Neue Regelung in Baden-Württemberg 

Altersfeststellung junger Flüchtlinge bald nur noch in Heidelberg!

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Die Alters-Begutachtung junger Flüchtlinge soll nur noch im Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village stattfinden (Archivfoto)

Heidelberg - In Sachen Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen – speziell Straftätern – soll sich in Baden-Württemberg etwas tun. Was Heidelberg damit zu tun hat: 

Reichen die Regelungen zur Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen? Darüber ist zuletzt eine Diskussion entbrannt – auch wegen junger Straftäter, die bei ihrem Alter gelogen haben. Jetzt soll die Altersfeststellung in Baden-Württemberg neu geregelt werden. 

Die dafür vorgesehene qualifizierte Begutachtung durch Sozialarbeiter soll künftig nicht mehr in den 46 Jugendämtern, sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden. 

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„Ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind, werden durch das örtlich zuständige Jugendamt vorläufig in Obhut genommen und unverzüglich dem Ankunftszentrum in Heidelberg zugeführt", zitiert die ‚Badische Zeitung‘ aus einem Papier aus den Ressorts von Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Dort erfolgt die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung, und es wird in einem zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde abgestimmten Vorgehen die Altersfeststellung durchgeführt.“ Das Sozialministerium bestätigte die Informationen auch der Deutschen Presse Agentur.

Bei Weigerung soll der Flüchtling als volljährig gelten

Die örtliche Ausländerbehörde soll das Ergebnis umgehend mitgeteilt bekommen und bei Zweifeln weitere Schritte zur Bestimmung des Alters einleiten, insbesondere medizinische Untersuchungen, wie die ‚Stuttgarter Nachrichten‘ schreiben. 

Weigert sich der Betroffene, mitzuwirken, soll er demnach als volljährig gelten. Ab wann das Konzept umgesetzt wird, ist noch offen. 

In Baden-Württemberg sind bisher die Jugendämter für die Bestimmung des Alters bei minderjährigen Flüchtlingen zuständig. In Mannheim hatte sich allerdings herausgestellt, dass mehrere junge Männer aus Nordafrika, die durch Straftaten auffielen, deutlich älter sind, als sie selbst angegeben haben. 

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Mitte April betreuten die Jugendämter nach Angaben des Sozialministeriums 6.766 unbegleitete Flüchtlinge. Zum Ende des Jahres 2017 waren es noch 7.426. Das Thema soll am Mittwoch auch im Landtag besprochen werden. 

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind minderjährig – auch nach dem deutschen Asylrecht. Wenn sie ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in die Europäische Union einreisen, gelten sie nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unbegleitete Minderjährige. Sie können ihren Asylantrag nicht selbst stellen – das muss das Jugendamt oder der Vormund übernehmen.

dpa/kab

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