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Heidelberg: Mann (27) soll zwei Corona-Bußgelder an einem Tag blechen – OLG hebt Strafe auf

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Von: Robin Eichelsheimer

Coronavirus
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Bitte Abstand halten» klebt an einer Scheibe. Strenge Kontaktbeschränkungen gehören einer aktuellen Studie zufolge zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen. © dpa/Federico Gambarini

Heidelberg - Ein Leimener wurde gleich zweimal zu einem Bußgeld verdonnert, weil er an einem Tag doppelt gegen die Kontaktbeschränkung verstoßen hatte – zu Unrecht, wie das OLG nun urteilte.

Wie die Aufhebung eines Urteils am Amtsgericht Heidelberg durch das Oberlandesgericht Karlsruhe zeigt, ist es nicht ausreichend, in der Öffentlichkeit in einer Gruppe von zu vielen Personen zusammenzustehen, um gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu verstoßen – stattdessen müssen Gerichte ebenfalls den Abstand bewerten, die die betroffenen Personen zueinander halten. Einem Mann aus Leimen hat dies nun insgesamt 600 Euro „gespart“.

Heidelberg: Amtsgericht verdonnert Mann aus Leimen zu Bußgeld – OLG hebt Urteil auf

Ein mittlerweile 27-jähriger Leimener war am 5. April 2020 gleich zweimal kontrolliert worden, während er sich im Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund mit mehreren Personen traf und dadurch gegen die Kontaktbeschränkungen der Coronaverordnung verstieß. Bei der ersten Begebenheit war der Mann gegen 16:20 Uhr mit einem Bekannten unterwegs, als er auf einer Treppe einen dritten Mann getroffen hatte.

Nur rund zwei Stunden später folgt dann die nächste Kontrolle durch eine Streifenwagenbesatzung der Polizei, während der Leimener nicht nur mit seinem Bekannten von zuvor, sondern einem weiteren Mann an einer Tankstelle stand. Im ersten Fall wurde der Mann aus Leimen wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum am Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, das zweite Treffen wertete das Gericht als vorsätzlichen Verstoß und verurteilte den Leimener zu einer weiteren Geldbuße von 500 Euro.

Das Amtsgericht Heidelberg war der Meinung, dass die Kommunikation über das Mindestmaß der gebotenen Höflichkeit im Sinne eines „Hallo, wie geht‘s“ hinausging. Der Abstand zwischen den Personen betrug im ersten Fall nach der Schätzung eines Polizeibeamten etwa einen Meter, beim zweiten Fall etwa eineinhalb Meter.

Heidelberg: Oberlandesgericht kassiert Urteil vom Amtsgericht

Doch nach Beschwerde des heute 27-Jährigen, der vor Gericht beteuerte, dass sie „nur auf Abstand ‚Hallo‘ gesagt hätten, und erneuter Beurteilung, ließ das Oberlandesgericht Karlsruhe das Urteil aufheben, weil der Abstand, den der Leimener zu den anderen Personen gehalten hatte, nicht mehr zweifelsfrei feststellbar war.

Der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts bemerkte, dass gemäß den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abstand von 1,5 Metern als ausreichend erachtet wurde, um eine Übertragung des Virus im Wege der Tröpfcheninfektion zu verhindern.

„Ein gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßender und daher verbotener Aufenthalt im öffentlichen Raum lag daher entgegen der Annahme des Amtsgerichts nicht bereits vor, wenn mehrere Personen zusammenkamen, zwischen denen eine ‚innere Verbindung‘ im Sinne eines nicht nur zufälligen Zusammentreffens bestand“, so der Senat. Hinzukommen müsste vielmehr eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Personen. Diese konnte jedoch nicht mehr eindeutig festgestellt werden. (rob)

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