Geplante Neuregelung

Altstadtbeirat will neue Sperrzeitenverordnung 

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Bald könnte es in der Unteren Straße nachts schon wieder früher leer werden.

Heidelberg-Altstadt - Randale, Urinieren, Gegröhle bis spät in die Nacht. Damit könnte bald wieder früher Schluss sein. Der Bezirksbeirat Altstadt stimmte neuen Sperrzeiten zu.

Wenn es nach dem Altstadt-Beirat geht, werden die Öffnungszeiten für Gaststätten im Kernbereich der Altstadt ab 1. Januar 2017 wieder verkürzt. 

In einer Sondersitzung stimmten die Beiräte mit sieben zu vier Stimmen einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zu, nach der Kneipen, Bars und Restaurants werktags um 1 Uhr morgens schließen sollen, am Wochenende um 3 Uhr. Die neue Sperrzeitenverordnung soll auch für Discotheken gelten.

Lärmgutachten mit extremen Messwerten

Bürgermeister Wolfgang Erichson ging in der Sitzung auf das Lärmgutachten ein, das zwischen 13. Mai und 3. Juli in der Altstadt erhoben wurde. Das Ergebnis gebe der Verwaltung keinen Spielraum für längere Kneipenöffnungszeiten, meinte Erichson.

Dem Gutachten zufolge erreicht der nächtliche Lärmpegel in der Spitze Werte von fast 90 Dezibel! 

Das ist so als würden Sie direkt neben einer Kreissäge stehen“, erläuterte der Bürgermeister. „Laut Arbeitsrecht ist Gehörschutz ab 70 Dezibel Pflicht.

Aus Sicht der Verwaltung bewege man sich in Sachen nächtlicher Lärm in der Altstadt in Bereichen der „Gesundheitsgefährdung“. Sollte sich der Gemeinderat dennoch für „liberalere Kneipenöffnungszeiten in der Kernaltstadt aussprechen“, müsse man die Entscheidung wohl vom Regierungspräsidium in Karlsruhe überprüfen lassen.

Andere Form des Auftretens

Hannes Wendling (FDP) wies darauf hin, eine „Wiedereinführung der Sperrzeitenregelung“ treffe bei der Studentenschaft auf breites Unverständnis. Zudem weiche man dann von der landesweiten Regelung (werktags bis 3 Uhr, am Wochenende bis 5 Uhr) ab.

Wenn man von der Landesregel abweichen wolle, müsse man als Kommune triftige Gründe haben, erklärte Erichson. Diese seien mit dem Lärmgutachten gegeben. 

Außerdem stellte Erichson fest, dass sich auch unter den Studenten „leider eine andere Form des Auftretens“ breitmache. In den letzten Jahren sei eine deutliche Zunahme der Aggressivität auch gegen Polizei oder Kommunalen Ordnungsdienst zu beobachten. Es gebe heute keine „klassische Feierkultur wie früher“.

Interessen versus Grundrecht

Peter Seidel (SPD) mutmaßte, dass die Altstadtbesucher wohl „noch flexibel“ genug seien, eine Disco in Bergheim oder in der Bahnstadt zu besuchen, wenn sie nach 3 Uhr noch etwas unternehmen wollten.

Gerd Guntermann (GAL) hob angesichts der Diskussion um die Sperrzeiten in der Altstadt hervor, dass das das Grundrecht auf Nachtruhe der Altstadtbewohner wieder höher bewertet werden müsse als die Interessen der Gastronomen und Feiernden.

Sein Vorschlag, die Sperrzeiten werktags auf Mitternacht und am Wochenende auf 2 Uhr zu verkürzen, wurde in der Abstimmung abgelehnt.

Änderung des Gebietscharakters

Bürgermeister Erichson wies die Altstadträte auf eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadtverwaltung hin, inwieweit eine Änderung des Gebietscharakters der Altstadt möglich sei. 

Bislang ist die Altstadt ein reines Wohngebiet. Wäre die Altstadt ein Mischgebiet, hätten Gewerbebetriebe die gleichen Rechte wie Bewohner. Damit wären auch andere Lärmwerte zulässig.

Die Altstadt solle aber weiter ein reines Wohngebiet bleiben, beruhigte Erichson die Anwesenden.     

So geht‘s weiter

Die Beschlussvorlage wird am 29. November im Jugendgemeinderat diskutiert und am 7. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss. Am 20. Dezember entscheidet der Gemeinderat dann, ob in der Altstadt zum neuen Jahr eine neue Sperrzeitenverordnung gilt.

>>> Weitere Artikel zum Thema Sperrzeiten auf der Übersichtsseite.

rmx

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