Haupt- und Finanzausschuss

Sperrzeiten: Entscheidung erst nach der WM!

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Endlos-Thema Sperrzeiten in der Altstadt: Entscheidung erneut vertagt.

Heidelberg-Altstadt - Entscheidung (mal wieder) vertagt: Der Hauptausschuss hat das Thema Sperrzeiten um einen weiteren Monat zurückgestellt. Das hat auch mit der WM zu tun:

Das nennt man wohl eine ‚NeverEnding Story‘.

Eigentlich soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch (13. Juni) endlich eine neue Sperrzeitenverordnung für die Kernaltstadt auf den Weg bringen. Aber daraus wird auch diesmal nichts.

Stattdessen stimmt das Gremium mit 10:4 Stimmen (2 Enthaltungen) für eine (erneute) Vertagung des Themas. Auf Antrag der CDU sollen die Sperrzeiten erst in der kommenden Hauptausschusssitzung (Mittwoch, 11. Juli) beraten werden. 

‚Exklusives‘ Treffen am Dienstagabend

Am Dienstagabend (12. Juni) hatte es ein Gespräch zwischen den Fraktionen, deren Anträge Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) vor der letzten Gemeinderatssitzung kassiert hatte, und Bürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) gegeben. Dabei ging es einerseits um die rechtlichen Bedenken zu den Anträgen. 

Zudem hatte die Verwaltung den Parteien weiteres Material an die Hand gegeben, das für die Entscheidung wichtig sein könnte, erklärte Erichson im Hauptausschuss: „Eine Vereinbarung zwischen Wirten und Anwohnern aus dem Jahr 2003; den 58-Punkte-Plan, der am Runden Tisch erarbeitet wurde; und ein Kurzgutachten, demzufolge eine Verlängerung der Außenbewirtschaftung nur möglich ist, wenn die Sperrzeiten verkürzt werden“, so Erichson.

Da man noch nicht dazu gekommen sei, das Material zu sichten, wolle man die Entscheidung vertagen, erklärt Thomas Barth (CDU) den Antrag seiner Partei.

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Vertagung nur Verzögerungstaktik?

Die Vertagung ist nur eine Verzögerungstaktik, die dabei helfen soll, weiter die Landesregelung gelten zu lassen“, kritisiert Peter Holschuh (Grüne) den CDU-Antrag. Dabei hätte man schon bei der letzten Gemeinderatssitzung neue Sperrzeiten erlassen können, findet Holschuh. 

Judith Marggraf (GAL) stört, dass nur Antragsteller zu dem Gespräch mit der Verwaltung geladen wurden. Bei der erneuten Vertagung des Themas gehe es ohnehin nur darum, „Zeit zu schinden, um Maßnahmen zu entwickeln, die die Verlängerung der Kneipenöffnungszeiten ermöglichen sollen. Ich finde das peinlich!

Dem Vorwurf der Verzögerung widerspricht Ordnungsbürgermeister Erichson vehement. Für die ab Donnerstag (14. Juni) laufende Fußball-Weltmeisterschaft habe der Bund die Lärmschutzregelungen ohnehin außer Kraft gesetzt. Bis Ende Juli ist dann eine Außenbewirtschaftung bis Mitternacht möglich. „Wir verlieren also nichts, wenn wir die Regelung erst nach der WM beschließen“, findet Erichson.

Würzner verspricht Entscheidung vor Sommerferien

Ich bin froh, wenn wir eine vernünftige Regelung finden, die dann auch mal hält“, sagt OB Würzner zum Ende des Tagesordnungspunkts. „Und ich kann auch zusagen, dass der Gemeinderat vor den Sommerferien eine Sperrzeitenregelung beschließt.

Wenn die Gemeinderäte dem Stadtoberhaupt da mal nicht einen Strich durch die Rechnung machen! Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor den großen Ferien (Dienstag, 24. Juli) wird sich zeigen, ob die Stadträte endlich neue Kneipenöffnungszeiten für die Altstadt beschließen. 

Einigen Anwohner dauert das Hin-und-her indes zu lang: Sie haben am Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Normerlassklage erhoben und wollen die Sperrzeiten gerichtlich festlegen lassen.

rmx

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