Berufung?

Streit um „Alten Kohlhof“: Trotz Urteil kein Ende in Sicht – Stadt überlegt nächsten Schritt

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So sieht das Restaurant „Oben“ am Kohlhof aus.

Drei Jahre dauert der Rechtsstreit um den „Alten Kohlhof“. Auch wenn das Urteil gefallen ist, scheint kein Ende in Sicht. Die Stadt will dieses nicht hinnehmen: 

Am 5. Juni fällt das Urteil im Rechtsstreit um den „Alten Kohlhof“ am Landgericht Heidelberg. Damit sollte der Zoff beendet sein, könnte man meinen. Doch die Stadt will das nicht auf sich sitzen lassen und denkt bereits über den nächsten Schritt nach:

„Die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg in Sachen ‚Alter Kohlhof‘ ist für uns enttäuschend“, äußert sich die Stadt Heidelberg auf Anfrage. Die Stadt beharrt weiterhin auf den Anspruch eines Rückkaufs. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das Gericht hier zu einer anderen Bewertung kommt“, heißt es weiter. Nach einer ausführlichen Urteilsbegründung werde man im Gemeinderat die weiteren Schritte – auch die Möglichkeit zur Berufung – besprechen.

Urteil im Kohlhof-Prozess gefallen: Stadt Heidelberg ‚verliert‘

Die Familie Hofbauer darf auf dem Grundstück wohnen bleiben und das Gourmet-Restaurant „Oben“ betreiben – der Rückkauf durch die Stadt ist somit nicht zulässig. Das Landgericht begründete das Urteil damit, dass die Stadt niemanden zwingen könne, eine Gaststätte zu betreiben. Dies sei nicht die kommunale Aufgabe. Doch mit dem Restaurant „Oben“ sei die Familie Hofbauer diesem Punkt trotzdem nachgekommen. Deshalb habe die Stadt Heidelberg mit der Klage unverhältnismäßig gehandelt. Ein Vergleichsangebot hat der Gemeinderat abgelehnt.

„Das Urteil kam in dieser Form für uns überraschend“, so Beate Deckwart-Boller von den Grünen. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht. Deshalb ist es schwer, sich eine detaillierte Meinung bilden zu können. Und alles, was zur Begründung bekannt wurde, leuchtet nicht ein.“ Damit befürworten auch sie eine Berufung. So auch „Die Heidelberger“, die sich durch das Oberlandesgericht Karlsruhe eine neue Bewertung der Sache erhoffen. „Außerdem sind wir sicher, dass die Heidelberger Bevölkerungsmehrheit verlangt, dass wir den einmal beschlossenen Weg auch zu Ende gehen“, erklärt die Partei auf Anfrage.

Stadträte sind für Berufung nach Urteil im Prozess um „Alten Kohlhof“

Dass bereits einige Gemeinderatsmitglieder öffentlich eine Berufung ankündigten, noch bevor das schriftliche Urteil vorlag, verärgerte die Familie Hofbauer. „Das sollte die Heidelberger aufhorchen lassen. Offenbar ist ein nicht unwesentlicher Teil des Gemeinderats an einer faktenbasierten Auseinandersetzung gar nicht interessiert“, lässt die Familie über ihren Anwalt verlauten.

„Die Familie würde sich freuen, wenn die nun vom Landgericht bestätigte, völlig klare Rechtslage auch seitens des Gemeinderats zur Kenntnis genommen und sachlich analysiert würde, bevor reflexhaft nach der Berufung verlangt wird“, heißt es weiter in einer Stellungnahme. In einem Interview mit HEIDELBERG24 erklärt Michael Hofbauer, dass es nie seine Absicht gewesen sei, ein Ausflugslokal zu betreiben und das habe er der Stadt auch von Anfang an gesagt. Das Restaurant „Oben“ ist 2019 sogar mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet worden.

So sieht das Restaurant „Oben“ am Kohlhof aus.

Auch die Meinung der FDP hat sich nach dem Urteil nicht geändert. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Stadtrat den Rückkauf zu Recht einstimmig beschlossen hat und dieser Beschluss durchgesetzt werden muss. Die FDP plädiert daher für die Einlegung der Berufung“, so FDP-Stadtrat Michael Eckert.

An der Einhaltung der Vorgaben, im „Alten Kohlhof“ ein Restaurant zu betreiben, sei nicht nur die Stadt interessiert, sondern dies sei für alle Heidelberger wichtig und „das Einhalten einer gegebenen Zusage sollte eigentlich Ehrensache sein.“

Berufung im Prozess um „Alten Kohlhof“? Am Ende zahlen die Heidelberger

Gegenüber einer Lokalzeitung äußert sich Eckert zur Berufung mit den Worten „neues Spiel, neues Glück!“ Und genau das kritisiert der Anwalt der Familie Hofbauer: „Gemeinderat Eckert vergleicht den Prozess mit einem Spiel Roulette, wenn er sich zur Berufung äußert ‚Die zweite Instanz bedeutet: Neues Spiel, neues Glück.‘ Gemeinderat Lachenauer behauptet, das Prozesskostenrisiko von weiteren circa 39.000 Euro in der zweiten Instanz – zusätzlich zu den bereits angefallenen circa 32.000 Euro aus der ersten Instanz – ‚macht den Kohl nicht mehr fett.’ Beide Äußerungen kann man sich eigentlich nur dadurch erklären, dass der Gemeinderat im ‚Casino Karlsruhe‘ eben nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Heidelberger Bürger spielt.“

jab

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