten Orten in Rohrbach. Auch auf den Wochenmärkten wird BAFF präsent sein.
Wer sich ein genaueres Bild der Wolfsgärten und ihrer geografischen Lage machen möchte, kann am 11. oder 24. Oktober an Ausflügen teilnehmen, die im Rahmen der Interkulturellen Woche und der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung stattfinden. Die Ausflüge werden von Flüchtlingsseelsorgern und dem Asyl-Arbeitskreis durchgeführt.
Ankunftszentrum: Stadt und Land richten Lenkungsgruppe ein
Derweil treiben Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg die Verlagerung des Ankunftszentrums weiter voran. Am Dienstag (29. September) wurde eine Gruppe mit Vertretern der Stadt und des Finanzministeriums eingerichtet, die den Neubau lenken soll. Die Lenkungsgruppe wird vom Innenministerium geleitet. Amtschef Andreas Schütze, betonte, dass das Land das Gelände im Patrick-Henry-Village schnellstmöglich entsprechend seiner Zusage an die Stadt freigegeben wolle.
In den Wolfsgärten soll ein Ankunftszentrum mit Verfahrensstraße und bis zu 2.000 Unterbringungsplätzen entstehen. Weitere 1.500 Unterbringungsplätze will das Land „in der Umgebung“ einrichten. Der Anspruch an das Neubauvorhaben sei laut Schütze hoch, da das Projekt aufmerksam beobachtet werde: Das Ankunftszentrum Heidelberg solle auch in Zukunft in der Flüchtlingsaufnahme als bundesweites Vorbild dienen. Mit Blick auf das Bügerbegehren gibt es eine Zusage der Stadt, vor Abschluss des Verfahrens keine Tatsachen zu schaffen.
Ankunftszentrum Heidelberg: Hunderte Unterschriften in einer Woche
Update vom 25. September: Vor wenigen Tagen führte das Bündnis „BAFF PHV Heidelberg“ eine erste größere Info- und Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten durch. Jetzt kann „BAFF“ den ersten Erfolg melden: Inzwischen hat das Bündnis bereits knapp 800 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Auf der Website des Bündnisses steht der Zähler auf 763 Unterschriften.
Damit hat die Bürgerinitiative rund neun Prozent der benötigten 8.000 Stimmen erreicht. Alleine am Anatomiegarten kamen am Samstag (19. September) rund 200 Unterschriften zusammen. „Manche kamen extra in die Stadt zum Informationsstand, um zu unterschreiben“, heißt es in einer Mitteilung von BAFF.
Am Freitag (25. September) will das Bündnis am Klimastreik von „Fridays For Future“ teilnehmen. Auch dort wird man um Unterschriften werben. Fridays for Future und Verdi Rhein-Neckar sind mittlerweile auch dem Bündnis für das Bürgerbegehren beigetreten. Auf dem Bismarckplatz in Heidelberg will man am Samstag (26. September) Unterschriften sammeln und ab der kommenden Woche auch auf Märkten und anderen belebten Orten in den Stadtteilen.
Bürgerbegehren zum Ankunftszentrum: Erste große Aktion am Anatomiegarten
Update vom 17. September: Am Samstag (19. September) findet am Anatomiegarten in der Hauptstraße in Heidelberg von 12 bis 16 Uhr die erste große Aktion zur Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Fläche Wolfsgärten statt. Das teilt das „Bündnis Ankunftszentrum Flüchtlinge Flächenerhalt“, kurz BAFF PHV, in einer Pressemitteilung mit.
Inzwischen unterstützen über 20 Organisationen das Bürgerbegehren, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Darunter die Parteien und Wählervereinigungen SPD, GAL, Die Linke, Bunte Linke, die PARTEI und „Heidelberg in Bewegung“. Auch der Asylarbeitskreis Heidelberg, Attac und Fridays for Future gehören dem Bündnis an.
„Die uns unterstützenden Organisationen werden täglich mehr“, freut sich Dorothee Hildebrandt als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens. Inzwischen hat das Bündnis auch die Homepage www.ankunftszentrum-hd.de eingerichtet, wo Bürger das Unterschriftsformular für das Bürgerbegehren herunterladen können.
Für die Zulassung des Bürgerbegehrens werden 8.000 Unterschriften benötigt, die dann Anfang November gesammelt bei der Stadt Heidelberg eingereicht werden sollen. Auf der Homepage finden sich auch Hinweise, wie das Bürgerbegehren unterstützt werden kann, eine Sammlung relevanter Argumente und ein Barometer zum aktuellen Unterschriftenstand.
Heidelberg: Petition gegen die Verlagerung gestartet
Erstmeldung vom 14. September: Einen ‚sportlichen‘ Zeitrahmen hat sich das „Bündnis Ankunftszentrum Flüchtlinge Flächenerhalt“, kurz BAFF PHV, für sein Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Fläche Wolfsgärten gesteckt. Am Samstag (12. September) will man mit der Unterschriftensammlung in Heidelberg beginnen, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung. In knapp zwei Monaten wollen die Helfer rund 8.000 Unterschriften von wahlberechtigten Heidelbergern sammeln und so einen Bürgerentscheid zu dem in der Universitätsstadt kontrovers diskutierten Thema ermöglichen.
Bis zum 9. November will BAFF PHV die Unterschriftensammlung erfolgreich beenden und am gleichen Tag bei der Stadt Heidelberg einreichen. Geht es nach dem Bündnis, könnte der Gemeinderat am 17. Dezember über einen Bürgerentscheid entscheiden, und so die vorgegebenen Fristen der Gemeindeordnung einhalten. BAFF schlägt vor, den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 durchzuführen. Das Bündnis wird mit folgender Frage Unterschriften sammeln: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ So würde auch die Frage eines möglichen Bürgerentscheids lauten.
Heidelberg: Unterschriftensammlung gegen Ankunftszentrum in Wolfsgärten
Mit rund 50 Helfern wolle man am Samstag die Unterschriftensammlung beginnen, erzählt Dr. Dorothee Hildebrandt im Gespräch mit HEIDELBERG24. „Wir hoffen aber, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch viele weitere Helfer dazu kommen.“ Interessierte und potentielle Unterstützer können sich unter info@baff-phv-hd.de oder Telefonnummer 0178/658-7061 an das Bündnis wenden.
Das Bündnis habe die Stadt nach Stadtteilen aufgeteilt, in denen die einzelnen Bündnispartner die Verantwortung tragen. Beginnen wolle man zunächst mit dem Auslegen von Unterschriftenlisten im privaten Kreis. Am 19. Dezember plane man eine Auftaktveranstaltung im Anatomiegarten. Dann wolle man auch auf belebten Wochenmärkten und mit Infoständen oder am Rand von anderen Veranstaltungen um Stimmen werben. Gerade mit Blick auf das Unterschriften sammeln auf Märkten lote das Bündnis derzeit noch seine „Möglichkeiten unter Corona-Bedingungen“ aus, sagt Hildebrandt.
In knapp zwei Monaten 8.000 Unterschriften sammeln, sei in Zeichen der Pandemie ein „schwieriger Kraftakt“. Deshalb will BAFF verstärkt Unterstützer auch im Netz ansprechen. Eine Website sei derzeit im Aufbau, auf der neben Zwischenständen auch Neuigkeiten rund um das Bürgerbegehren, FAQs oder Listen zum Download verfügbar sein sollen. Zudem wolle man Menschen künftig auch über Facebook oder Instagram ansprechen.
Heidelberg: Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum gleichzeitig mit Landtagswahl?
Das Zusammenlegen eines möglichen Bürgerentscheids mit der Landtagswahl habe „Vorteile für alle Beteiligten“, sagt Dr. Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“, der das Bürgerbegehren beratend unterstützt. So könnten Organisationsaufwand und Kosten für die Stadt gesenkt werden. Abstimmende müssten nur an einem Tag wählen. Zudem könnte so sicher gestellt werden, dass das nötige Quorum auch erreicht wird.
So könne man „erneute Unsicherheiten und Zufallsentscheidungen im Gemeinderat, wie beim letzten Heidelberger Bürgerentscheid geschehen, vermeiden“, meint Wunder. Im Sommer 2019 hatten die Heidelberger in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Verlegung des RNV-Betriebshofs auf die Grünfläche am Großen Ochsenkopf entschieden. Der Bürgerentscheid hatte das nötige Quorum aber verfehlt. Der Gemeinderat entschied im Oktober schließlich, den maroden Betriebshof am Altstandort an der Bergheimer Straße neu zu bauen.
Heidelberg: Bürgerbegehren gegen Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge
Am 18. Juni 2020 entschied der Gemeinderat, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge vom Patrick-Henry-Village auf die Grünfläche Wolfsgärten bei Wieblingen zu verlagern. Das linke Lager des Gremiums hatte sich gegen den neuen Standort ausgesprochen, da er von vielen als „menschenverachtend“ empfunden wird. Die Fläche wird im Norden und Osten von den Autobahnen A656 und A5 eingerahmt, im Süden von der Bahnstrecke Heidelberg-Mannheim. Freiflächen seien aufgrund dichter Bebauung nicht möglich. Asylsuchende wären „abgeschottet von der Stadt und sozial isoliert“, lautet die Kritik an dem Standort.
Befürworter der Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge argumentieren, dass man nur so den Weg für die Entwicklung des Patrick-Henry-Village frei machen könne. Heidelberg will die ehemalige US-Militärfläche zu einem neuen Stadtteil entwickeln, auf dem in Zukunft 10.000 Menschen wohnen und 5.000 Menschen arbeiten sollen. (rmx)