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Gemeinderat hat entschieden: Bewohnerparken in Heidelberg ab 2023 teurer?

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Wird das Bewohnerparken ab dem Jahr 2023 teurer oder nicht? Bleibt die Gebühr bei 120 Euro jährlich? Jetzt hat der Gemeinderat darüber final entschieden:

Update vom 19. Dezember: Jetzt ist es beschlossene Sache – die seit Januar 2022 geltenden Gebühren für Bewohnerparkausweise werden 2023 nicht erhöht. Heißt: Es bleibt bei 120 Euro pro Jahr. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gremium stimmte auch dem weiteren Vorschlag der Verwaltung zu, dass Inhaber von Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ aus sozialen bzw. wirtschaftlichen Gründen lediglich 36 Euro zahlen müssen. 

Die ursprünglich geplante weitere Erhöhung auf jährlich 240 Euro pro Jahr ist wegen der ungewissen Wirtschaftslage und der Energiepreiskrise derzeit aus Sicht der Verwaltung nicht empfehlenswert. Eine Arbeitsgruppe soll über mögliche Gebührenerhöhungen ab dem Jahr 2024 sowie mögliche Abstufungen der Gebühren nach sozialen Kriterien diskutieren. Die Arbeitsgruppe besteht aus Gemeinderäten sowie Mitarbeitern der Verwaltung und tagt erstmals am 25. Januar.

Parkplätze für die Altstadt-Anwohner
Bewohnerparkausweise in Heidelberg werden 2023 nicht teurer. (Symbolfoto) © HEIDELBERG24/Florian Römer

Kommunen im Land können seit 2021 eigene Gebühren festsetzen

Anlass für die Gebührenerhöhung zum Januar 2022 war eine geänderte Rechtsgrundlage auf Bundes- und Landesebene. Bisher war die Gebühr bundeseinheitlich vorgeschrieben. Inzwischen können Kommunen in Baden-Württemberg die Höhe der Gebühren selbst festlegen. Der Heidelberger Gemeinderat hatte sowohl im Rahmen seiner Haushaltsplanung als auch im Rahmen des Klimaschutzaktionsplans beschlossen, die Gebühren zu erhöhen, unter Berücksichtigung von sozialen Härtefällen.

Die Gebührenhöhe berücksichtigt unter anderem den Vergleich mit den Stellplatzmieten für Dauerparkende in den Heidelberger Parkhäusern. Mindernd sind folgende Punkte eingeflossen: keine Parkplatzgarantie/Verfügbarkeit eines Parkplatzes, kein Witterungs-, Diebstahl- und Vandalismus-Schutz sowie der Zeitaufwand und die Wegstrecke für die Parkplatzsuche.

Heidelberg will Anwohnerparkgebühren 2023 nicht anheben

Erstmeldung vom 8. Dezember: Geht es nach der Stadt Heidelberg, ist eine weitere Erhöhung der Anwohnerparkgebühren 2023 vom Tisch. Ursprünglich war für das kommende Jahr eine Verdopplung der bisherigen Gebühr für Bewohnerparkausweise von 120 Euro auf 240 Euro vorgesehen. Diese Erhöhung hält die Verwaltung aber „insbesondere aufgrund der ungewissen wirtschaftlichen Lage und der Energiepreiskrise“ derzeit nicht für möglich. Sie soll für 2023 ausgesetzt werden.

Weiter 120 Euro – Bewohnerparkausweise in Heidelberg werden 2023 nicht teuerer

Deshalb soll der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag (15. Dezember, 16 Uhr) eine Verlängerung der bisherigen Gebührensatzung beschließen. Anwohner, die in den sechs Stadtteilen mit Parkraumbewirtschaftung einen Parkausweis beantragen wollen, müssen dafür also auch künftig 120 Euro bezahlen.

Bis Ende November wurden im Jahr 2022 in Heidelberg 13.315 Parkausweise ausgestellt. Daraus ergeben sich laut Stadt voraussichtliche Einnahmen von rund 1,8 Millionen Euro. 2020 wurden im Stadtgebiet noch fast 15.900 Parkausweise beantragt. Bis 2021 musste dafür lediglich eine Verwaltungsgebühr von 36 Euro gezahlt werden.

Heidelberg will gesamtstädtisches Parkkonzept – 2024 auch höhere Gebühren?

2023 soll für das gesamte Stadtgebiet ein Parkraumkonzept erstellt werden. Dabei wird zunächst geprüft, in welchen weiteren Stadtteilen eine Parkraumbewirtschaftung möglich und rechtlich zulässig ist. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte die Ausweitung des Bewohnerparkens auf weitere Stadtteile als „pure Abzocke“ kritisiert.

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Im ersten Quartal soll zudem eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung erstmals zum Thema tagen. Die Arbeitsgruppe soll insbesondere Gebührenhöhe und Gebührendifferenzierungen nach verschiedenen Kriterien festlegen. Über mögliche Gebührenerhöhungen würde dann 2023 entschieden werden. Daneben soll ein externes Fachbüro Daten zur Zahl der öffentlichen Parkplätze in Heidelberg und der Auslastung des öffentlichen Parkraums erheben. (rmx)

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