„Nur bei kleineren Flächen“ – warum ForstBW das Sonderverfahren zum Bürgerwindpark ablehnt
Heidelberg - Der Bürgerwindpark Lammerskopf ist vorerst vom Tisch. ForstBW hat die Vergabe an das regionale Konsortium in einem Sonderverfahren abgelehnt. Das sind die Gründe:
Update vom 4. Mai: Bereits am Freitag (28. April) erreichte Heidelbergs OB Würzner die Nachricht, dass ForstBW die Bewerbung des regionalen Konsortiums um den Betrieb des Bürgerwindpark Lammerskopf in einem Sonderverfahren ablehnt. Die Begründung für die Ablehnung liefert ein Sprecher von ForstBW auf Anfrage von HEIDELBERG24: „Sonderverfahren sind die Ausnahme und kommen nur bei kleineren Flächen oder bei nicht über ein Angebotsverfahren vermarktbaren Flächen in Frage.“
Stadt | Heidelberg (Baden-Württemberg) |
Einwohnerzahl | 158.741 (Stand: 31. Dezember 2020) |
Fläche | 108,8 km² |
Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Vergabe des Windpark am Lammerskopf im Regelverfahren
Das treffe auf die rund 600 Hektar große „Staatswaldpotenzialfläche“ für den Winkraftstandort „Heidelberg-Schönau“ nicht zu. Bei solchen „zusammenhängenden selbständig vermarktbaren Flächen ist das Angebotsverfahren das Regelverfahren“, führt der ForstBW-Sprecher weiter aus. An dem bevorstehenden Regelverfahren könne jeder teilnehmen.
Sollte ein überregionaler Betreiber den Zuschlag für den Windpark zwischen Heidelberg-Ziegelhausen und Schönau erhalten, fürchtet ForstBW keine Schwierigkeiten: Man sei sich „sicher, dass sich auch mit einem über das Angebotsverfahren ermittelten Projektierer eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Bürgern vor Ort ergeben wird“, erläutert der Sprecher weiter. Projektierer böten „regelmäßig Beteiligungsmöglichkeiten“ an. (rmx)
ForstBW lehnt Bürgerwindpark in Heidelberg ab – „Wir bedauern es sehr“
Erstmeldung vom 2. Mai: Die Stadtwerke Heidelberg, die Energiegenossenschaft Starkenburg, die Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau und die Heidelberger Energiegenossenschaft haben sich im April um die Pacht und Einrichtung eines Bürgerwindparks am Lammerskopf im Wald oberhalb von Heidelberg-Ziegelhausen und Schönau beworben. Am 20. April hat auch der Gemeinderat mit großer Mehrheit das Vorhaben unterstützt. Für alle Befürworter gibt es jetzt jedoch einen schweren Rückschlag. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.
Bürgerwindpark in Heidelberg: ForstBW sendet Absage
Wie die Stadtwerke Heidelberg mitteilen, hat Oberbürgermeister Eckart Würzner bereits am Freitag (28. April) ein Ablehnungsschreiben von ForstBW erhalten. ForstBW ist größter Forstbetrieb in Baden-Württemberg und bewirtschaftet rund 300.000 Hektar Staatswald. Die genauen Gründe für die Ablehnung werden in der Mitteilung der Stadtwerke allerdings nicht genannt. „Wir akzeptieren die Ablehnung selbstverständlich, auch wenn wir überzeugt sind, ein gutes und passendes Konzept für das Sonderverfahren vorgelegt zu haben“, sagt Michael Teigeler, Geschäftsführer der Stadtwerke Heidelberg.
Doch geschlagen geben sich die Stadt Heidelberg und alle anderen Beteiligten noch lange nicht. So werde man sich am Bieterverfahren beteiligen. Zuletzt haben die Beteiligten ein Konzept für ein Sonderverfahren als Innovationsprojekt eingereicht. Oberbürgermeister Eckart Würzner fordert zudem die Forstverwaltung Baden-Württemberg dazu auf, dass die Ausschreibungskriterien vor der ausstehenden Standardausschreibung angepasst werden müssten.
Bürgerwindpark in Heidelberg: OB Würzner fordert Änderung
„Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wer die Situation vor Ort verfolgt hat, weiß, dass es schon jetzt große Unsicherheit und zum Teil Widerstand gegen die Planungen gibt. Chancen auf eine schnelle Umsetzung im Interesse des Klimaschutzes hat ein solches Projekt nur, wenn die Menschen vor Ort beteiligt werden. Das funktioniert nicht, wenn wie bisher zu 70 Prozent rein wirtschaftliche Kriterien darüber entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Deshalb fordern wir vor Veröffentlichung der Standardausschreibung dringend eine Neupriorisierung der Ausschreibungskriterien“, sagt Würzner.
Diese Forderung unterstützen auch Raoul Schmid-Lamontain, Bürgermeister für Klimaschutz und Umwelt der Stadt Heidelberg, Neckargemünds Bürgermeister Frank Volk sowie die Energiegenossenschaften und ihre Mitglieder. „Wir bedauern es sehr, dass hier die Chance vertan wurde, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Unser Anliegen war es, die Menschen vor Ort in die Planung und Umsetzung bestmöglich einzubeziehen“, erklärt Micha Jost von der Energiegenossenschaft Starkenburg. Es gibt jedoch auch Kritik an dem Bürgerwindpark in Heidelberg.
Grüne Landtagsabgeordnete setzen sich für Bürgerwindpark in Heidelberg ein
Unterstützung für den Bürgerwindpark am Lammerskopf gibt es auch von den Grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer und Hermino Katzenstein: „ForstBW und das Landwirtschaftsministerium haben das von Stadtwerken und Bürgergenossenschaften eingebrachte Konzept für einen Bürgerwindpark Lammerskopf eingehend geprüft. Sie sind zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Sonderausschreibung nicht gegeben sind. Das bedauern wir sehr. Dennoch setzen wir uns weiterhin für einen genossenschaftlich getragenen Bürgerwindpark Lammerskopf ein, der den Nutzen in der Region hält und die Akzeptanz steigert.“
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Man stehe auf Landesebene unter anderem mit FortsBW im Gespräch. Bürgergenossenschaften und Stadtwerke bräuchten eine faire Chance im Wettbewerb der Standardausschreibung. Zudem müsse es mehr Transparenz über die Entscheidungskriterien geben. (PM/dh)