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Anwohnerparkgebühren für ganz Heidelberg? CDU kritisiert „pure Abzocke“

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Die Verwaltung soll 2023 ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in allen Stadtteilen erarbeiten. Gegen den Plan wehrt sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat:

Anfang des Jahres wurden die Gebühren für Anwohnerparkausweise in Heidelberg auf 120 Euro angehoben. Zahlen müssen allerdings nur Fahrzeughalter, die ihr Gefährt in einem von sechs Stadtteilen mit Parkraumbewirtschaftung auf der Straße abstellen wollen. Erhoben werden die Gebühren bislang in der Altstadt und der Weststadt, in Neuenheim und Handschuhsheim, sowie in Teilen Bergheims und Rohrbachs. In den übrigen neun Stadtteilen braucht es für das Parken im öffentlichen Raum keinen Parkausweis.

„Pure Abzocke“: CDU in Heidelberg gegen gesamtstädtisches Anwohnerparkkonzept

Das soll sich im kommenden Jahr ändern: GAL und Freie Wähler sowie SPD haben beantragt, dass die Stadtverwaltung ein gesamtstädtisches Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg entwickeln soll. Zunächst wird geprüft, ob Anwohnerparkgebühren in ganz Heidelberg überhaupt rechtens sind. Ist dies der Fall, sollen Daten eines externen Fachbüros ergeben, in welchen Stadtteilen Bewohnerparkgebühren „priorisiert“ eingeführt werden.

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das ganze Stadtgebiet macht jetzt die CDU-Fraktion im Gemeinderat mobil. Dafür gebe es keinen Grund, meint Werner Pfisterer: „In vielen Stadtteilen besteht überhaupt kein Parkdruck. Ein solches Vorhaben ist nichts anderes als pure Abzocke“, schimpft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gegen den Vorstoß wolle die CDU sich entschieden wehren.

Gebühren für Anwohner-Parkausweise in Heidelberg steigen 2022 deutlich an.
Gebühren für Anwohner-Parkausweise in Heidelberg steigen 2022 deutlich an. © Patrick Pleul/dpa/Florian Römer/Montage HEIDELBERG24

Anwohnerparken in Heidelberg: 1.000 Meter entfernter Stellplatz „schlichtweg zu weit“

In Zeiten der Energiekrise und stark steigender Lebenshaltungskosten sei es „unverständlich“, warum man die Heidelberger mit einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung „noch einschneidender finanziell belasten“ wolle, heißt es von der CDU. Nach Auffassung seiner Fraktion ist der SPD-Vorschlag „unsozial“, ergänzt Pfisterer. „Das Problem beim Anwohnerparken“, hatte OB-Kandidat Sören Michelsburg (SPD) jüngst bei einer Podiumsdiskussion gesagt, „ist, dass momentan nur 15.000 Autohalter in Heidelberg zahlen, 45.000 aber nicht.“

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Die Christdemokraten stören sich zudem an der Festlegung, welche Entfernung eines Stellplatzes zur eigenen Wohnung für Bewohner „zumutbar“ ist: In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird eine Distanz von bis zu 1.000 Metern als „angemessen“ angesehen. „Gerade für Mitbürger mit Einschränkungen ist dies schlichtweg zu weit“, erklärt Dr. Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf ganz Heidelberg diskutiert der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (26. Oktober, 17:30 Uhr). (rmx)

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