Dürfen die das?

Nachts um 2 Uhr! „Die PARTEI“-Demo zieht durch die Altstadt  

+
Die nächtliche Demonstration durch die Altstadt. 

Heidelberg-Altstadt - Demonstranten ziehen durch die Straßen, schwenken Fahnen und rufen Parolen. Das einzig Verwunderliche ist die Uhrzeit: es ist nämlich mitten in der Nacht! 

Ist „Die PARTEI“ damit zu weit gegangen?

Die Satirepartei „Die PARTEI“, die öfter mal mit ungewöhnlichen Aktionen auffällt, veranstaltet am Mittwoch (6. September) eine Kundgebung mit dem Programm „Trinker fragen – Politiker antworten“ in der Altstadt-Kneipe „Karl“, bei der sich potenzielle Wähler einen Überblick über das Wahlprogramm verschaffen konnten. 

Danach wollten sie mit 20 bis 50 Teilnehmern von 23 bis 5 Uhr unter dem Motto „Anwohner nerven, kein Bier ist illegal, Sperrzeiten abschaffen“ und unter Einsatz von Trillerpfeifen, musikalischen Darbietungen und Akustikinstrumenten die Untere Straße mehrmals ablaufen. An den Endpunkten Heumarkt und Fischmarkt sind Kundgebungen geplant.

Das Ziel der Demo 

Über das Ziel der Aktion äußert sich ein Sprecher der „Die PARTEI“ wie folgt: „Es ging uns hauptsächlich darum den Trinkern eine Stimme zu geben, die Dank der neuen Sperrzeitregelung schon um 2 Uhr nach Hause müssen. Wir sehen es als eine herbe Einschränkung der Selbstbestimmung wenn man Leuten vorschreibt wann sie mit dem Trinken aufzuhören haben. Gleichzeitig fördert man, dass nervende Anwohner in die Altstadt ziehen um dann gegen Kneipenlärm zu klagen.“

Zum Schutz der Nachtruhe: Stadt schränkt Recht auf Meinungsfreiheit ein  

Wie uns eine Sprecherin der Stadt Heidelberg auf Anfrage mitteilt, schränkt die Stadt zum Schutz des Grundrechts der Anwohnerschaft auf Nachtruhe jedoch das Recht auf Meinungsfreiheit in diesem Fall ein.  

So wird die Versammlung mit dem Beginn der Sperrzeit auf 2 Uhr befristet, Trillerpfeifen, Musikinstrumente und andere Gegenstände, die Lärm verursachen und der Konsum von Alkohol untersagt. Polizeibeamte des Reviers Heidelberg-Mitte sind vor Ort um ein Auge auf die Demonstranten zu werfen. 

„Die PARTEI“ zieht mit Eilverfahren vor Verwaltungsgericht! 

Doch diese Auflagen wollen die Veranstalter nicht auf sich sitzen lassen und ziehen mit einem Eilverfahren vor das Verwaltungsgereicht! Die Verwaltungsrichter geben jedoch der Stadt recht, indem sie die Anordnungen der Stadt für rechtmäßig erklären, da die Grundrechte der Anwohnerschaft auf Nachtruhe vor den Interessen der Versammlung auf Meinungsfreiheit Vorrang hätten. Denn: Die Aufmerksamkeit der Anwohnenden durch Lärm zu erzwingen, sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht umfasst. 

So reagieren die Anwohner 

Wie die Stadt mitteilt, seien am Mittwoch zwei bis drei Anrufe Bürgeramt eingegangen und auch bei der Polizei habe es Rückfragen gegeben. Ein Polizeisprecher spricht von einer Beleidigung seitens eines Anwohners, die vor Ort aufgenommen wurde. Mehrere Anwohner berichten, dass sie laute „Wir sind das Volk“-Rufe gehört haben wollen, tatsächlich skandierten die Demonstranten jedoch „Bier für das Volk“. 

„Die PARTEI“ selbst spricht von einem „feigen Anschlag“ mit Wasser auf die Demonstranten. Auch seien ihnen Babyeinhörner entführt worden. Sie sei bereit Lösegeldverhandlungen zu führen und „verurteilt beides aufs Schärfste“.

Die Konsequenzen

Laut der Stadt Heidelberg hätte der Versammlungsleiter gegen einige der Auflagen verstoßen. Derzeit werde geprüft welche rechtlichen Konsequenzen diese Auflagenverstöße für den Versammlungsleiter hätten. 

Auch die Entscheidung der Verwaltungsrichter dürfte laut Stadt im Hinblick auf das derzeitige laufende Verwaltungsrechtverfahren einiger Anwohner in Sachen Sperrzeitregelung nach der Sommerpause auch im Gemeinderat zum Thema werden.

kp

----

Mehr zum Thema:

Fotos: Heidelberger tragen ihre Sperrzeit zu Grabe!

>>>„Wer in die Altstadt zieht ist selbst Schuld!“

Mehr zum Thema

Nach Crash: Peugeot kippt auf die Seite! 

Nach Crash: Peugeot kippt auf die Seite! 

Fotos vom Mannschaftstriathlon!

Fotos vom Mannschaftstriathlon!

Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Heidelberg

Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Heidelberg

Kommentare