Am Amtsgericht

Heidelberg: Erste Bilanz zu Corona-Verstößen – so viele Geldstrafen wurden verhängt

Heidelberg – Seit einigen Tagen befasst sich das Amtsgericht Heidelberg mit Verstößen gegen die Corona-Regeln. Nun wird eine erste Bilanz gezogen:

  • Heidelberg: Am Amtsgericht werden seit dem 13. August Verstöße gegen die Corona-Regeln verhandelt.
  • Augrund des coronabedingten Shutdowns beschränken sich die Prozesse auf Verhandlungen mit Haftbefehl.
  • Corona-Bußgeld in Heidelberg: Muss Mutter 250 Euro zahlen, weil sie ihrer Tochter beim Umzug geholfen hat?

Update vom 26. August: Etwa 1.400 Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen hat die Stadt Heidelberg bisher eingeleitet. Bei 600 ist auch wirklich ein Bußgeld verhängt worden. 450 Fälle werden aufgrund fehlender Rechtsgrundlage eingestellt. Das berichtet die RNZ. Meistens werden Bußgelder in Höhe von 250 Euro verhängt. Höhere Geldsummen müssen Wiederholungstäter zahlen. Rund 150 Mal verhängt die Stadt übrigens ein Verwarnungsgeld in Höhe von 60 Euro, weil keine Maske getragen wurde.

Heidelberg: Mutter hilft Tochter beim Umzug – muss sie jetzt 250 Euro Bußgeld zahlen?

Update vom 23. August: Seit dem 13. August finden am Amtsgericht Heidelberg die ersten Corona-Prozesse wegen Verstößen gegen das Infektionschutzgesetz statt. Aufgrund des coronabedingten Shutdowns sind in den vergangenen Monaten nur Prozesse mit Haftbefehle am Amtsgericht Heidelberg verhandelt worden.

Am Donnerstag (20. August) steht eine Frau vor Gericht: Ihr wird vorgeworfen im Mai beim Umzug ihrer Tochter gegen die Corona-Verordnung verstoßen zu haben. Die damals geltende Corona-Verordnung verbietet eine Zusammenkunft von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit; es sei denn, sie wohnen in einem gemeinsamen Haushalt.

Wie der Mannheimer Morgen berichtet, soll neben der Mutter auch eine Freundin der Tochter beim Umzug geholfen haben. Das hat die Angeklagte laut eigener Aussage jedoch vorher nicht gewusst. Die jungen Frauen packen oben in der Wohnung die Sachen in Tüten und bringen sie nach unten zum Transporter. Vor dem Eingang belädt die Mutter den Umzugswagen.

Plötzlich rast jedoch der Vermieter mit seinem Auto heran und fängt an die Tochter wüst zu beschimpfen. Obgleich die junge Frau gerade am ausziehen ist, droht der Vermieter ihre Sachen auf die Straße zu werfen, falls sie sie nicht sofort wegbringen würde. Die Tochter soll beim ihrem Freund gewohnt haben, in der Wohnung aber nicht angemeldet gewesen sein.

Heidelberg: Kein Corona-Bußgeld fällig – Richterin stellt Verfahren ein

Der Vermieter ruft daraufhin die Polizei. Der eingesetzte Beamte, der am am Donnerstag am Amtsgericht seine Aussage macht, beschreibt die Stimmung als „angespannt und aggressiv“. Als er eintrifft, stehen die drei Frauen am Auto zusammen und verstoßen damit klar gegen die geltende Corona-Verordnung.

Die Frage der Richterin Silke Krohe, ob er die Frauen auch beim gemeinsamen Beladen des Transporters gesehen hätte, verneint er. Aus diesen Grund entscheidet die Richterin, das Verfahren gegen die Mutter einzustellen. Sie geht davon aus, dass der Corona-Verstoß nicht absichtlich herbeigeführt worden ist.

Heidelberg: Erster Corona-Prozess der Stadt – 500 Euro Bußgeld für Regel-Verstoß?

Erstmeldung vom 13. August: Seit dem heutigen Donnerstag werden am Amtsgericht Heidelberg die ersten Verstöße gegen die Corona-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz verhandelt. Im Zuge des coronabedingten Shutdowns waren in den vergangenen Wochen und Monaten ausschließlich Haftbefehle verhandelt worden, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Heidelberg mitteilt. Eine der ersten Verhandlungen in Bezug auf die Corona-Regeln muss jetzt wegen Unklarheiten unterbrochen werden.

Heidelberg: Corona-Bußgeld fällig? Der Fall eines jungen Hartz IV-Empfängers

Ein Rückblick: Laut Corona-Verordnung ist es Anfang April 2020 nur erlaubt, sich mit einer weiteren Person zu treffen, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt. Um diese Corona-Verordnung dreht sich der Fall Sefin Izzeldin H. Der 1991 geborene Mann ist vor Gericht, weil er am 5. April zweifach gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben soll. In einer ersten Situation soll er sich mit zwei, nicht aus seinem Haushalt stammenden Personen, in der Emmertsgrundpassage 17 aufgehalten haben. Zwei Polizeibeamte lösen diese Situation mit einer mündlichen Belehrung und einem Platzverweis auf. Daraus resultiert Mitte April ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro für den Beschuldigten, der Hartz-IV-Empfänger ist und mit seinen Eltern wohnt.

Heidelberg: 500 Euro Bußgeld für Corona-Verstoß?

Am selben Tag soll der Beschuldigte etwas später in der Aral-Tankstelle im Emmertsgrund mit drei weiteren Personen, alle nicht aus seinem Haushalt, angetroffen worden sein. Wieder von denselben Polizeibeamten kontrolliert, hat der Bußgeldbescheid, der Ende April ins Haus flattert, eine Höhe von 500 Euro. Der Angeklagte soll in diesem Fall vorsätzlich gehandelt haben.

Amtsgericht Heidelberg werden erste „Corona-Delikte“ verhandelt

Sefin Izzeldin H. bestreitet die Tatvorwürfe. In der Emmertsgrundpassage 17 habe er sich lediglich mit seinem Bekannten Mohammad S. auf dem oberen Absatz einer Treppe aufgehalten. Etwa 8 Stufen unterhalb soll sich eine dritte Person aufgehalten haben. „Da war genug Abstand, mindestens drei Meter“, sagt der Beschuldigte aus.

In der Tankstelle habe er, abermals gemeinsam mit Mohammad S., Getränke geholt und dann beim Verlassen der Tankstelle „den Jungs hallo gesagt“. „Die Jungs“ hätten sich bei ihren Autos aufgehalten. Man habe ungefähr zwei Meter Abstand gewahrt. Der Beschuldigte sagt aus, er könne nicht mehr einschätzen, welche Dauer das Gespräch hat. Man habe aber nur kurz zwei bis drei Sätze ausgetauscht. „Dann war schon die Polizei da“, sagt er.

Heidelberg: War es ein Corona-Verstoß? „Konkrete Kontrollsituation" unklar

Der vor dem Amtsgericht Heidelberg als Zeuge geladene Beamte kann sich an die „konkrete Kontrollsituation“ nicht mehr erinnern. Es hätte in dieser Zeit sehr viele Personenkontrollen gegeben. Für die Platzverweise sei außerdem maßgeblich sein damaliger Kollege verantwortlich gewesen. Wo der Beschuldigte sich bei dem Tankstellen-Szenario genau aufgehalten hat, könne er nicht mehr sagen. Man habe Situationen kontrolliert, bei denen Personen zu eng beieinander standen oder sich länger unterhalten haben.

Ob denn an der Tankstelle im Emmertsgrund solche eine Situation gewesen wäre, wollte die Richterin wissen. „An der Tankstelle schon eher, im Falle der Treppe eher weniger“, sagt der Beamte vor Gericht. Er erinnere sich, dass etwa 10 bis 12 Stufen zwischen den Personen oben und unten an der Treppe gewesen sein müssten. Was als Verstoß eingestuft wird, ist damals häufig „situationsabhängig“, erinnert sich der Polizist

Heidelberg: Erster Corona-Bußgeld-Fall - Hauptverhandlung im Amtsgericht unterbrochen

Die Richterin am Amtsgericht Heidelberg hat es bei der undurchsichtigen Lage sichtbar schwer, ein Urteil zu fällen. Sie zieht sich zurück und verkündet schließlich ihre Entscheidung: Die Hauptverhandlung wird unterbrochen. Es sei unabdingbar den anderen beteiligten Beamten als Zeugen zu laden, um die Sache zu klären. Dieser befinde sich zurzeit jedoch im Urlaub. Ein neuer Termin wird noch bekannt gegeben. Kurz darauf startet der nächste Corona-Fall am Amtsgericht. (akm)

Rubriklistenbild: © Christine Cornelius

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