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Gescheiterter Parteiausschluss Schröders – SPD Heidelberg geht nicht in Berufung

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Von: Marten Kopf

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Heidelberg/Hannover - Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wollen die Heidelberger Genossen nicht gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Update vom 19. August: Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission für den Verbleib von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei geht im Südwesten nur der Ortsverein Leutenbach (Rems-Murr-Kreis) in Berufung. Laut Angaben des SPD-Kreisverbands Heidelberg verzichten dieser sowie die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut) und Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) darauf.

Der Vize-Chef der SPD in der Universitätsstadt, Tim Tugendhat, sagte am Donnerstag, es gebe keine Chance mehr für einen Ausschluss des Altkanzlers, auch wenn er sich dieser Funktion als unwürdig erwiesen habe. Denn er habe sein Engagement in russischen Firmen eingestellt. „Wenn er jetzt der Partei etwas Gutes tun wollte, sollte er sie freiwillig verlassen“, sagte Tugendhat.

SPD Heidelberg enttäuscht – Gerhard Schröder bleibt Partei-Mitglied

Erstmeldung vom 8. August: Die Haltung der SPD Heidelberg ist klar: Gerhard Schröder hat durch sein Verhalten in Bezug auf den unprovozierten und völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg der sozialdemokratischen Partei schweren Schaden zugefügt. Der Heidelberger Kreisverband hatte deshalb den Parteiausschluss Schröders beantragt. Doch daraus wird nichts.

StadtHeidelberg (Baden-Württemberg)
Fläche108,8 km²
Einwohnerzahl158.741 (Stand: 31. Dezember 2020)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Parteiausschlussverfahren gegen Schröder: SPD Heidelberg enttäuscht

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag (8. August) in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

„Das Urteil der Schiedskommission enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD- Kreisverband Heidelberg“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Tim Tugendhat. „Wir verstehen, dass die Hürden für einen Parteiausschluss in unserer Demokratie hoch sind, aber wir hätten uns trotzdem einen anderen Ausgang gewünscht.“ In Hannover hatte die SPD Heidelberg die mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen Schröder angeführt.

SPD Heidelberg: Ultimatum an Ex-Kanzler

Dem Verfahren vorangegangen war ein Ultimatum, das die Genossen aus dem Südwesten dem Altkanzler Ende Februar gestellt hatten, das Schröder aber verstreichen ließ: „Wir fordern Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D., dazu auf, unverzüglich von seinen Ämtern bei Rosneft und Nord Stream zurückzutreten, die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen und sich von Wladimir Putin zu distanzieren“, hieß es damals in einem Statement.

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Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen noch hatte er einen Anwalt geschickt. Falls es zu einem Berufungsverfahren kommen sollte, wäre die übergeordnete Bezirksschiedskommission Hannover dafür zuständig. (mko/dpa/PM)

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