Nach Kompromiss zum Faulen Pelz in Heidelberg – Kritik an „Gutsherrenart“ Luchas
Heidelberg - Stadt und Land haben sich auf eine befristete Nutzung des Ex-Knast „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug geeinigt. Aus dem Gemeinderat gibt es Kritik an Sozialminister Lucha:
Am Mittwoch (25. April) meldete die Stadt Heidelberg die Einigung im Streit um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Altstadt: Das Land darf das denkmalgeschützte Ensemble ab dem 1.Juli zur Unterbringung suchtkranker Straftäter im Maßregelvollzug nutzen. Eine entsprechende Baugenehmigung wird die Stadt erteilen. Allerdings ist der Betrieb der Einrichtung auf zwei Jahre befristet. Sowohl das Landeskabinett als auch der Gemeinderat der Universitätsstadt haben einem entsprechenden Eckpunktepapier zugestimmt. Aus dem Stadtrat wird aber auch Kritik an Sozialminister Manne Lucha (Grüne) laut:
| Daten und Fakten zu Heidelberg | |
|---|---|
| Stadt | Heidelberg |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
| Fläche | 108,8 km² |
| Einwohnerzahl | 158.741 (31. Dez. 2020) |
| Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Nach Kompromiss zum Faulen Pelz in Heidelberg – so reagiert der Gemeinderat
Grundsätzlich begrüßen die Fraktionen im Gemeinderat den jetzt geschlossenen Kompromiss in der Causa „Fauler Pelz“: Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und lässt das Land bis Juli 2025 maximal 80 Straftäter im Maßregelvollzug unterbringen. Gleichzeitig sichert die Festschreibung der Folgenutzung durch die Universität Heidelberg die Entwicklungsperspektive für den Gebäudekomplex.
„Die klare Linie und Standhaftigkeit der Stadt gegenüber den mehr als fraglichen Plänen von Sozialminister Manne Lucha war richtig und wichtig“, sagt Nicole Marmé, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. Als besonders wichtig an der Einigung erachten die Christdemokraten, „dass die Unterbringung der Suchtkranken ohne Freigang als Notlösung zeitlich klar begrenzt ist und eine zeitnahe universitäre Nutzung nach jahrelangem Leerstand gewährleistet wird.“
Freude über Einigung zum Faulen Pelz – aber klare Kritik an Sozialminister Lucha
Auch die Grünen freuen sich, dass mit dem Kompromiss eine juristische Hängepartie beendet wurde. Allerdings hätte „diese Lösung bereits früher verhandelt werden können“, findet die Grüne Stadtratsfraktion: „Es ist wichtig, keine weitere Zeit zu verlieren. Der Faule Pelz soll noch in diesem Jahrzehnt saniert, erweitert und für die Wissenschaft und Stadtgesellschaft geöffnet werden.“„Die Vorgehensweise der Stadt Heidelberg bzw. des Gemeinderats war absolut richtig, denn das von Minister Lucha zunächst gemachte Angebot war nicht auf Augenhöhe“, erklärt Larissa Winter-Horn für die Stadtratsfraktion „Die Heidelberger“.
Ähnlich sieht man es bei der FDP: „Die bisherigen ‚Vertragsangebote‘, die Minister Lucha der Stadt unterbreitet hatte, waren das Papier, auf dem sie geschrieben waren, nicht Wert“, stellt Stadtrat Michael Eckert klar. Der Sozialminister habe es versäumt, landesweit für den gestiegenen Unterbringungsplätzen im Maßregelvollzug zu schaffen. „Hinzu kam die Missachtung kommunaler Zuständigkeiten, eine katastrophale Informationspolitik, ein Argumentieren von oben herab und ein völlig einseitiger ‚Vertragsentwurf‘ zum Nachteil der Stadt.“
Heidelberger SPD kritisiert Lucha – Kompromiss um Faulen Pelz „früher denkbar“
Bei den Sozialdemokraten stößt der Kommunikationsstil Luchas in der Debatte um den „Faulen Pelz“ ebenfalls sauer auf: „Hätte Lucha die Interessen der Stadt Heidelberg ernst genommen anstatt herum zu poltern und mit Heidelberg auf Augenhöhe ernsthaft verhandelt, statt nach Gutsherrenart Entscheidungen herbeiführen zu wollen, wäre eine Einigung sicherlich früher denkbar gewesen“, sagt Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny ergänzt: „Die jetzt erzielte Lösung lag seit zwei Jahren auf dem Tisch. Der Minister mit seiner Eigensinnigkeit hat es zu verantworten, dass jede Menge Zeit und vor allem Energie vergangen ist, in der Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden mussten und die Stadt Heidelberg sich gar juristisch gegen das nicht kooperative Vorgehen des Ministers wehren musste.“ (rmx)