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Heidelberg: 11,5 Millionen Euro für „Antherapieren“? Was das Land im Faulen Pelz plant

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Im „Faulen Pelz“ sollen bald suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug unterkommen. Was das Land im ehemaligen Gefängnis vorhat und was das kosten soll:

Im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ ist derzeit keine Einigung in Sicht. In einem Schreiben fordert die Stadt Heidelberg eine Stellungnahme vom Land. Baden-Württemberg hatte im Januar mit ersten Arbeiten in der ehemaligen Außenstelle der JVA Mannheim begonnen. Eine im November gestellte Bauvoranfrage wurde im Januar zurückgezogen. Warum? „Hier wird nicht gebaut“, sagt Ministerialrätin Christina Rebmann bei einem Vor-Ort-Termin am Donnerstagnachmittag (3. Februar). Rebmann ist Referatsleiterin Psychiatrie/Sucht beim Sozialministerium. Man wolle das Gebäude nur für die Zwischennutzung instand setzen.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Bislang habe man die technische Ausstattung und Funktion des Gebäudes geprüft, berichtet Architekt Gerhard Jeggle. Sein Büro ist mit der Planung und Umsetzung des Vorhabens beauftragt. Was das Land in Heidelberg vorhat, erklärt Michael Eichhorst, Geschäftsführer des Klinikum Nordschwarzwald, Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Calw: „Wir planen eine Interimslösung für drei Jahre“. Konkret sollen im Faulen Pelz 75 suchtkranke Patienten die Anfangsphase des Maßregelvollzugs (s. Infobox unten) absolvieren. Danach will man die verurteilten Straftäter in anderen Einrichtungen im Land unterbringen. Psychisch kranke Rechtsbrecher sollen im Faulen Pelz nicht behandelt werden.

Heidelberg: Land will im Faulen Pelz suchtkranke Straftäter „antherapieren“

Im Faulen Pelz will man suchtkranke Straftäter, für die das Gericht Maßregelvollzug angeordnet hat, „antherapieren“. Was das bedeutet, erläutert Matthias Wagner, Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie im ZfP Calw: „Wir planen, die Patienten für den Anfang der Therapie hier unterzubringen. Also für die ersten drei bis sechs Monate.“ In Heidelberg soll die ärztliche Diagnostik und eine Aufklärung stattfinden sowie erste Therapieangebote gemacht werden. Bis zu 75 Plätze will man in dem ehemaligen Frauengefängnis schaffen.

Blick in eine Gefängniszelle im Faulen Pelz in der Altstadt von Heidelberg.
In den ehemaligen Gefängniszellen sollen künftig Suchtkranke therapiert werden. © Florian Römer/HEIDELBERG24

In Calw werden suchtkranke Straftäter aus den Landgerichtsbezirken Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe behandelt. Aktuell gebe es in Baden-Württemberg einfach zu wenig Plätze für zu viele Rechtsbrecher, bei denen Gerichte die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet haben, so Wagner. Diese hätten aber einen sofortigen Anspruch auf einen Therapieplatz. Falls sie diesen nicht bekommen, müssten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden. Deshalb will man das ehemalige Altstadt-Gefängnis übergangsweise zur Unterbringung nutzen. Mit seinem „nostalgischen Charme“ ist der Faule Pelz zwar eine „Notlösung“, dennoch sei „eine Behandlung hier gut möglich“, versichert Wagner und räumt gleich eine große Anwohnersorge mit aus dem Weg: „Ausgänge von Patienten finden hier nicht statt.“

Suchtkranke Straftäter im Faulen Pelz nur „Übergangslösung“?

Das 1847 gebaute Gefängnis würde dann zu einer Außenstelle des ZfP Calw. „Übergangsweise“, wie alle Beteiligten unentwegt betonen. Denn: In Calw und an anderen Standorten sei man bereits dabei, die Platzkapazitäten durch Neubauten zu erhöhen. Bis die fertig gestellt sind, könne es noch zwei bis drei Jahre dauern, sagt Michael Eichhorst. „In der Summe ist es aber realistisch, dass wir in drei Jahren hier wieder raus sind.“ Von Seiten des Landes würde man der Stadt die befristete Nutzung des Faulen Pelz auch schriftlich niederlegen, bekräftigt Claudia Krüger, Sprecherin des Sozialministeriums: „Wir hoffen immernoch auf eine einvernehmliche Lösung.

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Im Spätsommer“ sollen die ersten Patienten die knapp zehn Quadratmeter großen „Zimmer“ beziehen, wie Wagner die ehemaligen Gefängniszellen nennt. Ein Nachteinschluss der Patienten werde noch diskutiert, grundsätzlich sollen die Zimmer aber offen sein. Im Speiseraum unter dem Dach sollen Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden. Eine eigene Küche mit Personal wird es nicht geben. 80 bis 85 Menschen werden dann im Faulen Pelz arbeiten, prognostiziert Eichhorst: Ärzte, Psychologen, Pfleger, Therapeuten, Technik- und Servicepersonal.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Altstadt von Heidelberg.
Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Ertüchtigung des Faulen Pelz soll 11,5 Millionen Euro kosten

Bis dahin muss der Faule Pelz aber noch auf Vordermann gebracht werden. Architekt Jeggle listet auf, welche Arbeiten vor Inbetriebnahme noch anstehen: Sicherungs- und Kommunikationstechnik müssen modernisiert, Anlagenteile ausgetauscht, die Haustechnik ertüchtigt, Wände gestrichen, Parkettböden in den Zimmern teilweise erneuert, abgeschliffen oder zumindest gesäubert werden. In Sachen Heizung ist das Gebäude zwar an das Fernwärmenetz der Stadt angeschlossen, allerdings müssen an der Heizungsverteilung Pumpen ersetzt und die Steuerung ertüchtigt werden.

Maßregelvollzug

Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind Fachkliniken mit hohen Sicherheitsvorkehrungen, in denen psychisch kranke oder gestörte sowie suchtmittelabhängige Menschen behandelt werden.

Ziel der Behandlung im Maßregelvollzug ist es, die Untergebrachten in die Gesellschaft einzugliedern und auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Die Unterbringung erfolgt für psychisch kranke Rechtsbrecher nach § 63 StGB und für suchtkranke Straftäter nach § 64 StGB. Die einstweilige Unterbringung von straffällig gewordenen Personen erfolgt nach § 126a StPO.

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Maßregelvollzug ist Ländersache und wird in Baden-Württemberg weitgehend dezentralisiert vollzogen. Entsprechende Einrichtungen gibt es an acht Standorten der sieben Zentren für Psychiatrie, nämlich in den ZfP Calw, Emmendingen, Reichenau, Weinsberg, Wiesloch sowie im ZfP Südwürttemberg in den Kliniken in Bad Schussenried, Weissenau und Zwiefalten.

Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind in Baden-Württemberg regionalisiert. Es gibt zum Beispiel keine zentrale Einrichtung für Frauen, Jugendliche oder intelligenzgeminderte Menschen, allerdings mehrere Kliniken mit Schwerpunktbildungen. Die Spezialisierung an nur einem Ort hätte eine heimatferne Unterbringung zur Folge, was die Wiedereingliederung in das bisherige Umfeld erschweren würde. Weitere Vorteile der Regionalisierung: Die Zusammenarbeit mit nachsorgenden Einrichtungen ist enger, ebenso der Kontakt zu Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Bewährungshilfe.

Vom Grundsatz der Regionalisierung wird nur in einem Punkt abgewichen: Besonders gefährliche oder entweichungsgefährdete Patienten aus ganz Baden-Württemberg werden in einem besonders gesicherten Bereich des Zentrums für Psychiatrie in Wiesloch untergebracht.

Im Jahr 2018 wurden in Baden-Württemberg 1.045 Plätze zur Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB vorgehalten. Im September 2021 waren im Bundesland 1.300 Personen im Maßregelvollzug untergebracht. Die Einweisung erfolgt gemäß dem Vollstreckungsplan, der den Landgerichtsbezirken die Einrichtungen des Maßregelvollzugs zuordnet. (Quelle: forensik-transparent.de)

Aus den Türen des Ex-Gefängnis wurden die Schlösser ausgebaut, auch sie müssen ersetzt werden. In den Zimmern werden Armaturen, Waschbecken und WCs ausgetauscht, an gleicher Stelle aber wieder eingebaut. In jedes Zimmer kommt ein Bett und ein Schrank. Zudem wird ein Radio und ein „Schwesternnotruf“ installiert. Fernsehen ist nur im Gemeinschaftsraum möglich. Das gehört zum Therapiekonzept, weiß der Architekt.

Wieso das Land ohne Bauantrag handelt

Unter den Ertüchtigungsmaßnahmen am Faulen Pelz seien „keine genehmigungspflichtigen Arbeiten“, erklärt Architekt Jeggle. Deshalb braucht es aus Landessicht auch keine Baugenehmigung. „Wir hoffen, dass sich unsere Rechtsauffassung hier durchsetzt“, sagt Ministerialrätin Reebmann. Die Investitionskosten für die Instandsetzung des Faulen Pelz beziffert das Sozialministerium übrigens auf rund 11,5 Millionen Euro. (rmx)

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