Geänderte Öffnungszeiten für Altstadt-Kneipen

Gemeinderat beschließt neue Sperrzeiten!

+
Gemeinderat legt neue Kneipenöffnungszeiten für die Altstadt fest (Archivbild).

Heidelberg-Altstadt - Sie haben es tatsächlich geschafft! Nach vielen Jahren mit Versuchen und Diskussionen haben die Stadträte neue Öffnungszeiten für die Altstadtkneipen beschlossen: 

Die Jahre an gescheiterten Feldversuchen und aufgeheizten Diskussionen haben (vorerst) ein Ende!

Am Dienstag (24. Juli) erlässt der Gemeinderat eine neue Sperrzeitenverordnung für die Kernaltstadt

  • Sonntags bis Mittwochs dürfen die Kneipen bis 1 Uhr geöffnet sein,
  • Donnerstags bis 3 Uhr,
  • Freitag und Samstag bis 4 Uhr

Knappe Mehrheit für CDU-Antrag

Die Stadträte stimmen mit 22:19 Stimmen (4 Enthaltungen) für einen entsprechenden Antrag der CDU.

Der Gemeinderat stimmt zu den Sperrzeiten ab.

Neben den neuen Sperrzeiten entschied der Gemeinderat, ein flankierendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, das die Lärmbelastung für die Anwohner in Zukunft drastisch senken soll. Vorgesehen sind eine weitere Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD), die zentrale Moonliner-Abfahrt am Uniplatz oder ein ‚Lärmkümmerer‘. Die neue Verordnung tritt am 2. August in Kraft.

Die Diskussion

Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung gegen die bisherigen Sperrzeiten einen Interessensausgleich zwischen Anwohnern auf der einen und Wirten und Gästen auf der anderen Seite gefordert, argumentiert Matthias Kutsch (CDU). Der Vorschlag seiner Partei sei ein guter Kompromiss, der mit 4:3 den Interessen der Anwohner entgegen komme, so Kutsch: „Mit den frühen Schließzeiten von Sonntag bis Mittwoch haben wir vier Tage, die den Anwohnern entsprechen. Am Donnerstag, Freitag und Samstag kommen wir den Gästen entgegen.

Seit dem Urteil habe die Stadt Maßnahmen ergriffen, die die Situation auch schon verbessert hätten, meint Kutsch. Eine Einschätzung, die Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson (zum Zeitpunkt der Sitzung noch: Grüne) so nicht teilt. Einige Kneipen in der Altstadt lockten vorwiegend am Donnerstag mit Aktionsabenden, bei denen es leicht sei, „sich für zehn bis 20 Euro total zu betrinken“. Das betreffe leider auch viele Schüler gibt Erichson das Meinungsbild des KOD wieder.

Karl Breer (FDP) verweist in der Aussprache auf Großbritannien. Dort habe man die rigiden Sperrzeiten auch irgendwann gekippt, einfach weil sie nicht mehr zeitgemäß waren. Wie in Amsterdam, Paris, London, New York, München und neuerdings auch Mannheim solle man statt Sperrzeiten auch in Heidelberg besser die Stelle eines „Nachtbürgermeisters“ schaffen. Das könne helfen, den Lärm zu reduzieren.

+++

Was denkst Du über die neuen Sperrzeiten? Diskutiere mit:

+++

Die begleitenden Maßnahmen kosten viel Geld, werden den Lärm aber nicht reduzieren, ist sich Christoph Rothfuß (Grüne) indes sicher. Man habe viel ausprobiert, jetzt sei es an der Zeit, den „Feldversuch an den Anwohnern“ zu beenden: „Je früher die Kneipen zu sind, desto eher ist es auch ruhig“, so Rothfuß. Es sei absurd, dass das VGH-Uteil klar stellt, dass Öffnungszeiten bis 4 Uhr am Wochenende oder 2 Uhr unter der Woche zu lange sind und der CDU-Antrag dann wieder 4 Uhr und sogar 3 Uhr am Donnerstag vorsieht. „Wenn die Anwohner mit ihrer ‚Normerlassklage‘ ernst machen, tragen Sie die Verantwortung“, sagt Rothfuß in Richtung von CDU, FDP und Linke. 

Es gehe hier um Anwohner, die durch Lärm belästigt werden, erinnert Anke Schuster (SPD) das Gremium. Sollte der Verwaltungsvorschlag (1 Uhr/3 Uhr) keine Mehrheit finden, habe man es nicht mehr in der Hand befürchtet Schuster. Zudem solle man aufhören alles beim KOD abladen zu wollen: „Der kann auch nicht alles richten!“ Stattdessen könne man von denen, die von der Situation profitieren, auch erwarten, dass sie sich für mehr Ruhe einsetzen, fordert Schuster mit Blick auf die Altstadt-Wirte.

Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) erinnert die Stadträte vor der Abstimmung noch einmal an die Forderung des VGH, die Öffnungszeiten anders zu regeln, da nächtlicher Lärm gesundheitsschädlich ist, Stress fördert und unter anderem das Herz-Kreislauf-System schädigt. Lärmgutachten und Lärmmessungen haben für die Altstadt Messwerte ergeben, die sich in gesundheitsgefährdenden Bereichen bewegen, so Weiler-Lorentz.

>>> Alles zum Thema Sperrzeiten auf unserer Übersichtsseite

Tritt Erichson aus Partei aus?

In der Abstimmung entscheidet sich das Gremium mehrheitlich für den CDU-Antrag. Auch bei drei Enthaltungen der Grünen. Ein Umstand, aus dem Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson persönlich Konsequenzen ziehen könnte.

Noch während der Sitzung deutet Erichson an, dass er wegen des Abstimmungsverhaltens der Fraktion erwägt, aus der Partei auszutreten!

Ein Statement dazu will Erichson am Mittwoch auf Nachfrage von HEIDELBERG24 nicht geben. „Ich verweise auf mein Statement gegenüber der RNZ , dem ich nichts hinzuzufügen habe.“

Altstadt-Bewohner wollen klagen

Ob die neuen Kneipenöffnungszeiten allerdings auf Dauer Bestand haben werden, ist fraglich - rund 30 Altstadt-Bewohner wollen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine „Normerlassklage“ anstrengen und gerichtlich strengere Sperrzeiten festlegen lassen.

rmx

Kommentare