Lärm in der Altstadt

Gehts in Sachen Sperrzeiten wieder vor Gericht?

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Kürzere Öffnungszeiten, dafür längere Außenbewirtschaftung?

Heidelberg-Altstadt - Der Bezirksbeirat stimmt in einer Sondersitzung für kürzere Kneipen-Öffnungszeiten. Dabei könnten die Sperrzeiten schon bald wieder die Gerichte beschäftigen.

In seiner Sondersitzung am Mittwochabend (25. April) stimmte der Bezirksbeirat Altstadt mit 7:2 Stimmen für eine Verlängerung der Sperrzeiten auf 1 Uhr unter der Woche und 3 Uhr am Wochenende.

Diese Regelung hatte die Stadtverwaltung erneut vorgeschlagen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die bisherige Sperrzeitenverordnung einkassiert hatte, da sie die Interessen der Gastronomen und Touristen zu sehr, und die der Anwohner zu wenig berücksichtigte. 

Sperrzeiten bald wieder vor Gericht?

Ob die Entscheidung des Bezirksbeirats überhaupt in den Gemeinderat geht, hängt allerdings von der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA)(Mittwoch, 2. Mai, 18:30 Uhr) ab.

Bürgermeister Wolfgang Erichson (Grüne) wies die Altstadtbeiräte darauf hin, dass es bei FDP und Teilen der CDU Tendenzen gebe, gegen das Urteil des VGH eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ (§ 133 Verwaltungsgerichtsordnung) einzulegen. Ob die Stadt eine solche Beschwerde einlegt, darüber habe der HaFA die Entscheidungsgewalt, so Erichson. 

Sollte das Bundesverwaltungsgericht einer möglichen Beschwerde stattgeben, müsste das Thema Sperrzeiten erneut vor das VGH.

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Gemeinderat muss Entscheidung deutlich begründen

Entscheidet sich der HaFA aber gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde, müsste der Gemeinderat am 17. Mai (16:30 Uhr) eine neue Sperrzeitenverordnung erlassen. 

Anders als in der „chaotischen Sitzung“ (Erichson) Ende 2016, in der der Stadtrat die inzwischen vom VGH gekippten Öffnungszeiten (unter der Woche bis 2, in den Nächten auf Freitag, Samstag und Sonntag bis 4 Uhr) beschloss, muss das Gremium eine neue Verordnung „deutlich begründen“, sagte Erichson. „Hierbei muss der Gemeinderat besonders die Abwägung der Interessen der Anwohner, der Wirte und der Gäste in seiner Entscheidung begründen.

Kürzere Öffnungszeiten, dafür längere Außenbewirtschaftung?

Stadtrat Matthias Kutsch (CDU) war indes in die Sondersitzung des Altstadtbeirats gekommen, um über einen erneuten Antrag seiner Fraktion zu sprechen, der auch im HaFA besprochen werden wird. 

Geht es nach den Christdemokraten, sollen Gastronomen ihre Gäste in den Sommermonaten (April bis September) länger auf der Straße bewirten können. Konkret: unter der Woche bis Mitternacht, am Wochenende bis 1 Uhr. Das solle helfen, das „mediterrane Flair der Altstadt“ für ein anderes Publikum „attraktiver“ zu machen, so Kutsch. 

Der Antrag zeigt, wie ernst die CDU die Anwohner in der Altstadt nimmt“, ärgerte sich Karin Werner-Jensen. „Längere Außenbewirtschaftung wird die Ärgernisse weiter verschärfen“, war sich die Stadtteilvorsitzende sicher. 

Auch Gerd Guntermann (GAL) zeigte sich vom CDU-Vorstoß wenig erfreut: „Wenn Sie von ‚mediterranem Flair‘ in der Altstadt sprechen, meinen sie wohl eher den Ballermann auf Mallorca.“ Er selbst sei regelmäßig im Mittelmeerraum, allerdings spiele sich das „Leben auf der Straße“ dort deutlich ruhiger ab: „Wenn wir Besuch aus Italien haben, stehen dem ob der Zustände hier die Haare zu Berge!

Hintergrund „Nichtzulassungsbeschwerde“

Das VGH hatte in seinem Urteil keine Revision zugelassen. Aus Sicht einiger Juristen im Gemeinderat hat die Rechtssache aber durchaus „grundsätzliche Bedeutung“ (§ 132 (2) 1. VwGO), somit hätte das VGH auch eine Revision zulassen müssen.

rmx

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