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Heidelberg: Streit um Alter Kohlhof ‒ Gutachten schwächt Position der Stadt

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Von: Florian Römer

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Das beliebte ehemalige Ausflugslokal auf dem Kohlhof in Heidelberg.
Im ehemaligen Ausflugslokals auf dem Kohlhof ist jetzt das „Oben“. © HEIDELBERG24/Florian Römer

Heidelberg - Vor dem Oberlandesgericht streiten Stadt und Eigentümer Hofbauer um den Rückkauf des Alten Kohlhof. Ein neues Gutachten minimiert nun die Prozess-Chancen der Stadt:

Im Streit um den Rückkauf des Alten Kohlhof sinken die Chancen der Stadt Heidelberg, den Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu gewinnen. Das OLG hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Sachverständiger sollte untersuchen, ob am Alten Kohlhof eine Gaststätte überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Jetzt kommt der Gutachter zum Schluss, dass der wirtschaftliche Betrieb am Standort nicht möglich ist und stärkt damit die Position der Eigentümer. Die Eigentümerfamilie Hofbauer hatte von Anfang an argumentiert, dass es am Alten Kohlhof unmöglich ist, eine Gastronomie wirtschaftlich rentabel zu betreiben. Mittlerweile haben die Hofbauers im Alten Kohlhof das Gourmet-Restaurant „Oben“ etabliert, das auch mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet wurde.

StadtHeidelberg
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)

Heidelberg: Streit um Alten Kohlhof ‒ Rückkauf rechtswidrig?

Als die Hofbauers 2015 den Alten Kohlhof und das ehemalige Ausflugslokal von den Eheleuten Stier kauften, übernahmen sie auch eine im Grundbuch verankerte Pflicht zum Betrieb einer Gaststätte, so die Argumentation der Stadt Heidelberg. Den Restaurantbetrieb am Alten Kohlhof habe man erst aufgenommen, als die Stadt 2017 bereits Klage eingereicht hatte. 2019 gab das Landgericht Heidelberg den Hofbauers Recht, die Stadt legte gegen das Urteil Revision ein. Jetzt droht Heidelberg, den Prozess auch in der nächsthöheren Instanz zu verlieren.

Das OLG verwies in der ersten Sitzung die Position des Landgerichts Heidelberg, dass beim Unterzeichnen des Kaufvertrags die Klauseln zum Betrieb eines Ausflugslokals nicht mit übernommen worden seien. Auch die Auffassung, die Stadt habe nicht die Aufgabe am Alten Kohlhof für eine Gastronomie zu sorgen, lehnten die Oberlandesrichter ab. Aber: Maßgeblich für die Entscheidung des OLG wird sein, ob die Stadt beim Ausüben des Wiederkaufrechts ihr Ermessen möglicherweise falsch ausgeübt hat. Und das könnte mit Blick auf das unabhängige Gutachten der Fall sein.

Heidelberg: Gutachten zu Alter Kohlhof ‒ Wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich

Der Berliner Hotelsachverständige Giancarlo Bethke ist auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Hotel- und Gaststättenbetrieben spezialisiert. In seinem Gutachten zum Alten Kohlhof kommt Bethke zum Schluss, dass „dem Standort trotz der historischen Bedeutung der Lage keine erfolgversprechende Aussicht zur nachhaltigen Führung eines gastgewerblichen Betriebs zugesprochen“ werden kann. Das liege an der Konkurrenz in der Stadt, dem Ausstattungsstandard und der saisonal schwankenden Nachfrage.

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Untersucht wurden unterschiedliche Gastro-Szenarien: Ausflugslokal, Á-la-Carte-Restaurant oder Gastronomiebetrieb mit Beherbergungsangebot. Bethkes Fazit: „Hinsichtlich der zu beantwortenden Beweisfrage ist festzustellen, dass keine der im Nachgang der Analyse identifizierten erfolgversprechendsten Betriebsführungen ein nachhaltig wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept abgibt.“ Damit deckt sich das Gutachten mit der Auffassung Hofbauers, dass am Alten Kohlhof kein Gastronomiebetrieb wirtschaftlich betrieben werden kann.

Nach Gutachten zum Alten Kohlhof ‒ So geht‘s weiter

Das Gutachten ist am 26. Januar beim OLG in Karlsruhe eingegangen. Beide Parteien haben jetzt Zeit für eine Stellungnahme. Ein neuer Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt worden.

Die im Grundbuch festgelegte Betreiberpflicht läuft Mitte Juni dieses Jahres aus. Dem Vernehmen nach soll das Sterne-Restaurant „Oben“ aber auch darüber hinaus betrieben werden. (rmx)

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