Überraschende Entscheidung im Gemeinderat

Sperrzeiten: Kneipen ab 2017 ‚nur‘ eine Stunde früher zu!

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Der Gemeinderat einigt sich in seiner letzten Sitzung des Jahres auf eine neue Sperrzeitenregelung.

Heidelberg-Altstadt - Wie erwartet führt der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres wieder Sperrzeiten ein. Die Überraschung: Diese sind jedoch nicht so streng wie ‚befürchtet‘:

Der Versuch, den Lärmpegel in der Kernaltstadt durch längere Kneipenöffnungszeiten zu entzerren, endet mit dem Kalenderjahr. Das entschied der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 2016.  

Doch überraschend folgt die Mehrheit (25 Ja/18 Nein/2 Enthaltungen) der Stadträte einem Antrag der FDP: Demnach sollen die Sperrzeiten ‚nur‘ um eine Stunde verlängert werden! Außerdem setzt die FDP damit auch eine weitere Neuerung, die besonders der Studierendenschaft entgegenkommen dürfte, durch: Den ‚langen Donnerstag‘.

Ab 1. Januar 2017 schließen die Gaststätten und Discotheken in der Kernaltstadt damit Donnerstag-, Freitag- und Samstagnacht um 4 Uhr, an den restlichen Tagen um 2 Uhr. 

Von den strengeren Sperrzeiten sind jetzt auch dieDiscotheken Tangente, Cave 54 und Club 1900 betroffen. Diese konnten unter der alten Sperrzeitenregelung (3 Uhr am Wochenende/2 Uhr werktags) dank einer Sondergenehmigung am Wochenende bis 5 Uhr öffnen – wovon das Cave nur bis 4 Uhr Gebrauch machte, wie Bürgermeister Wolfgang Erichson einwarf. 

Die Gemeinderäte beschlossen mit großer Mehrheit (35/4/4) einen Sonderantrag, nach dem die traditionsreichen Clubs in der Altstadt weiterhin eine Ausnahmeregelung beantragen dürfen.

Erneute Diskussion im Gremium

Einigkeit bestand im Gremium darin, dass man zu einer Form der Sperrzeitenregelung zurückfinden müsse, um den ‚Schlafinteressen‘ der Anwohner Rechnung zu tragen. Einzig die Linke-Fraktion sprach sich bereits im Vorfeld für eine Beibehaltung der Landesregelung aus.

Eigentlich, auch darin waren sich die meisten Stadträte einig, bräuchte es eine Sperrzeitensatzung nicht, „wenn sich alle an die erwartbaren Umgangsformen halten würden“, wie es Jan Gradel (CDU) ausdrückte. Es sei „schade, dass gegenseitige Rücksichtnahme keinen gesellschaftlichen Wert mehr darstellt“, pflichtete Anke Schuster (SPD) bei. 

Das „Problem“, wie Michael Pfeiffer (generation.hd) es ausdrückte, sei auch „die S-Bahn, die feierwütige Menschen insbesondere aus dem Neckartal in die Stadt“ brächte, die zu späterer Stunde grölend durch die Altstadtgassen zögen. Pfeiffer brachte zudem seine Verwunderung über die heutige Studentengeneration zum Ausdruck: Früher habe man gegen die Stationierung von Atomraketen demonstriert, heute gingen die Studenten auf die Straße, um sich für längere Kneipenöffnungszeiten einzusetzen.

Auch wenn sie grundsätzlich gegen eine Wiedereinführung der Sperrzeiten seien und das Engagement der Heidelberger Studenten begrüßten (der Studierendenrat hatte Oberbürgermeister Eckart Würzner vor der Sitzung über 4.000 Unterschriften gegen Sperrzeiten überreicht), hielten sich auch Larissa Winter-Horn und Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) mit Kritik an den jungen Studierenden nicht zurück – man könne nicht nur fordern, sondern müsse auch selbst auf die Kommilitonen einwirken, sich anständig zu benehmen.

Hildegard Stolz (Bunte Linke) betonte indes die Dringlichkeit, die Anwohner und insbesondere deren Schlaf vor gesundheitsschädigendem Lärm zu schützen. Jahrzehntelang habe man erfolglos versucht, Maßnahmen gegen steigenden Lärm und Vandalismus zu ergreifen: „Wenn die Menschen sich nachts nicht benehmen können, müssen eben die Ausgehzeiten eingeschränkt werden.

Ein Argument der Befürworter liberalerer Öffnungszeiten nahm Christoph Rothfuß (Grüne) auf: Die Altstadt sei auch vor der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel „lebendig“ gewesen. Die Lärmmessung würden zeigen, dass es an der Zeit sei, „den zweijährigen Feldversuch zu beenden und zu Sperrzeiten zurück zu kehren.

Junge Leute für lange Öffnungszeiten

Während sich Altstadtbeirat und Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld für eine strengere Sperrzeitenregelung ausgesprochen hatten, stemmten sich die Jugendgemeinderat und der Studierendenrat der Uni dagegen. Der Jugendgemeinderat lehnte kürzere Kneipenöffnungszeiten in der Altstadt mit Blick auf eine „gelebte Kneipenkultur“ ab.

Unterstützung kam von Heidelberger Studenten. Mehrere hundert, vorwiegend junge, Menschen kamen Mitte Dezember am Heumarkt zusammen, um symbolisch das Heidelberger Nachtleben zu Grabe zu tragen. Sie forderten Stadt und Politik dazu auf, „den Dialog wieder zu eröffnen und vorschnelle, einfache Lösungen zu verhindern.

Bei einer Umfrage auf HEIDELBERG24 hatte sich eine Mehrheit gegen die kürzeren Kneipenöffnungszeiten ausgesprochen. Über ein Viertel der Leser befürworteten allerdings die längeren Sperrzeiten. 

Das Voting ist vorbei.
Hältst Du es für sinnvoll, dass die Kneipen künftig zwei Stunden früher schließen?
Nein, so verstärkt sich der Lärm zur Sperrzeit um 1 bzw. 3 Uhr.
57.25%
Ja, so ist endlich mehr Ruhe in der Altstadt.
28.23%
Weiß nicht, es hat Vor- und Nachteile.
14.5%

Hintergrund

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergeben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, versucht die Stadtverwaltung mit einer neuen Sperrzeitenverordnung, die ab 1. Januar 2017 gelten sollte, die Rolle rückwärts: In dem markierten Bereich der Kernaltstadt (s. Karte) sollten alle Gaststätten, Kneipen, Bars und Clubs künftig unter der Woche ‚nur‘ noch bis 1 Uhr offen sein, am Wochenende bis 3 Uhr. Der Gemeinderat entschied sich in seiner letzten Sitzung 2016 aber für ‚liberalere‘ Sperrzeiten von 4 Uhr am Wochenende und werktags 2 Uhr.

>>> Weitere Artikel zum Thema Sperrzeiten auf der Übersichtsseite.

rmx

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