Heidelberg-Altstadt

Neue Runde im Sperrzeiten-Streit: Mediation ausgeschlagen - Stadt enttäuscht

In einer Gasse sitzen im Nachtlicht Menschen an einem Tisch vor einer Kneipe. Auf der anderen Straßenseite stehen Menschen vor einem hell erleuchteten Schaufenster.
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Im Sperrzeiten-Streit in Heidelberg geht es auch um die Untere Straße.

Heidelberg-Altstadt - Der ewige Streit um die Sperrzeiten geht in eine neue Runde. Ein neues Lärmgutachten soll den Weg zu neuen Kneipenöffnungszeiten ebnen: 

  • Heidelberg-Altstadt: Ende Juli kommt es zum Berufungsverfahren im Sperrzeiten-Streit.
  • Die Stadt Heidelberg will mit einem Nachtbürgermeister die Lärmsituation in der Kernaltstadt entzerren.
  • Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fordert ein neues Lärmgutachten:

Update vom 31. Juli: Die Stadt Heidelberg bedauert, dass es im festgefahrenen Sperrzeiten-Streit nicht zu einer gerichtlichen Mediation kommt. Diese hatte der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch (29. Juli) vorgeschlagen. Zwei Richterinnen des VGH sollten Anwohner und Stadtverwaltung zusammenbringen, um gemeinsam an einer praktikablen Lösung zu arbeiten. Während die Stadt auf den Vorschlag eingehen wollte, lehnte Anwohner-Anwalt Dr. Werner Finger aber ab, weil seine Mandanten kein Vertrauen in die Verwaltung mehr haben: „Sie haben schlechte Erfahrungen mit der Stadt gemacht.

Sperrzeiten in Heidelberg: Neues Lärmgutachten für die Altstadt

Vorsitzende Richterin Dr. Else Kirchhof forderte daraufhin ein neues Lärmgutachten: Über einen längeren Zeitraum sollen in der Altstadt von Heidelberg Lärmmessungen durchgeführt werden. Wie das Lärmgutachten aufgebaut wird, muss allerdings noch entschieden werden.

Bis das Gericht anhand des neuen Lärmgutachtens erneut über den Sperrzeiten-Streit entscheiden kann, gelten in der Kernaltsadt weiter die Kneipenöffnungszeiten, die der Gemeinderat im Oktober 2019 festgelegt hat. Kneipen und Bars können demnach werktags bis 1 Uhr und am Wochenende bis 4 Uhr geöffnet sein.

Geht der Sperrzeiten-Streit in die nächste Runde? So hat das Gericht entschieden

Update vom 29. Juli, 16:05 Uhr: Das Interesse ist groß an der Berufungsverhandlung zu den Sperrzeiten in der Heidelberger Kernaltstadt. Bis zum letzten Platz ist der Saal am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch (29. Juli) gefüllt, in den die Verhandlung aus dem Keller des Gerichtshof übertragen wird. Vertreten wird die Stadt Heidelberg von Verwaltungsrechtler Hartmut Stegmaier, auch Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, Ordnungsamtsleiter Bernd Köster und Gemeinderatsmitglied Michael Eckert (FDP) sind anwesend. Die 31 klagenden Altstadtanwohner werden von Dr. Werner Finger vertreten, von ihnen sind vier Anwohner im Gerichtssaal.

Sperrzeiten in der Altstadt: Gericht fordert neues Lärmgutachten!

Nachdem die Situation in der Altstadt besprochen wurde, betont die Vorsitzende Richterin Else Kirchhof, dass das „Urteil von 2016 nicht mehr zeitgemäß“ sei. Es müsse ein neues Urteil her. Dafür soll es ein neues Lärmgutachten geben. Dennoch sieht die Richterin beide Klagen der Anwohner als gerechtfertigt an. Das Gericht schlägt eine Mediation vor. Die Stadt will auf den Vorschlag der Richter eingehen, Anwohner-Anwalt Finger nicht.

Schon 2014 habe die Stadt einen 46 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog gegen Lärm in der Altstadt gefasst, mit Änderung der Moonliner-Linien und der Einsetzung eines Nachtbürgermeister. Passiert sei bislang nichts, so Dr. Finger. Man würde sich aber auf eine Mediation einlassen, wenn die Stadt den Anwohner mit einem „Vertrauensvorschuss" entgegen komme: Für den Zeitraum solle die Verwaltung die Sperrzeiten, wie vom Verwaltungsgericht zuvor entschieden, auf Mitternacht unter der Woche und 2:30 Uhr am Wochenende festlegen. Das lehnt Stadtanwalt Stegmaier ab.

Menschen warten auf den Beginn der Sperrzeiten-Verhandlung

Jetzt soll ein neues Gutachten die Lärmbelastung für Anwohner in der Altstadt klären. Dann wird es eine neue Verhandlung geben.

Sperrzeiten-Streit geht in die nächste Runde – heute Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof

Update vom 29. Juli, 6:30 Uhr: Der Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt geht heute in die nächste Runde. Ab 14 Uhr treffen sich die Stadt Heidelberg und die klagenden Altstadt-Anwohner erneut vor Gericht. Die Verhandlung findet vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim statt.

Seit Jahren beklagen sich Anwohner der Heidelberger Altstadt über den nächtlichen Lärm. Sie fordern kürzere Öffnungszeiten für die zahlreichen Bars und Kneipen und verweisen dabei auf lärmbedingte Gesundheitsrisiken. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Bewohnern recht gegeben. Nach dem Urteil von August des vergangenen Jahres müssen Gaststätten unter der Woche künftig spätestens um Mitternacht dichtmachen. In den Nächten zu Samstag und Sonntag muss die Sperrzeit spätestens um 2:30 Uhr beginnen.

Heidelberg/Altstadt: Sperrzeiten-Streit heute erneut vor Gericht

Im Heidelberger Gemeinderat war die Entscheidung jedoch auf Unverständnis gestoßen. Viele Gemeinderäte sahen durch die neuen Vorgaben ihre lebendige Stadt und das pulsierende Nachtleben in Gefahr. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium im Oktober deshalb dafür, das Urteil vom Verwaltungsgerichthof in Mannheim überprüfen zu lassen. Zudem setzte sich der Rat über den Karlsruher Beschluss hinweg und legte erst einmal selbst neue Sperrzeiten fest. Demnach müssen Altstadt-Wirte derzeit unter der Woche um 1 Uhr schließen, am Wochenende darf bis 4 Uhr gefeiert werden. Die Mannheimer Richter hatten allerdings schon einmal zugunsten der Anwohner entschieden: Ende März 2018 hatten sie die damals geltenden Sperrzeiten - montags bis donnerstags von 2 Uhr an, donnerstags bis sonntags von 4 Uhr an - für unwirksam erklärt. Die Kammer wertete dabei den Gesundheitsschutz höher als die Interessen von Wirten und Partygängern.

Heidelberg/Altstadt: Sperrzeiten-Streit geht in die nächste Runde – Gerichtstermin steht

Erstmeldung vom 14. Juli: Am 29. Juli 2020 treffen sich die Stadtverwaltung Heidelberg und die klagenden Altstadt-Anwohner zu einer Berufungsverhandlung erneut vor Gericht. Gegenstand ist die Lärmsituation und der damit verbundene Streit um die Sperrzeiten für Kneipen und Bars in der Kernaltstadt. Einige Altstadt-Anwohner hatten gegen die neue Sperrzeiten-Verordnung des Gemeinderats aus dem Jahr 2018 geklagt. Folgendes war darin festgelegt worden: Sonntags bis mittwochs dürfen die Kneipen bis 1 Uhr geöffnet sein, donnerstags bis 3 Uhr, Freitag und Samstag bis 4 Uhr. Die Altstadt-Anwohner sind damit nicht einverstanden und klagen ihre Nachtruhe ein.

Am 1. August 2019 fällt das Verwaltungsgericht Karlsruhe ein folgenschweres Urteil für das Heidelberger Nachtleben: Die Sperrzeiten werden neu geregelt und alle Kneipen und Bars in der Kernaltstadt müssen unter der Woche um Mitternacht schließen, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 2:30 Uhr. Das Urteil verursacht eine große Diskussion bei den Heidelbergern und verärgert viele Nachtschwärmer und die Wirte der Altstadt.

Heidelberg-Altstadt: Stadt legt Berufung im Sperrzeiten-Urteil ein

Der Gemeinderat legt Berufung ein und beschließt andere Kneipenöffnungszeiten: Derzeit gelten von Montag bis Freitag Sperrzeiten von 1 Uhr, am Wochenende von 4 Uhr. Damit schaffen die Stadträte den „studentischen Donnerstag" mit Öffnungszeiten bis 3 Uhr ab. Der Sperrzeiten-Streit ist damit jedoch nicht beendet, sondern neue befeuert.

Grundlage der Verhandlung am 29. Juli ist wie schon beim ersten Termin die Untersuchung zur nächtlichen Ruhestörung aus dem Jahr 2016 wie die RNZ berichtet. Wirte beanstanden, dass sich die Kneipenszene der Heidelberger Altstadt in den letzten vier Jahren stark verändert hätte. Altstadtwirt Daniel Wilson sagt gegenüber der RNZ, dass abends deutlich weniger Gäste unterwegs seien und es seltener Lärmbeschwerden gebe. Doch er weist auch darauf hin, dass weitere Maßnahmen nötig seien, damit das Gericht zugunsten der Wirte entscheide.

Heidelberg-Altstadt: Kann ein Nachtbürgermeister vermitteln?

Die Stadt Heidelberg beschließt, einen Nachtbürgermeister einzusetzen, der künftig zwischen Altstadt-Anwohnern, Wirten und Nachtschwärmern sowie der Stadtverwaltung vermitteln soll. Insgesamt 19 Bewerber gibt es für die Stelle. In einer Vorauswahl können die Heidelberger vom 13. bis zum 17. Juli online ihren Favoriten bestimmen. Die endgültige Entscheidung will der Gemeinderat dann am 8. Oktober in einer öffentlichen Sitzung fällen. Danach wird sich wohl zeigen, ob der neue Nachtbürgermeister den Sperrzeiten-Streit schlichten kann. (akm/lpb/rmx)

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