Geduld ist am Ende

Für striktere Sperrzeiten! Altstadt-Bewohner ziehen vor Verwaltungsgericht

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Der Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt geht nun vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. (Symbolfoto)

Heidelberg-Altstadt - Der Streit um die Sperrzeiten von Lokalen und Kneipen in der Altstadt geht in die nächste Runde. Mehrere Anwohner ziehen nun vor das Verwaltungsgericht:

Update vom 1. August 2019: Wars das mit liberalen Sperrzeiten? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kassiert die Sperrzeitenverordnung in der Altstadt in Heidelberg und legt äußerst strenge Kneipen-Öffnungszeiten fest: Demnach dürfen Lokale und Bars in der Kernaltstadt unter der Woche nur noch bis Mitternacht, am Wochenende bis 2:30 Uhr geöffnet sein. In den sozialen Netzen sorgt das Sperrzeiten-Urteil für Unverständnis und Ärger.

Grundtext vom 21. September 2018: Schon seit längerer Zeit tobt ein erbitterter Streit zwischen Bewohnern der Altstadt und der Stadt selbst. Nach langem Hin und Her beschließt der Gemeinderat am 24. Juli eine neue Sperrzeitenverordnung für die Kernaltstadt: Demnach dürfen die Kneipen sonntags bis mittwochs bis 1 Uhr geöffnet sein, donnerstags bis 3 Uhr und Freitag und Samstag bis 4 Uhr. Der Verwaltungsgerichtshof sieht den Erlass aber als kritisch an – es ist sogar unklar, ob sie rechtens ist!

Nun haben mehrere Anwohner genug vom Ärger – und ziehen vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Insgesamt 31 Personen haben laut einer Sprecherin des Gerichts eine Normerlassklage eingereicht. Damit wollen die Kläger striktere Sperrzeiten erreichen. 

Mit Unterstützung der Karlsruher Kanzlei Deubner und Kirchberg soll erreicht werden, dass Kneipen und Clubs unter der Woche um 0 Uhr und am Wochenende um 1 Uhr schließen. Damit sei laut Rechtsanwalt Werner Finger sowohl eine gelebte Gaststätten-und Kneipenkultur als auch die Nachtruhe für die dort lebenden Bürger gewährleistet.

Diese Zeiten galten bereits zwischen 1970 und 2000. Laut der Stadt sind etwa 1.100 Menschen von dem unzumutbarem Lärm betroffen, der von den Clubs, Kneipen und Besuchern ausgeht.

Hintergrund

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergaben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

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Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, verkürzte der Gemeinderat die Öffnungszeiten um eine Stunde: Ab Anfang 2017 durften Kneipen und Bars in der Altstadt nur noch bis 2 Uhr unter der Woche und 4 Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet sein.

Diese Verordnung kippte der Verwaltungsgerichtshof im März 2018 und gab damit einer „Normenkontrollklage“ von Anwohnern recht: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

Einen Nachtbürgermeister, der sich wie in Mannheim um solche Probleme kümmert, lehnte die Stadt aber ab. Stattdessen will man ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um für mehr Ruhe und Sicherheit zu sorgen.

dpa/dh

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