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Heidelberg: Streit um „Faulen Pelz“ – Lucha setzt auf juristische Schritte

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Von: Marten Kopf

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Heidelberg - Trotz Niederlage im Streit mit dem Gemeinderat um die Nutzung des Ex-Knasts „Fauler Pelz“ gibt Sozialminister Lucha nicht auf. Statt auf Einvernehmen setzt er auf juristischen Schritte.

Im Streit um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in Heidelberg für den Maßregelvollzug verhärten sich die Fronten immer mehr: Am Donnerstagabend (2. Juni) stimmt der Gemeinderat dafür, den Bauantrag des Landes für die Modernisierung des Ex-Knasts um ein Jahr zurückzustellen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hofft nun, das mithilfe des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu verhindern.

StadtHeidelberg (baden-Württemberg)
Fläche108,8 km²
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: Vertrauen in Lucha geht gen Null

Denn käme es wirklich zu dieser Verzögerung, wäre das laut Beobachtern der Todesstoß für die vom Sozialministerium angestrebte, auf drei Jahre begrenzte Zwischennutzung. Das Vertrauen der Heidelberger Stadträte gegenüber dem Land Baden-Württemberg und seinem Repräsentanten geht faktisch gen Null.

Die mehrfache Versicherung des in der Gemeinderatssitzung persönlich anwesenden Landesministers, die landeseigene Immobilie nur für drei Jahre zu benötigen und dann ein betriebsbereites Gebäude für die von der Stadt favorisierte universitäre Nutzung freizugeben, stieß auf taube Ohren. Im Gegenteil, Luchas Äußerungen stoßen auf deutliche Kritik. Auch das Angebot eines öffentlichen-rechtlichen Vertrags im Einvernehmen beider Seiten konnte die Räte nicht umstimmen.

Streit um „Fauler Pelz“: Rechtliche Mittel weiter verfolgen

Viele Räte fühlen sich daran erinnert, dass das Land ihnen 2015 versprochen hatte, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge zeitlich begrenzt in der Kommune einzurichten. Aus der Übergangs- wurde eine Dauereinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen US-Siedlung Patrick-Henry-Village. „Ich kann Ihnen Ihr Patrick-Henry-Village nicht wegtherapieren“, hatte Lucha in der Sitzung am Donnerstag gesagt.

Sein Sprecher betonte: „Es ist bedauerlich, dass der Gemeinderat die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei diesem Thema nicht gesehen und sich gegen eine vom Land angebotene, einvernehmliche Lösung positioniert hat.“ Deshalb würden rechtliche Mittel weiter verfolgt.

Streit um „Fauler Pelz“: „Er hat es vermasselt“

So werde das Regierungspräsidium zum einen im Verfahren gegen die von der Stadt verordnete Einstellung der Bauarbeiten an der Immobilie entscheiden. Zum anderen werde sie beurteilen, ob wegen des Gemeinwohls von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden darf. Aus Sicht Luchas ist die Entlastung der überbelegten Kliniken für sucht- und psychiatrisch erkrankte Straftäter und die Mitarbeiter unabdingbar.

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Nach Auffassung von FDP und SPD im Landtag ist Lucha schuld an der verfahrenen Lage. „Er hat es vermasselt, schon frühzeitig gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Lösung herbeizuführen“, hieß es aus der FDP. Die SPD warf ihm jahrelanges Zögern beim Ausbau des Maßregelvollzugs vor. (mko/dpa)

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