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Heidelberg: „Signal der Verständigung“ – neuer Vertragsentwurf zum Faulen Pelz

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Als „Signal der Verständigung“ hat das Land im Streit um den Faulen Pelz einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Ob das reicht, einen Rechtsstreit abzuwenden?

Das Sozialministerium hat am Montag (27. Juni) einen überarbeiteten Vertragsentwurf an die Stadt Heidelberg und den Gemeinderat geschickt. Damit hofft das Land, doch noch zu einer schnellen Lösung im Streit um die Nutzung des ehemaligen Altstadt-Gefängnis „Fauler Pelz“ zu kommen. Die Stadtverwaltung will prüfen, ob dadurch ein Rechtsstreit abgewendet werden kann.

StadtHeidelberg (Baden-Württemberg)
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: Streit um Fauler Pelz – Land schickt neuen Vertragsentwurf

Mit dem überarbeiteten Entwurf, sende Baden-Württemberg „erneut ein Signal der Verständigung“, formuliert Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in einem Begleitschreiben an Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Gemeinderäte. Schreiben und Vertragsentwurf liegen dieser Redaktion vor. Anfang Juni hatte der Gemeinderat eine erste Vertragsfassung abgelehnt.

„Im Blick auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Angelegenheit wäre es uns weiterhin wichtig, die Blockade vor Ort aufzulösen und eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Heidelberg zu finden“, schreibt Lucha. Entgegen der Vorgängerversion sichert das Land jetzt eine übergangsweise Nutzung des Faulen Pelz „als Einrichtung für den Maßregelvollzug bis zum 30. Juni 2025 zu“. Das Sozialministerium will im Ex-Knast bis zu 80 suchtkranke Straftäter unterbringen.

Zwischennutzung bis Mitte 2025 – Vertragsstrafe bei Überschreitung

Im Anschluss an die Nutzung will das Land den Faulen Pelz „für eine Nutzung durch die Universität Heidelberg zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Vertragswerk. Die universitäre Nachnutzung des Areals könne „nur im Konsens zwischen Stadt und Land gut gestaltet werden“, sagt Lucha. Der Sozialminister hatte im Gemeinderat erfolglos für die Zwischennutzung des Faulen Pelz geworben.

Die Gemeinderäte hatten im Juni bemängelt, dass in der damals vorgelegten Version weder Laufzeit noch Höhe der Vertragsstrafe bei Überschreitung festgelegt worden waren. Auch im aktuellen Entwurf ist noch keine Summe eingesetzt, die das Land zahlen müsste, wenn es die Nutzungsdauer überschreiten sollte. Eine konkrete Höhe der Vertragsstrafe will Lucha mit Stadt und Gemeinderat bei Verhandlungen festlegen.

Vertrag zu Fauler Pelz: Heidelberg prüft und hält vorerst an Rechtsmittel fest

„Letztendlich kann es doch in unser aller Interesse nicht sein, uns in jahrelangen Streitereien zu verlieren“, erklärt der Sozialminister mit Blick auf eine mögliche gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Heidelberg und dem Land um den Faulen Pelz. Die Stadtverwaltung wird Rechtsmittel gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe einlegen. Nachdem Heidelberg den Bauantrag des Landes zum Faulen Pelz um ein Jahr aufgeschoben hat, entschied das RP, dass der Antrag wegen „besonderem öffentlich-rechtlichem Handlungsbedarf“ dennoch zeitnah geprüft werden muss.

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„Ob der Vertragsentwurf eine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Sozialministerium darstellt und geeignet sein kann, rechtliche Auseinandersetzungen abzuwenden, wird die Verwaltung prüfen und mit dem Gemeinderat besprechen“, erklärt Stadtsprecher Timm Herre. Zu den Inhalten werden man vorab keine Einschätzungen abgeben, heißt es aus dem Rathaus. (rmx)

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