Nach vertagter Entscheidung

Geduld am Ende: Anwohner wollen Sperrzeiten von Gericht regeln lassen

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Anwohner: Gericht soll Sperrzeiten festlegen (Archivfoto).

Heidelberg-Altstadt - Es hat sich angedeutet: Nach dem der Gemeinderat die Entscheidung über strengere Kneipenöffnungszeiten aufgeschoben hat, ziehen die Anwohner erneut vor Gericht.

Das war wohl eine Extrarunde zu viel ...

Nachdem der Gemeinderat eine Entscheidung zu den Sperrzeiten in der Altstadt am Donnerstag (17. Mai) um weitere sechs Wochen aufgeschoben hat, sind einige Anwohner mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen strengere Öffnungszeiten gerichtlich festlegen lassen.

Mehrere Altstädter werden eine „Normerlassklage“ beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. Vertreten werden die Anwohner von der Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg, die u.a. auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisiert ist. 

Ziel einer solchen Klage sei es, mit der Festlegung wesentlich strengerer Sperrzeiten den „angemessenen Schutz der Altstadtbewohner vor dem nächtlichen Lärm durchzusetzen“, teilt die Kanzlei mit.

Klage hatte sich abgezeichnet

Dass die Anwohner jetzt erneut den Klageweg gehen, überrascht nicht. Das Verwaltungsgericht Mannheim kippte die seit Anfang 2016 gültige 2/4-Regelung (plus „studentischer Donnerstag“), weil sie nicht „hinreichend dem Ausgleich des Interessenkonflikts zwischen Anwohnern, Gaststättenbetreibern und Gästen gerecht wird“. 

Lärmmessungen ergaben, dass die Lärmsituation in der Kernaltstadt der in Industrie- oder Gewerbegebieten gleicht. Die Lärmspitzen in der Nacht überschreiten laut Gericht „die zulässigen Richtwerte in einem Ausmaß, dass den Betroffenen nicht zumutbar ist.“ 

Das Gericht führte in seinem Urteil weiter aus, dass „das Interesse der Wahrung der Nachtruhe umso größer wird, je weiter die Nacht fortgeschritten ist.“ Folgerichtig hatte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung die Öffnungszeiten auf 1 Uhr werktags und 3 Uhr am Wochenende reduziert. 

Als der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit für die 1/3-Regelung der Verwaltung stimmte, hatte es den Anschein, als hätten sich die Fraktionen zu dem Konsens durchgerungen, dass die „Sperrzeiten-Feldversuche“ seit 2015 den Anwohnern zu kurze Ruhezeiten gewährten. Erstaunlicherweise sahen die drei Anträge, die zur Gemeinderatssitzung eingereicht wurden, keine oder lediglich marginale Verkürzungen der Öffnungszeiten vor. 

Nach Absprache mit dem Rechtsamt kassierte Oberbürgermeister Eckart Würzner die Anträge noch vor der Sitzung ein, weil er sie für rechtswidrig hält. Dies führte im Gremium zu einer hitzigen Diskussion und schlussendlich zur Zurückverweisung des Themas Sperrzeiten in den Hauptausschuss.

Hintergrund

Seit 1. Januar 2015 galt in Heidelberg die landesweite Sperrzeitenverordnung, nach der Gaststätten unter der Woche bis drei Uhr, am Wochenende bis fünf Uhr geöffnet haben können. Der Gemeinderat versprach sich von der Angleichung der Sperrzeiten an die Landesregel, dass sie die Besucherströme entzerren und damit auch die Lärmpegel reduzieren würden.

Lärmmessungen in der Altstadt, die zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2016 durchgeführt wurden, ergaben aber, dass sich die Lärmbelastung verstärkt hat. Im Schnitt liegen die Lärmpegel um 25 Dezibel höher als zulässig. Zudem beklagen auch der Kommunale Ordnungsdienst und Polizei gestiegene Aggressivität von Altstadtgästen, Gegröle und Vandalismus.

Da die Lärmbelastung für die Anwohner als gesundheitsgefährdend eingestuft werden kann, verkürzte der Gemeinderat die Öffnungszeiten um eine Stunde: Ab Anfang 2017 durften Kneipen und Bars in der Altstadt nur noch bis 2 Uhr unter der Woche und 4 Uhr in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet sein.

Diese Verordnung kippte der Verwaltungsgerichtshof im März 2018 und gab damit einer „Normenkontrollklage“ von Anwohnern recht: Bei der 2/4-Regelung seien die Interessen der Gäste und Wirte in der Altstadt zu stark berücksichtigt worden, das Recht der Anwohner auf Nachtruhe aber zu wenig, argumentierten die Richter.

>>> Mehr zu den Sperrzeiten findest Du auf unsere Themenseite.

rmx

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