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Streit um „Faulen Pelz“: Heidelberg-Besuch von Sozialminister Lucha verschoben

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Von: Florian Römer

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Heidelberg - Der Streit um den Ex-Knast „Fauler Pelz“ ist noch nicht vom Tisch. Darüber soll jetzt mit dem Sozialminister diskutiert werden. Wann Manne Lucha in den Gemeinderat kommt:

Update vom 13. Mai: Im Streit um das ehemalige Altstadtgefängnis „Fauler Pelz“ kommt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) einer Einladung der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat nach. Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von HEIDELBERG24 bestätigt, wird Lucha nach Heidelberg kommen, „um über das Thema „Fauler Pelz“ zu reden“. Allerdings erst zur Gemeinderatssitzung am 2. Juni. Ursprünglich hieß es, Minister Lucha werde am 18. Mai an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss teilnehmen. Dieser Termin entfällt nun.

„Fauler Pelz“: Vor Lucha-Auftritt ‒ Gemeinderat schiebt Entscheidung über Bauantrag auf

Update vom 11. Mai: Bremst der Gemeinderat die Bemühungen des Landes aus, die Stadt Heidelberg als oberste Bauaufsichtsbehörde in Sachen Fauler Pelz zu umgehen? Die Stadträte wollen dem Vernehmen nach zumindest den Auftritt von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss (Hafa) abwarten, ehe sie über die Rückstellung des Bauantrags um ein Jahr entschieden werden.

Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung verwies der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am Dienstag (10. Mai) mehrheitlich in den Hafa (18. Mai, 17:30 Uhr). Aus Sicht der Stadt steht der Bauantrag des Sozialministeriums zur Zwischennutzung des Ex-Gefängnisses Fauler Pelz dem Bebauungsplan entgegen, der das denkmalgeschützte Gebäude als Erweiterung des Altstadt-Campus für die Uni vorsieht.

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: Minister Lucha stellt sich Hauptausschuss im Gemeinderat

Update vom 9. Mai: Er kommt tatsächlich! Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat die Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion angenommen und will dem Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch (18. Mai) persönlich Rede und Antwort zu seinen umstrittenen Plänen mit dem „Faulen Pelz“ stehen, wie die RNZ unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtet.

StadtHeidelberg (Baden-Württemberg)
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche108,8 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: Minister Lucha erläutert Pläne zum „Faulen Pelz“ im Hauptausschuss

Doch bis dahin könnte weiter Zündstoff in den Zwist zwischen Stadt und Land kommen. Grund: Bereits am Dienstagnachmittag (10. Mai) könnte es passieren, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss den ministerialen Bauantrag um ein ganzes Jahr zurückstellt. Dann wäre der Einzug von bis zu 75 suchtkranken Straftätern in den angedachten Maßregelvollzug in dem Ex-Knast vorerst vertagt.

Der Aufenthalt der Patienten während ihrer Entziehung soll drei bis sechs Monate dauern. Rund 90 Beschäftigte sollen in dieser Zeit nach erfolgter medizinischer und psychiatrischer Diagnostik einen weiteren Therapieplan ausarbeiten. Danach sollen die suchtkranken Straftäter nach den Vorstellungen des Sozialministeriums in ein Gefängnis oder in eine Psychiatrie-Zentrum kommen.

Zoff um Fauler Pelz: Heidelberger SPD will Minister Lucha in Gemeinderat einladen

Erstmeldung vom 27. April: Heidelberg und Baden-Württemberg liegen in der Causa „Fauler Pelz“ weiter über Kreuz. Dass das Land jetzt doch einen Bauantrag gestellt hat, die Stadt Heidelberg aber via eines Sonderparagrafen übergehen will, stößt der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat sauer auf. Sie fordert Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zu einer Erklärung im Gemeinderat auf.

„Fauler Pelz“ in Heidelberg: SPD sieht „nachhaltigen Vertrauensschaden“

„Das aktuelle Vorgehen mit dem Bauantrag unter Federführung des Regierungspräsidiums bedeutet, dass man nicht mehr direkt mit dem Kopf durch die Wand will, sondern mit einem kleinen Umweg“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mathias Michalski. Baden-Württemberg hatte am Montag (25. April) angekündigt, den Weg über Paragraf 37 Baugesetzbuch zu gehen. Dieser ermöglicht, von der Planungshoheit der Kommunen abzuweichen.

Als Begründung führte Ministerialdirektorin Leonie Dirks aus, die Stadt Heidelberg habe „zahlreiche Dialogangebote“ seitens des zuständigen Sozialministeriums nicht angenommen. „Wenn die Frau Ministerialdirektorin davon spricht, dass die Stadt Gesprächsangebote abgelehnt hätte, dann sollte man vielleicht endlich verstehen, dass Situationen, bei denen man nur die Wahl bekommt, zuzustimmen, keine echten Angebote sind. So eine Vorgehensweise richtet einen nachhaltigen Vertrauensschaden an“, ärgert sich Michalski.

Probleme im Maßregelvollzug seit Jahren bekannt

Im ehemaligen Altstadt-Gefängnis „Fauler Pelz“ will das Sozialministerium rund 80 Plätze für suchtkranke Straftäter schaffen. Derzeit warten fast 100 Straftäter auf Plätze im Maßregelvollzug. Werden nicht genügend Plätze geschaffen, müssen die Straftäter in Freiheit entlassen werden, warnt das Land.

„Die Problematik des Maßregelvollzugs gibt es nicht erst seit gestern in Baden-Württemberg und wenn das Land seine Hausaufgaben über viele Jahre vernachlässigt hat, dann kann man nicht erwarten, dass wir wieder in die Bresche springen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Michelsburg. Nicht erst seit dem Ankunftszentrum in Patrick-Henry-Village sei dem Land immer ein verlässlicher Partner gewesen und habe Verantwortung übernommen.

Heidelberg: SPD will Sozialminister Lucha in Gemeinderat einladen

Um den Streit um das denkmalgeschützte Gebäude beizulegen, das perspektivisch von der Uni genutzt werden soll, beizulegen, müssten Stadtspitze und Landesregierung „endlich mit dem Gemeinderat zusammen in den Dialog treten. Eine Kommunikation über Pressemitteilungen ist dieser Sache unwürdig“, findet Michelsburg.

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Da man sich den Vorwurf des fehlenden Gesprächsangebots nicht gefallen lassen wolle, beantragt die SPD-Fraktion, Sozialminister Lucha in die gemeinderätlichen Gremien einzuladen. „Hier können wir notwendige Gespräche führen und gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden“, so Michelsburg und Michalski. (rmx)

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