Wann müssen die Kneipen zumachen?

Oberbürgermeister Würzner kassiert Anträge zu Sperrzeiten ein!

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Am Abend soll der Gemeinderat neue Sperrzeiten für die Altstadt erlassen (Archivfoto).

Heidelberg-Altstadt - Es wird spannend! Der Gemeinderat wird am Donnerstag eine Entscheidung  zu den Sperrzeiten fällen. Welche Optionen die Räte am Abend haben:

+++ UPDATE 18 Uhr: Der Gemeinderat hat die Entscheidung vertagt! +++

Tag der Entscheidung!

Am Donnerstagabend (17. Mai, 16:30 Uhr) kommt der Gemeinderat im Rathaus zusammen, um über neue Sperrzeiten zu diskutieren.

OB Würzner kassiert drei Anträge ein

Es wird spannend! Am Mittwoch (16. Mai) teilte OB Eckart Würzner den Gemeinderatsfraktionen schriftlich mit, dass er die bislang eingegangenen Anträge für rechtswidrig hält und nicht zur Abstimmung zulassen will.

FDP und Freie Wähler hatten eine Angleichung an die Landesregelung (3 Uhr werktags/ 5 Uhr am Wochenende) gefordert. Dafür sollte ein „Lärmkümmerer“ eingesetzt werden, der sich „individuell um Anwohner kümmern soll, die Probleme mit einer nächtlichen Lärmbelastung haben.“ 

Die Linke hatte eine 2/3/4-Staffelung beantragt, der den „studentischen Donnerstag“ modifiziert bewahren wollte. Werktags sollten die Kneipen und Bars um 2 Uhr, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und am Wochenende um 4 Uhr schließen. Für diese Version hatte sich auch der Jugendgemeinderat ausgesprochen.

Auch den Antrag der CDU hält das Stadtoberhaupt für rechtswidrig. Die Christdemokraten hatten die Öffnungszeiten unter der Woche auf 1 Uhr begrenzen wollen, dafür sollten die Gaststätten am Wochenende bis 4 Uhr geöffnet sein.

Aus Sicht des Oberbürgermeisters hatte der Verwaltungsgerichtshof klar gemacht, dass 2/4-Regelung, die der Gemeinderat Ende 2016 beschlossen hat, die Interessen der Wirte und Gäste zu stark, und das Recht der Anwohner auf Nachtruhe zu wenig berücksichtigte.  

Verwaltungsvorlage oder Eklat?

Faktisch steht den Gemeinderäten für die Sitzung am Abend bislang nur die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung, die die Kneipenöffnungszeiten in der Kernaltstadt  werktags auf 1 Uhr und am Wochenende auf 3 Uhr begrenzt. Erwartungsgemäß hatte der Bezirksbeirat Altstadt dieser Vorlage zugestimmt. Das Votum im Hauptausschuss fiel mit 8:6 Stimmen (3 Enthaltungen) deutlich knapper für die Vorlage aus.  

Sollten sich die Stadträte nicht auf einen anderen Antrag einigen, könnten sie die Verwaltungsvorlage auch ablehnen. Somit würde zunächst wieder die Landesregelung gelten. In dem Fall würden die Anwohner wohl erneut vor Gericht ziehen und wahrscheinlich eine „Normerlassklage“ anstrengen. Dann würden die Richter entscheiden, welche Öffnungszeiten künftig in der Altstadt gelten.

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Über die Entscheidung des Gemeinderats halten wir Dich auf dem Laufenden.

>>> Mehr zu den Sperrzeiten findest Du auf unsere Themenseite <<<

jol/rmx

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