Sie wollte gegen Corona-Regeln klagen

Demo für Anwältin Beate Bahner: Polizei greift ein – Unterstützer erwartet Anzeigen

Heidelberg - Nach dem Corona-Eklat um Anwältin Beater Bahner machten ihre Unterstützer eine Demo. Jetzt droht ihnen eine Anzeige:

  • Bund und Länder beschließen mehrere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
  • Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, will gegen die Corona-Verordnungen vor Gericht ziehen.
  • Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Verordnungen ab.
  • Bahner wird in eine psychiatrische Einrichtung gebracht – und kurz darauf wieder entlassen.
  • Nach Demo vor Polizei-Wache: Ermittlungsgruppe gegen Anhänger von Beate Bahner eingerichtet. 

Update vom 29. April: Nach einer Demo für die Heidelberger Anwältin Beate Bahner vor einer Polizei-Wache wurde die 12-köpfige Ermittlungsgruppe „Römerstraße“ unter der Leitung des Dezernats Staatsschutz eingerichtet. Wie die Polizei in Heidelberg am Dienstag mitteilt, liegen erste Ergebnisse der

Ermittlungen vor. Insgesamt seien 200 Bilder und 270 Minuten Video-Aufnahmen der Demo ausgewertet, um die über 80 Teilnehmer der Demo am 15. April zu identifizieren. Davon seien laut Ermittlern bereits 32 Personen identifiziert worden. „Diese Personen waren den Ermittlern entweder namentlich bekannt, oder deren Identität konnte im Zusammenhang mit zwei darauffolgenden Kundgebungen in der Heidelberger Altstadt festgestellt werden, an denen sie gleichfalls teilnahmen“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. 

Den Teilnehmern der Demo wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Corona-Verordnung verstoßen zu haben. Gegen alle bereits Identifizierten werden nun Anzeigen erhoben. Die Recherchen der Ermittlungsgruppe dauern weiter an. 

Anwältin will gegen Corona-Regeln klagen: Polizei sucht Anhänger nach Demo

Update vom 18. April: Das Polizeipräsidium Mannheim hat unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese soll die Teilnehmer identifizieren, die am Mittwoch (15. April) vor der Polizeiwache in der Römerstraße für Beate Bahner demonstriert haben – verbotenerweise. Aus „Gründen des Deeskalationsprinzips“ sei die Polizei an diesem Tag nicht eingeschritten. Dadurch sollte das Infektionsrisiko gesenkt und die Situation nicht weiter aufgeheizt werden. 

Auch Spezialisten der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker seien in die Ermittlungen integriert. Diese sollen über die Fotos und Videos, die in den Medien existieren, die Teilnehmer ausfindig machen, die das „gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten“, wie es die Polizei schreibt. Mehrere Person seien bereits identifiziert. Gegen diese wird nun konkret ermittelt. 

Heidelberger Anwältin lädt neue Nachricht hoch – und wird immer bizarrer

Update vom 17. April: „Salüt Pichi, lieber Timmi, hallo Zucki, grüß dich Jeffi, hallo zusammen, Ihr lieben Jungs!“, beginnt Beate Bahner den neuesten Eintrag auf ihrer Internetseite. Die Anwältin aus Heidelberg scheint dort nun fast jeden Tag etwas zu schreiben. Die anfangs noch kritischen Texte driften jedoch nun ins Bizarre ab. Dieses Mal wendet sich die 54-Jährige wohl an Tim Cook von Apple, Marc Zuckerberg von Facebook, Jeff Bezos von Amazon, Bill Gates von Microsoft und Sundar Pichai von Google. Bahner schreibt, dass sie Angst habe und auf die Hilfe der großen CEOs aus den USA hoffe. 

Beate Bahner bittet CEOs um Hilfe – und beleidigt eigene Anhänger

Tim Cook und Sundar Pichai fragt sie, wann denn endlich die erlösende App komme, die man sich implantieren lassen könne. Und Bill Gates fragt sie nach dem lebensrettenden Impfstoff, der wohl nicht komme, weil die Regierung ihm „nicht den lächerlichen Betrag von 650 Millionen Euro“ gezahlt habe. 

Weiter unten erklärt Beate Bahner, dass sich die Inkubationszeit des Killervirus verzehntfacht habe, wie ein Polizist ihr erklärt habe. Es gebe also nur eine notwendige Maßnahme. „Das sind solche Schisser, unsere Regierungsleute hier: Wann ergreifen die endlich mal die einzig wirksame Maßnahme gegen Corona: Nämlich wegsperren, wegsperren, wegsperren!“ fordert die Anwältin. Die Polizei solle vor allem gegen „diese beschissenen Corona-Leugner“ vorgehen. Damit meine sie auch „diese rücksichtslosen Arschlöcher wie in Heidelberg vor dem Polizeirevier am 15. April 2020 die anderen so grauenvoll gefährden.“ Diese „Mörder“ solle man am besten gleich in die Psychiatrie stecken. 

Beate Bahner: Sarkastisch oder krank?

Die Anwältin aus Heidelberg bittet die CEOs darum, bei den deutschen Politikern anzurufen, damit die Krise endlich enden könne. Zudem mache sich Bahner jede Nacht Sorgen. Sie habe die „schlimmsten Horrorvisionen und weine um all diese hunderttausenden Supermarktmitarbeiter, die still und heimlich gestorben sind.“

Heidelberg: Die Anwältin Beate Bahner äußert sich abfällig über ihre Anhänger.

Unklar ist bei all dem, ob die 54-Jährige sich mit diesen Texten durch Überspitzung über die Lage lustig macht oder ob sie vielleicht wirklich wieder medizinische Hilfe braucht. 

Heidelberger Anwältin: Beate Bahner entschuldigt sich für großen Aufruhr

Update vom 16. April: Zwei Tage nachdem Beate Bahner aus dem „Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg“, wie sie es selbst bezeichnet, entlassen worden ist, hat die Anwältin eine weitere Stellungnahme auf ihrer Internetseite gepostet. In dieser entschuldigt sich die 54-Jährige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft für den „großen Aufruhr“, den sie verursacht habe. Zudem erklärt die Fachanwältin für Medizinrecht, dass sie „bedauerlicherweise das Infektionsschutzgesetz noch nicht kenne.“ Da sich Bahner nicht mit der neuen Rechtslage auskenne, habe sie um Beistand gerufen – weshalb bei ihrer Vernehmung plötzlich etwa 150 Leute vor dem Polizeirevier gestanden hätten. 

Beate Bahner kommt aus dem Urlaub – und alles ist anders

Wirklich skurril wird es aber bei der Erklärung von Beate Bahner, warum sie die neuen Regeln nicht kenne. Denn wie die 54-Jährige auf ihrer Internetseite schreibt, sei sie in den letzten vierzehn Tage auf großer Reise gewesen. So behauptet sie Anfang April in Berlin gewesen zu sein, um dort Museen und Opernhäuser zu besuchen – während diese eigentlich geschlossen sein müssten. Auch in Paris will sie gewesen sein. Noch Mitte April habe Bahner zudem in London das Royal Opera House besucht. Dieses ist aber wegen der Covid-19-Pandemie schon seit Mitte März geschlossen!

Kaum sei sie einmal zwei Wochen verreist, habe sich in Sachen Recht so viel geändert“, erklärt die Anwältin in ihrem Schreiben. Und nun sei sie in die „größte Rechtsfalle“ getappt. Beate Bahner hoffe zudem auf strafmildernde Umstände, da sie noch nie das Gesetz gebrochen habe und der Strafbestand Demonstrationen nicht im Strafgesetzbuch stehen würde. 

Beate Bahner als Galionsfigur für Kritiker und Verschwörungstheoretiker

Zum Schluss entschuldigt sich Beate Bahner noch einmal bei den Beamten, die sie festgenommen haben. Da sie wohl ein Schriftstück mit deren Namen veröffentlicht hat, wären diese „täglich mit hunderten Telefonaten bombardiert“ worden. Dass sie das Schriftstück aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht hätte veröffentlichen dürfen, sei der Anwältin ebenfalls nicht bekannt gewesen. 

Mit ihrem Kampf gegen den Staat und die Corona-Maßnahmen hat sich Beate Bahner mittlerweile zu einer wichtigen Figur für Kritiker und Verschwörungstheoretiker entwickelt. Nach ihrer Verhaftung trendet auf Twitter sogar der #bahner. Unter diesem Erklären tausende User ihre Sympathie für die Anwältin und bezeichnen die BRD als Diktatur und Polizeistaat. Ihre Verhaftung und die Einweisung in eine Psychiatrie haben manche sogar mit dem Holocaust verglichen! Zu der Demonstration vor dem Polizeirevier in Heidelberg ist zudem auch über eine Seite für Impfkritiker aufgerufen worden. 

Heidelberger Anwältin: Etwa 150 Demonstranten vor Polizeirevier

Update vom 15. April/22 Uhr: Trotz des bestehenden Versammlungsverbotes auf Grundlage der Corona-Verordnung, wollen rund 150 Personen Beate Bahner mit einer Demonstration unterstützen. Die Juristin ist am Mittwochnachmittag (15. April) in die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ihrer Vernehmung vorgeladen worden. 

Obwohl die Teilnehmer durch ihre Anwesenheit eine Ordnungswidrigkeit begehen, verzichtet die Polizei Heidelberg gegen die Demonstranten vorzugehen. Nach eigenen Angeben ist die Entscheidung „in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Rechtsamt der Stadt Heidelberg“ erfolgt. Gegen 15.00 Uhr hatte sich die insgesamt friedliche Solidaritätsbekundung selbständig aufgelöst.

Eine Teilnehmerin soll in ihrer Ansprache öffentlich für eine weitere Demonstration am kommenden Samstag (18. April) geworben. Wegen des Verdachts, öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen zu haben, leitet die Polizei Ermittlungen gegen sie ein. 

Heidelberger: Anwältin Beate Bahner zur Vernehmung vorgeladen

Update vom 15. April: Diese Heidelberger Anwältin macht Schlagzeilen: Erst zieht Beate Bahner mit einem Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen vor das Verfassungsgericht und scheitert, fordert dann auf ihrer Homepage an Ostern zu Demonstrationen auf, sodass die Polizei wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, gegen sie ermittelt. Am Ostersonntag wird die Polizei zur Thibautstraße/Bergheimer Straße gerufen. Dort soll die Anwältin aus Heidelberg angegeben haben, von „Killern“ verfolgt zu werden. Im Anschluss versucht sie offenbar, mehrere Autos anzuhalten und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die verständigte Polizei bringt sie wegen ihres verwirrten Zustands in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik Heidelberg. In einer wenig später aufgetauchten Sprachnachricht, die bislang nicht verifiziert ist, ist angeblich Bahners Stimme zu hören, wie sie ihrer Schwester von der gewaltsamen Festnahme gegen ihren Willen erzählt.

Anwältin Beate Bahner liest vor der Polizeidirektion Heidelberg ihren Anhängern ein Statement vor. 

So soll sie unter anderem von Polizeibeamten verletzt worden sein. Die Polizei wiederum teilt mit, das sie sich bei ihrer Festnahme mit Tritten gewehrt und dabei einen Polizisten verletzt habe. Diesbezüglich werden die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. 

Heidelberg: 250 Bahner-Unterstützer versammeln sich vor Polizeigebäude 

Am Mittwoch (15. April) wird sie in der Polizeidirektion Heidelberg in der Römerstraße vernommen. Davon haben auch ihre Unterstützer Wind bekommen und versammeln sich vor dem Gebäude und skandieren laut „Wir sind das Volk“. Die Polizei Heidelberg mahnt die Menge mehrmals über Lautsprecher, den Platz vor dem Polizeigebäude zu räumen, verzichtet aber auf eine Auflösung und das Aufnehmen von Personalien.

Bei der Vernehmung von Rechtsanwältin Beate Bahner versammeln sich bis zu 250 Anhänger vor der Polizeidirektion Heidelberg.

Um 13 Uhr erscheint Rechtsanwältin Bahner, spricht kurz mit ihren Unterstützern und betritt dann die Polizeistation. Nach ihrer Anhörung sorgt Beate Bahner für eine Überraschung: Sie tritt vor die Menge und erklärt, dass sie sich bei der Polizei entschuldigt habe. Die Verletzung am Kopf und Knie stammen von einem Fahrradsturz, den sie „besoffen“ erlitten hatte und nicht von den Polizeibeamten. Sie müsse aber jetzt gleich gehen, da Sie noch mit Freunden in ein Café gehen würde.

Zwischenzeitlich soll Bahner in die Psychiatrie eingewiesen worden sein und wurde am Dienstag, 14. April, von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, wieder entlassen.

Heidelberger Anwältin landet in Psychiatrie – das steckt dahinter

Update vom 14. April, 15 Uhr: Wie die Polizei Mannheim am Dienstagnachmittag mitteilt, ruft am Sonntagabend um kurz vor 20 Uhr ein Zeuge die Polizei. Er teilt den Beamten mit, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau steht, die behauptet verfolgt zu werden. Vor Ort stellt sich heraus, dass es sich um die Anwältin Beate Bahner handelt, gegen die wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermittelt wird. 

Als eine Polizeistreife ihre Personalien aufnimmt, beschließen die Beamten aufgrund ihres auffälligen Verhaltens und dem Gesprächsverlauf, medizinische Hilfe einzuholen. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“. Frau Bahner wird festgehalten und soll in eine Klinik gebracht werden. Sie setzt sich zur Wehr und tritt mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich werden die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. 

Anwältin Bahner in Psychiatrie: Kein Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen 

Anschließend wird Beate Bahner zur Universitätsklinik Heidelberg, genauer gesagt in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik, gebracht und dort stationär aufgenommen. Die Polizei Mannheim betont in einer Pressemitteilung, dass die Maßnahme „nicht im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen stehen“. Auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg thematisiert in einer Pressemitteilung im Internet kursierende Berichte über eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Sie hält fest, dass im Rahmen des geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der in einer psychiatrischen Klinik, noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden. „Das ist definitiv nicht passiert“, so Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff auf HEIDELBERG24-Anfrage. Das bedeute jedoch nicht, dass die Anwältin nicht aus einem anderen Grund stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen worden sein könnte. 

Gegen die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner laufen mehrere Strafanzeigen.

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen die Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Heidelberg: Anwältin scheitert mit Corona-Eilantrag vor Gericht und landet in Psychiatrie

Update vom 14. April: Beate Bahner ist am Ostersonntag (12. April) in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden – das bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber HEIDELBERG24. Die Rechtsanwältin aus Heidelberg war zuvor mit einem Eilantrag gegen die bundesweiten Corona-Verordnungen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“.

In einer Telegram-Nachricht an ihre Schwester berichtet Bahner, dass sie sich von „zwei Killern“ bedroht fühlte und auf der Straße Autos angehalten haben, um die Polizei um Schutz zu bitten. Die hätte sie dann gewaltsam in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gebracht, wo sie nach eigenen Angaben gegen ihren Willen und ohne richterlichen Beschluss festgehalten wird. Bei ihrer Festnahme sei sie mit Handschellen gefesselt und von Polizisten verletzt worden. Die erste Nacht habe sie alleine in einer „Isolierstation“ verbracht. 

Hinweis der Redaktion: Bislang ist nicht bestätigt, dass es sich bei der Sprecherin in der Nachricht tatsächlich um Beate Bahner handelt.

Gegen Corona-Verordnungen: Anwältin Bahner scheitert mit Eilantrag am Verfassungsgericht  

Rechtsanwältin Bahner hatte einen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gestellt, mit dem Ziel, sämtliche Corona-Verordnungen auszusetzen. Das Gericht hatte den Eilantrag am Karfreitag (10. April) für unzulässig erklärt. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Beschluss unter anderem damit, dass Bahner in ihrem Antrag nicht dargelegt habe, wie sie von den einzelnen Maßnahmen (etwa Kita- oder Schulschließungen, Maßnahmen für Ein- und Rückreisende oder die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen) negativ beeinflusst werde.

Als Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgericht hatte Bahner angekündigt, ihre Anwaltszulassung zurückgeben zu wollen. Dies begründete die Anwältin auf ihrer Homepage damit, dass es ihr nicht gelungen sei, „die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.“ 

Wegen Corona-Verordnungen: Anwältin aus Heidelberg macht ernst

Update vom 9. April: Jetzt macht sie ernst! Rechtsanwältin Beate Bahner hat am 8. April einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Darin fordert sie, dass „der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.“ Zudem will Bahner, dass ihre Demonstration am Ostersamstag unter dem Motto „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ durchgeführt werden müsse! 

Der Grund für einen Eilantrag sieht die Anwältin darin bestätigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland durch die „Beschränkung fast aller Grundrechte“ auf dem Weg zu einem „diktatorischen Polizeistaat“ befände. Zudem fürchte sich Bahner auch um ihre Freiheit durch Festnahme und Polizeigewahrsam, da sie Besuch von der Polizei Heidelberg erhalten habe. In ihren Augen müsse eher der Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobel zur Verantwortung gezogen werden, da er zur „Verfolgung Unschuldiger“ aufrufe!

Interessant ist übrigens die Auslegung der Grundrechte aller 83 Millionen Bundesbürger. Auf einer kompletten Seite sieht Bahner die Grundrechte aller Menschen eklatant verletzt und begründet es damit, dass sie nicht mehr tun und lassen könne was sie wolle und dass ihr ein „zwingend notwendiger Erholungsurlaub in Baden-Württemberg“ nicht möglich sei! 

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen Rechtsanwältin aus Heidelberg

Update vom 8. April: Eigentlich wollte Rechtsanwältin Beate Bahner wegen der Corona-Verordnung vor Gericht gehen – doch nun steht sie wohl selbst im Visier der Ermittler. Wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim mitteilen, werde aktuell gegen eine Heidelberger Anwältin ermittelt. „Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln“, heißt es in der Meldung. Dadurch bestehe der Verdacht, dass sie öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen habe

Bahner hat ein 19-seitiges Schreiben darüber veröffentlicht, in dem sie den „Shutdown“ als verfassungswidrig einstuft. Es handele sich ihrer Meinung nach sogar um den größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt habe. Gegen Ende ihres Schreibens ruft die Anwältin alle 83 Millionen Bundesbürger dazu auf, sich am Ostersamstag (11. April) zu einer Demonstration zu versammeln! Auch das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hat sich in die Ermittlungen eingeschaltet. Die Polizei weißt zudem noch einmal darauf hin, dass während der Covid-19-Pandemie Versammlungen und Demonstrationen verboten sind. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Straftat. 

Anwältin aus Heidelberg will gegen Corona-Verordnungen vor Gericht

Seit dem 22. März gilt in ganz Deutschland das Kontaktverbot. Bürger dürfen sich nur noch zu zweit oder mit den Personen, mit denen sie im Haushalt leben, treffen und müssen zu anderen Menschen mindestens eineinhalb Meter Abstand halten. Veranstaltungen sind bereits einige Tage vorher massenhaft abgesagt worden, viele Geschäfte müssen für unbestimmte Zeit dicht machen und Kitas und Schulen sind für mehrere Wochen geschlossen. Viele Menschen müssen nun Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen, ihren Alltag komplett umkrempeln und sich sogar Sorgen um ihre Existenz machen. Doch all diese extremen Maßnahmen und Eingriffe in unsere persönliche Freiheit haben ein Ziel: Die Verbreitung des Coronavirus so gut es geht zu verlangsamen, damit sich weniger Menschen infizieren, unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird und am Ende Leben gerettet werden können. 

Während die Mehrheit der Bürger das Kontaktverbot und die anderen Coronavirus-Maßnahmen laut einer aktuellen Corona-Studie weitestgehend für angemessen halten, will eine Anwältin aus Heidelberg den Shutdown schnellstmöglich beenden. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, will vor Gericht gehen und gegen die Coronavirus-Verordnung klagen. „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein“, so Bahner. 

Anwältin aus Heidelberg klagt gegen Coronavirus-Verordnung – „eklatant verfassungswidirig“

In einer Pressemitteilung bezeichnet die Heidelberger Anwältin die Coronavirus-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung als „eklatant verfassungswidrig.“ Die Verordnungen „verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.“ Laut Beate Bahner seien keine Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt. „Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig“, so die Fachanwältin für Medizinrecht. 

Übrigens: Ab sofort findest Du alle aktuellen Zahlen und News zum Coronavirus in Baden-Württemberg in unserem neuen News-Ticker!

Coronavirus sei in den meisten Fällen harmlos – Anwältin will vor Gericht

Bahner stützt ihre Aussagen auf Statistiken, die zeigen sollen, dass das eine Infektion mit dem Coronavirus bei mehr als 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe und damit „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.“ Allerdings werden viele Virologen diese Meinung nicht teilen. So erklärt unter anderem Georg Kräusslich, Leiter der Virologie an der Uniklinik Heidelberg, in einem Interview mit der FAZ: „Wir haben es mit einem sich sehr rasch ausbreitenden neuen Erreger zu tun, der offenbar in nicht seltenen Fällen schwere und tödliche Verläufe verursacht. Wenn wir die ungehinderte Ausbreitung erlauben, werden sehr viel mehr Tote die Folge sein. Und zum anderen würde dann unser Gesundheitssystem in kurzer Zeit relativ schnell kollabieren.“ 

Risikopatienten wie ältere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen könne man laut der Anwältin aus Heidelberg durch „geeignete Maßnahmen“ vor dem Coronavirus schützen. Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen, Schleusen vor den Altenheimen oder die Aufklärung der Übertragungswege seien laut Bahner, die seit 25 Jahren als Rechtsanwältin tätig ist, sinnvolle Beispiele zur Eindämmung des Coronavirus. Allerdings: Diese Maßnahmen lassen sich von den von Bund und Ländern getroffenen Verordnungen wohl kaum unterscheiden.

Heidelberg: Anwältin klagt gegen Corona-Verordnungen – wenn‘s sein muss auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Beate Bahner erklärt in der Pressemitteilung, dass sie mit ihrer Normenkontrollklage bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde. Denn die Ausgangs- und Kontaktverbote in Deutschland und die „Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft“ seien nicht gerechtfertigt. „Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt“, kritisiert die Fachanwältin aus Heidelberg weiter. Auch hier nennt Bahner Beispiele: Mehr Tests für Personen, die mit Risikopatienten zu tun haben, wie Pflegekräfte und Mitarbeiter in Supermärkten. Man müsse viel mehr Testergebnisse vorliegen haben, um einen tatsächlichen Prozentsatz der schweren Erkrankungen des Coronavirus zu ermitteln. 

Anwältin scheitert mit Corona-Eilantrag vor Verfassungsgericht (Symbolfoto).

Die Fachanwältin für Medizinrecht fordert außerdem, dass die an Covid-19 Verstorbenen obduziert werden, um genau herauszufinden, woran sie gestorben sind. Nur so könne man eine „redliche Darstellung der Todeszahlen“ erreichen. Der Heidelberger Virologe Georg Kräusslich weist im FAZ-Interview allerdings daraufhin, dass nicht alle Todesopfer auf das Coronavirus getestet würden. „Wenn ich jeden von ihnen als Covid-19-Opfer zählen würde, weil es eine Corona-Pandemie gibt, bekäme ich natürlich mehr Todesfälle“, so Kräusslich.

Coronavirus: Anwältin entsetzt über Maßnahmen – jetzt will sie vor Gericht

Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger“, so Beate Bahner abschließend. 

Wenn es nach der AfD ginge, würden ihre Anhänger, darunter wahrscheinlich zahlreiche Rechte und Verschwörungstheoretiker, am Sonntag (24. Mai) im Stuttgarter Stadtzentrum gegen die Corona-Verordnung demonstrieren. Doch die Stadt Stuttgart macht der Partei einen Strich durch die Rechnung und untersagt den Aufmarsch, bei dem auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel zugegen sein sollte.

Übrigens: An Menschen, die sich bereits von Covid-19 erholt haben, richtet das Plasmazentrum Heidelberg nun einen dringenden Spendenaufruf. So kannst Du helfen!

jol/dh

Rubriklistenbild: © HEIDELBERG24/PR-Video/Priebe

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