Zwischenfazit

Sperrzeiten in Altstadt: Alles besser, oder was?

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Die Untere Straße in der Altstadt.

Heidelberg-Altstadt - Unter großem Tamtam wurde zum Jahresbeginn die Sperrzeitenregelung gelockert und an die Landesregelung angepasst. Zeit für ein erstes Zwischenfazit:

Zum Jahresanfang wurde die Sonderregelung für Sperrzeiten abgeschafft. Seither dürfen die Kneipen und Bars in der Heidelberger Altstadt an Wochenenden bis 5 Uhr geöffnet sein – statt wie bislang bis 3 Uhr. Zehn Monate sind seitdem ins Land, Tausende von Ausgehfreudigen durch die Heidelberger Altstadt gezogen. Grund genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen. 

HEIDELBERG24 hat bei der Stadt, bei Gastronomen und bei der Bürgerinitiative „Leben in der Altstadt“ (LindA) angefragt: Was hat sich verändert? Wie bewerten die unterschiedlichen Interessengruppen die Effekte der verkürzten Sperrzeiten? Wie wirkt sich die Angleichung der Sperrzeitenverordnung auf das (Zusammen-)Leben in der Altstadt aus?

Nachtruhe vs. Feierlaune

Eines scheint gleich klar – die Meinungen darüber, was die Verkürzung der Sperrzeiten gebracht hat, gehen weit auseinander. Auf der einen Seite die Anwohner, die seit Jahren über steigende Lärmbelästigung, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen in der Kernaltstadt klagen. Auf der anderen Seite die Gruppe der Gastronomen und vornehmlich jungen Nachtschwärmer. Dazwischen findet sich die Stadtverwaltung, 

Noch im März hatten sich Vertreter der Stadt mit Gaststättenbetreibern getroffen, um zusätzliche Maßnahmen zu verabreden, mit denen insbesondere die Lärmbelästigung weiter reduziert werden sollte. Einig war sich die Runde darin, dass sich die Situation schon durch einen vor einigen Jahren verabredeten 58-Punkte-Plan deutlich verbessert habe (WIR BERICHTETEN). Das eigens eingerichtete Beschwerdetelefon der Stadt hatte bis dahin keine Anrufe wegen Lärmbelästigung erhalten, Anwohner hatten nur in zwei Bereichen der Altstadt Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten erstattet.

Die Lärmbelästigung zur alten Rausschmiss-Zeit (drei Uhr, die Red.) ist vollkommen weg“, findet Simon Wakeling, der seit 30 Jahren Gaststätten wie den Großen und Kleinen Mohr in der Unteren Straße betreibt und selbst über drei Jahrzehnte in der Altstadt wohnt. Die gelockerte Sperrzeitenregelung sieht Wakeling positiv: „Wir Wirte haben jetzt endlich den zeitlichen Spielraum, unsere – oft internationalen – Gäste sanft zu verabschieden.

Ähnlich sieht es auch die Dehoga: Die Interessenvertretung des Gastgewerbes begrüßt die neue Sperrzeitenregelung, da jetzt auch in der Altstadt gleiche Wettbewerbsbedingungen wie an anderen Orten gelten. 

Und der Lärm? Laut 58-Punkte-Plan sollen technische Lösungen die Schallemissionen von Musikanlagen reduzieren helfen, Türsteher geschult werden, entsprechend auf ‚lautere‘ Passanten beruhigend einzuwirken. Zusätzliche Maßnahmen habe man nicht ergreifen müssen, um den Lärm zu reduzieren, erzählt Wakeling, „das hat die Sperrzeitenregelung für uns erledigt.“  

Beschwerdeflyer für Anwohner

Also alles in bester Ordnung? 

Von einer Entzerrung der angespannten Ruhesituation für Anwohner kann aus Sicht der Bürgerinitiative „LindA“ keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: „Nach unseren Erfahrungen und Gesprächen mit Altstadtbewohnern hat sich die Belastung durch Lärm und Verunreinigungen bis in die Morgenstunden hinein verlängert“, berichtet Doris Hemler von LindA. Die Bürgerinitiative fordert die „Gleichbehandlung der verschiedenen Interessen in der Altstadt“ und prangert die „einseitige Bevorzugung von Einzelhandel, Kommerz und Gastronomie“ an.

Die Menschen, die hier leben, wohnen und schlafen, müssen wieder eine hohe Priorität in der Altstadt haben“, fordert Hemler: „Sie fühlten sich in der Vergangenheit von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat nicht mehr wahrgenommen!

Ende Juli hatte man mit der Stadt die Erstellung eines Faltblattes zur Erleichterung von Beschwerden gegen nächtlichen Lärm vereinbart. Auf Anregung von Altstadtbewohnern hat man sich bei der Bürgerinitiative dazu entschlossen, die „Handlungsempfehlungen der Stadt durch einen Muster-Vordruck zu ergänzen,“ sagt Hemler. LindA verteilte den Flyer „Beschweren – aber richtig“ Ende August in der Kernaltstadt.

Der Vordruck soll es Bürgern erleichtern, Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige zu bringen. Das Dokument ist an das Bürgeramt, das Rechtsamt, die Polizei Heidelberg-Mitte und an Bürgermeister Wolfgang Erichson, den Dezernenten für Bürgerdienste, adressiert. Zudem bittet die Bürgerinitiative die Bürger, eine Kopie der Anzeige auch an LindA zu schicken. 

Hauptbeschwerdegrund: Lärm

Monatlich gehen bei der Bürgerinitiative zwischen zehn und zwölf Kopien von Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Zu konkreten Zahlen darüber, wie viele Ordnungswidrigkeiten bislang tatsächlich angezeigt wurden, will man bei der Stadt noch keine Angaben machen. 

Einer Stadtsprecherin zufolge seien im Jahr 2015 bisher „zahlreiche Beschwerden“ eingegangenen: „Sowohl die konkreten Gaststätten zugeordneten Beschwerden als auch Beschwerden über Lärm im öffentlichen Raum werden noch ausgewertet und fließen in den zu erstellenden Lagebericht ein.“ 

Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der Beschwerden schon deshalb erhöht, da „2014 nur sehr vereinzelte Beschwerden eingegangen sind“, so die Sprecherin der Stadt weiter. Zumeist handele es sich um Hinweise auf Lärm im öffentlichen Raum aufgrund der großen Menge der Altstadtbesucher. Konkrete Gaststätten könne man bei der überwiegenden Zahl der Beschwerden nicht zuordnen. 

Neben dem Lärm stören sich Anwohner und auch Hotelgäste an „Verunreinigungen durch Erbrochenes und Urinieren, Sachbeschädigungen und Schlägereien“, ergänzt Doris Hemler.

Rolle des Kommunalen Ordnungsdienst

Und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)? 

Mit der Änderung der Sperrzeiten hatte der Gemeinderat im vergangenen Dezember auch beschlossen, den KOD personell aufzustocken – von acht auf zwölf Mitarbeiter. Sie sollen unter anderem die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, bei Ruhestörungen eingreifen und die Erkenntnisse aus den Streifengängen in das zu erstellende Lagebild einfließen lassen.

Für die Stadt hat sich die Aufstockung des KOD schon jetzt ausbezahlt: „Die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes führt in der Regel dazu, dass sich die Altstadtbesucher im Umkreis ruhiger verhalten“, so die Stadtsprecherin. 

Lagebericht Anfang 2016

Die Stadt will die eingegangenen Beschwerden und Lageberichte zum Jahresende auswerten. Der Lagebericht zur geänderten Sperrzeitenregelung soll dann Anfang 2016 den Gremienlauf nehmen, beginnend mit dem Bezirksbeirat Altstadt voraussichtlich am 23. Februar 2016. Der Gemeinderat wird sich wohl am 23. März 2016 mit dem Thema befassen. 

HEIDELBERG24 bleibt an dem Thema dran!

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rmx

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