„Kaum klare Zusagen“ beim Flüchtlingsgipfel – Würzner fordert Ergebnisse
Heidelberg - Nach dem Gipfel ist vor dem nächsten Gipfel. Kommunen stehen angesichts steigender Flüchtlingszahlen unter Druck. OB Würzner fordert konkrete Ergebnisse bis Ostern:
Ohne konkrete Ergebnisse endete der Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag (16. Februar) in Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuerte seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen. „Klare Zusagen hat es heute kaum gegeben. Das ist weniger als wir erwartet haben“, resümierte Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner, als erster Stellvertreter des Präsidenten des Städtetags.
Nach Flüchtlingsgipfel fordert Würzner konkrete Ergebnisse bis Ostern
Bei dem Gipfel wurde eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. So soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz“ sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. „Die Verabredung für einen konkreten Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen lässt uns hoffen“, erklärte Prof. Dr. Eckart Würzner.
Das betreffe die Unterbringung, die Integration, die Entlastung der Ausländer- und Sozialbehörden sowie Fragen der Rückführung und der Begrenzung des Zuzugs. „Vor allem aber die Frage, wie das alles finanziert wird. Bei den Arbeitsgruppen werden wir konstruktiv mitarbeiten. Bis Ostern muss es dann aber wirklich konkrete Ergebnisse geben, denn der Druck auf die Kommunen wächst von Tag zu Tag weiter“, mahnte Würzner. „Viele Städte sind am Limit.“ Im Rhein-Neckar-Kreis kamen 2022 rund 6.000 Geflüchtete unter, Mannheim rechnet dieses Jahr mit einem Zugang von rund 2.000 Menschen.
Würzner nach Flüchtlingsgipfel: Kommunen brauchen finanzielle Zusagen
Faeser sagte, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. „Hierüber werden auch der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten an Ostern weiter verhandeln“, sagte sie. Aus Sicht Würzners sei beim Thema finanzielle Unterstützung der Städte „sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen“.
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Die Städte und Gemeinden brauchen „endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weiter geht, so Würzner. „Denn die Situation in den Städten ist inzwischen deutlich angespannter als bei der letzten MPK im November absehbar war.“ (rmx mit dpa)