Rückkauf vom Tisch?

Paukenschlag zum Alten Kohlhof: Gericht macht überraschende Kehrtwende!

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Das beliebte ehemalige Ausflugslokal auf dem Kohlhof.

Heidelberg - Eigentlich ging es im Rechtsstreit um den Alten Kohlhof nur noch um die Höhe des Rückkaufpreises. Doch jetzt macht das Gericht einen unerwarteten ‚U-Turn‘:

Update vom 20. März 2019: Paukenschlag im Streit um den Alten Kohlhof! Sah es lange danach aus, als ob es ‚nur‘ noch um die Höhe der Rückkaufsumme geht, vollzieht das Landgericht Heidelberg offenbar eine überraschende Kehrtwende: Am ersten ‚richtigen‘ Verhandlungstermin seit fast einem Jahr gibt Vorsitzende Richterin Andrea Großmann am Mittwoch (20. März) bekannt, dass die 4. Zivilkammer inzwischen „Zweifel hat, ob wir der Klage der Stadt stattgeben können.“

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Restaurantkritiken zum „Oben“ lassen Rückkauf durch die Stadt in weite Ferne rücken

Seit dem letzten Verhandlungstermin Ende März 2018 hätten sich die Umstände verändert, so die Vorsitzende Richterin. Die Kammer geht inzwischen davon aus, dass am Alten Kohlhof tatsächlich eine Gaststätte betrieben wird. Das lasse sich auch am Internetauftritt des Gourmet-Restaurants „Oben“ und den Restaurantkritiken von Michelin und Gault-Millau erkennen.

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Damit sei ein Ziel der Betreiberverpflichtung aus dem Grundbucheintrag erreicht, ergänzt Richter Dr. Friedrich Schütter: „Das Beharren auf das Rückkaufrecht nach Wegfall des Sachmangels kann treuwidrig sein.“ Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Gemeinden an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, erklärt Großmann. Der Betrieb einer Gaststätte sei keine kommunale Aufgabe, er diene nicht der Daseinsvorsorge. Welche Art von Gastronomie am Alten Kohlhof betrieben werde, sei den Betreibern überlassen. Zudem laufe die Betreiberpflicht im Jahr 2022 aus.

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Stadt-Anwalt wirft Hofbauer Verzögerungstaktik vor

Dr. Holger Henkel, der die Stadt im Rechtsstreit vertritt, stellt in der Verhandlung fest, dass die aktuellen Hinweise der Kammer zum Ergebnis habe, „dass die Verzögerungstaktik der Beklagtenseite erfolgreich war.“ Dabei habe die Familie Hofbauer Pflichten aus dem Grundbuch abgelehnt, einen Großteil der Gaststätte in Wohnnutzung umgewidmet und immer wieder Fristen verstreichen lassen. 

Auch eineinhalb Jahre nach Kauf der Immobilie hätten die Hofbauers ihre Betreiberverpflichtung nicht erfüllt, so Henkel. Daraufhin habe die Stadt den Rückkauf eingeleitet. „Und jetzt sagt das Gericht: ‚Das ist treuwidrig.‘“ 

Stellungnahmen bis Mai, Entscheidungsverkündung im Juni

Beide Seiten haben bis 20. Mai Zeit für eine schriftliche Stellungnahme zu den Hinweisen des Gerichts. Sie haben einem „schriftlichen Verfahren“ zugestimmt. Das bedeutet, dass die Kammer eine Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung treffen kann. 

Die Verkündung einer Entscheidung ist auf Mittwoch (5. Juni, 10 Uhr, Saal 13) festgesetzt.

Streit um Alten Kohlhof – Betreiberfamilie Hofbauer soll Investitionen nachweisen

Grundtext vom 14. September 2018: Jetzt geht es wohl nur noch um die Höhe des Rückkaufpreises ...

Eigentlich hatte das Landgericht im Rechtsstreit um den Wiederkauf des „Alten Kohlhof“ der Eigentümerfamilie Hofbauer bereits Mitte April aufgetragen, alle Investitionen in das Gebäude aufzulisten und nachzuweisen. Dem scheinen die Hofbauers aber nur rudimentär nachgekommen zu sein. 

Dennfast fünf Monate nach der Aufforderung hat die Vierte Zivilkammer den entsprechenden Beschluss erneuert und präzisiert. Das teilt das Landgericht am Donnerstag (13. September) mit.

Demnach haben die Hofbauers zwei Wochen Zeit, „substantiiert“ die getätigten Investitionen auf dem Grundstück nachzuweisen. Dabei soll laut Gericht unterschieden werden zwischen Ausgaben, die für die „Nutzung des Anwesenszu Wohnzwecken“ getätigt wurden und Investitionen, die „zum Betrieb eines Restaurants erfolgten“.

Offenbar waren die bislang eingegangenen Nachweise nicht detailliert genug. Die Kammer fordert die Eigentümerfamilie auf, „im Einzelnen“ darzulegen, „welche Investitionen zu welchem Zweck, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe getätigt wurden. Diese Investitionen mögen durch Vorlage von Handwerkerrechnungen, Rechnungen für Anschaffung von Material und Geräten etc. im Einzelnen nachgewiesen werden.

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Hintergrund 

Eigentümer Michael Hofbauer hatte das beliebte Ausflugslokal auf dem Kohlhof 2015 gekauft und in ein rein privat genutztes Wohnhaus umgebaut. Damit verletzte er aus Sicht der Gemeinderäte den Grundbucheintrag, nach dem im Alten Kohlhof bis Mitte 2022 eine Gaststätte zu führen ist.

Hofbauer argumentierte, dass eine Gastronomie am Kohlhof nicht mehr rentabel zu führen sei. Die Stadt hatte den Eigentümern eine Frist bis Mitte Dezember 2016 eingeräumt, ein Konzept vorzulegen und bis 15. Januar 2017 ein Lokal einzurichten.

Oberbürgermeister Eckart Würzner kündigte bereits Mitte Januar letzten Jahres den Rückkauf des Grundstücks an, nachdem die Eigentümer aus Sicht der Stadt „kein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt“ hatten. Anfang September 2017 reichte die Stadt schließlich Klage auf Rückkauf des Anwesens ein.

Ein zwischen Stadtverwaltung und Familie Hofbauer ausgehandeltes Vergleichsangebot lehnte der Gemeinderat Anfang März ab.

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rmx

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