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Heidelberg: Minister Lucha äußert sich zum „Faulen Pelz“ – und erntet Kritik

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Von: Daniel Hagen

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Heidelberg - Im Gemeinderat wird erneut über das alte Gefängnis „Fauler Pelz“ diskutiert. Dieses Mal ist aber Sozialminister Manne Lucha mit dabei – und stellt sich den Fragen.

Update vom 2. Juni, 20 Uhr: Nach dem Vortrag von Manne Lucha kontert Heidelbergs Bürgermeister Jürgen Odszuck dem Minister. So macht er Lucha klar, dass nach dem desaströsen Umgang bei der Suche nach einem Ankunftszentrum in Heidelberg die Glaubwürdigkeit am Land gesunken sei.

Zudem sei es schwer zu sagen, ob die Interimsnutzung wirklich nur drei Jahre lang andauern werden, da man nicht in die Zukunft sehen könne, ob sich die Lage nicht bis dahin verschlechtert. Hinzu kommen die „Schwarzarbeiten“, die ohne die Erlaubnis der Stadt Heidelberg vom Land Baden-Württemberg im „Faulen Pelz“ durchgeführt wurden.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl158.741 (31. Dez. 2020)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: Minister Lucha äußert sich zum „Faulen Pelz“ – „mehr als brisant“

Update vom 2. Juni, 19:30 Uhr: Sozialminister Manne Lucha beginnt seinen Beitrag im Gemeinderat mit den Fakten über den Maßregelvollzug in Baden-Württemberg. So sei die Lage im Land „weiter mehr als brisant“. Mit 1.343 untergebrachten Personen habe man einen Höchststand erreicht. Doch trotz aller Anstrengungen habe man nicht genug Platz.

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: Lucha appelliert an Gemeinderäte

Das führt dazu, dass letztes Jahr 30 Personen, die unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen Verbrechen begangen haben, keine Therapie antreten können und entlassen werden. Dieses Jahr sind es bereits 17 Personen. Für die Bevölkerung könnte dieser Zustand ein erhebliches Risiko sein. Lucha appelliert daher an die Gemeinderäte, ihre Meinung zum „Faulen Pelz“ noch einmal zu überdenken.

Der Minister macht zudem klar, dass die Nutzung des „Faulen Pelz“ auf drei Jahre begrenzt ist, während an anderen Orten neue Anlagen für den Maßregelvollzug gebaut werden. Zudem wolle man als Land der Universität Heidelberg nicht lange im Wege stehen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass eine Nutzung des leeren Gebäudes den Wert steigere – anders, als wenn der „Faule Pelz“ ohne Nutzung bleibt.

Minister Lucha sieht „Faulen Pelz“ als beste Lösung

Eine andere Interimslösung als den „Faulen Pelz“ habe das Land nicht finden können. Dazu zählen auch Gebäude, die von OB Würzner vorgeschlagen worden sind. Das Gebäude in der Altstadt von Heidelberg erfülle derzeit einfach die meisten Vorgaben für den Maßregelvollzug – anders als Container, die auf dem Gelände von bisherigen Psychiatrien aufgestellt werden.

„Der Faule Pelz hat sich bislang mit Abstand am besten als geeignet erwiesen“, erklärt Manne Lucha. Der Minister sei „unbedingt“ an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Sollte dies aber nicht möglich sein, werde das Land „alle einschlägigen Möglichkeiten“ nutzen, um das Vorhaben durchzubringen.

Heidelberg: Streit um „Faulen Pelz“ – Minister Lucha stellt sich heute dem Gemeinderat

Erstmeldung: In der Gemeinderatssitzung der Stadt Heidelberg am Donnerstagabend (2. Juni) geht der Streit um das alte Gefängnis „Fauler Pelz“ in die nächste Runde. Mit dabei ist dieses Mal der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha, der sich den Fragen der Gemeinderäte stellen wird. Nach all den Vorfällen der letzten Monate könnte die Stimmung im Sitzungssaal sehr aufgeladen sein.

Heidelberg: Manne Lucha besucht Gemeinderat wegen Diskussion um „Faulen Pelz“

Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme des „Faulen Pelz“ als Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter zieht sich bereits seit Oktober 2021, als Manne Lucha den Standort Heidelberg ins Spiel bringt – ohne Wissen der Stadt. Es folgen Streitereien um Bauanträge, ungenehmigte Bauarbeiten und die Drohung des Sozialministeriums, die Stadt Heidelberg in der Causa „Fauler Pelz“ baurechtlich zu entmachten.

Das Tauziehen zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg hat bereits viel Vertrauen gekostet. Dieses versucht Manne Lucha bei seinem Auftritt im Gemeinderat wiederzuerlangen, indem er sich den Fragen und der Kritik der Gemeinderäte stellt. Wer die Sitzung live sehen möchte, kann das ab 17:30 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Stadt Heidelberg tun. Der Minister wird ab 19 Uhr zu sehen sein. (pm/dh)

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