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Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum: Heidelberger gegen Wolfsgärten – Land hat „keinen Plan B“

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Von: Florian Römer

Heidelberg - Das Ankunftszentrum für Flüchtlinge wird nicht auf den Wolfsgärten neu gebaut. Das haben die Bürger am Sonntag mit deutlicher Mehrheit entschieden:

Update vom 12. April, 12:53 Uhr: Nach dem klaren Bürgerentscheid hat sich auf Anfrage HEIDELBERG24 auch das Land Baden-Württemberg geäußert: „Das Land Baden-Württemberg respektiert diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg, die sich gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten ausgesprochen haben. Wir erkennen natürlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbehaltlos und vollumfänglich an. Wir stehen weiter zu der Zusage, das Patrick-Henry-Village zu räumen, um die Entwicklung des neuen Heidelberger Stadtteils dort zu ermöglichen. Allerdings war auch immer gemeinsame Geschäftsgrundlage, dass vor einer Räumung ein neuer Standort für das Ankunftszentrum benötigt wird“, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Wir sind davon ausgegangen, dass am Standort Wolfsgärten ein Ankunftszentrum erfolgreich errichtet und betrieben werden kann – einen Plan B hat das Land deshalb nicht. Nun gilt es, einen neuen Standort in der Region zu suchen, wobei bereits im Vorfeld der Entscheidung für die Wolfsgärten landesweit sehr lange und intensiv nach geeigneten Flächen gesucht worden war. Dabei setzen wir auf den großen Konsens im Gemeinderat und bei den Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern, das Ankunftszentrum in Heidelberg behalten zu wollen.“

Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum: Heidelberger gegen Wolfsgärten – Das Votum der Stadtteile

Update vom 12. April, 8:44 Uhr: Der Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten am gestrigen Sonntag (11. April) ist erfolgreich gewesen – und das mit deutlicher Mehrheit! Doch wie haben die Bürger in den einzelnen Heidelberger Stadtteilen abgestimmt? Während die Wahlbeteiligung insgesamt bei 39,86 Prozent gelegen hat, haben in nur einem einzigen Stadtteil über 50 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben: in Wieblingen. Dort fiel mit 90,70 Prozent für „Ja“ der Entscheid auch mit Abstand am klarsten aus.

So haben die Heidelberger Stadtteile beim Bürgerentscheid am 11, April 2021 gestimmt.
So haben die Heidelberger Stadtteile beim Bürgerentscheid am 11, April 2021 gestimmt. © Stadt Heidelberg

Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum: Heidelberger stimmen gegen Wolfsgärten!

Update von 19:35 Uhr: Das vorläufige Endergebnis ist da: 30.496 Heidelberger haben gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten gestimmt. Das sind 70,33 Prozent aller Stimmen. Damit wurde das erforderliche Quorum von 21.841 Stimmen klar erreicht. Das Ergebnis ist rechtlich bindend. Die Wolfsgärten sind als Standort vom Tisch.

29,67 Prozent der Wähler (12.868) stimmten für eine Verlagerung. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,68 Prozent. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärte, dass er das Ergebnis dennoch als Auftrag sehe, dem Land ein Standortangebot zu unterbreiten. „Das ist aber meine persönliche Meinung“, so das Stadtoberhaupt.

Das Diagramm der Stimmvergabe beim Bürgerentscheid.
Das Diagramm der Stimmvergabe beim Bürgerentscheid. © Stadt Heidelberg

Bürgerentscheid: Ankunftszentrum kommt nicht auf Wolfsgärten

Update von 19:09 Uhr: Das dürfte es wohl gewesen sein. Noch fünf Wahlbezirke stehen aus und 69,5 Prozent der Wähler haben gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf die Grünfläche Wolfsgärten gestimmt. Da das „JA“-Lager das Quorum bereits erreicht hat, geht die Suche nach einem Standort für das Ankunftszentrums jetzt wohl wieder von vorn los. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik prognostiziert eine Wahlbeteiligung von 38 Prozent.

LIVE! Bürgerentscheid Heidelberg Ankunftszentrum: JA-Lager vorn, Quorum erreicht!

Update von 18:57 Uhr: Die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten ist wohl vom Tisch! 69 Prozent der ausgezählten Stimmen (59 von 70 Wahlbezirke) haben mit JA und damit gegen die Verlagerung gestimmt. Das Quorum ist bereits erreicht.

Bürgerentscheid Heidelberg Ankunftszentrum: JA-Lager vorn und kurz vor Quorum

Update von 18:52 Uhr: 55 Wahlbezirke sind erfasst und so langsam deutet sich ein Erfolg für die Bürgerinitiative an: Das „JA“-Lager liegt mit 68,8 Prozent weiter vorn, fast 20.000 Wähler haben gegen die Verlagerung gestimmt. Das Quorum von 21.841 ist damit fast erreicht.

Bürgerentscheid Ankunftszentrum: JA-Lager weiter vorn

Update von 18:38 Uhr: 33 von 70 Bezirke ausgezählt. Das „JA“-Lager liegt weiter mit 72 Prozent der Stimmen weit vorn. Die Wahlbezirke Boxberg und Emmertsgrund sind komplett erfasst: 63 Prozent stimmten dort gegen die Verlagerung, 34 Prozent dafür.

22 von 70 Wahlbezirken ausgezählt: 73 Prozent gegen Verlagerung

Update von 18:30 Uhr: 22 von 70 Wahlbezirken sind ausgezählt, rund 4.000 Menschen haben mit „JA“ und damit gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten gestimmt, das sind aktuell etwa 75 Prozent der Wähler.

Bürgerentscheid Ankunftszentrum: Erstes Zwischenergebnis

Update von 18:10 Uhr: Erstes Zwischenergebnis zum Bürgerentscheid, nach acht von 70 ausgezählten Wahlbezirken: 74 Prozent der Wähler stimmen mit „JA“, also gegen die Verlagerung auf die Wolfsgärten. Da die ersten Ergebnisse nur auf einem geringen Prozentsatz der Wählerschaft beruhen, hat das Zwischenergebnis allerdings noch keine Aussagekraft.

Jetzt LIVE! Heidelberg Ankunftszentrum Bürgerentscheid: Auszählung hat begonnen

Update vom 11. April, 18 Uhr: Die Auszählung des Bürgerentscheids hat begonnen. Rund 36.000 Personen haben per Briefwahl abgestimmt, das sind knapp 33 Prozent der Wahlberechtigten. Bis 17 Uhr sind nur knapp drei Prozent der Stimmberechtigten in Wahllokalen an die Urne gegangen. Rund 600 Wahlhelfer sind im Einsatz, um die Stimmen möglichst schnell auszuzählen, berichtet Dr. Gabriela Bloem, Leiterin des Amts für Stadtentwicklung und Statistik. Das zu erreichende Quorum liegt bei 21.841 Stimmen.

Heidelberg: Heute Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum auf Wolfsgärten

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl der nächste Urnengang in Heidelberg. Am heutigen Sonntag (11. April) können 109.550 Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid über die Wolfsgärten als künftigen Standort für ein Ankunftszentrums-Neubau abstimmen. Eine Bürgerinitiative (BAFF PHV) hatte gegen den Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020, das Ankunftszentrum vom Patrick-Henry-Village (PHV) ans Autobahnkreuz Heidelberg zu verlegen, ein Bürgerbegehren initiiert. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale im Stadtgebiet geöffnet, die Heidelberger sollen bis 18 Uhr mit einem Kreuzchen folgende Frage beantworten: „Sind Sie gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?

StadtHeidelberg
Einwohner160.355 (Eurostat, 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)
Stimmberechtigte Bürgerentscheidca. 109.550

Heidelberg: Heute Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum auf Wolfsgärten

Wie im Gemeinderat gehen die Meinungen zu einer Verlagerung des Ankunftszentrums auch in der Stadtgesellschaft weit auseinander. Befürworter der Verlagerung wollen dem Ankunftszentrum in Heidelberg weiter eine „sichere Perspektive“ bieten. Stadt und Land planen auf dem rund acht Hektar großen Gewann Wolfsgärten ein „neue Ankunftszentrum mit bundesweitem Modellcharakter“. Es soll bis zu 2.000 Menschen Platz bieten. Heidelberg will im Patrick-Henry-Village einen neuen Stadtteil entwickeln, das Ankunftszentrum hat im dynamischen Masterplan der Internationalen Bauausstellung (IBA) keinen Platz.

Gegner einer Verlegung kritisieren, dass Flüchtlinge am neuen Standort zwischen den Autobahnen A5 und A656 sowie den Bahngleisen noch stärker isoliert werden als im PHV, wo bereits ein funktionierendes Registrierungssystem etabliert ist. Zudem sei die Versiegelung einer weiteren Grünfläche in Zeiten des Klimawandels inakzeptabel. Das Ankunftszentrum könne weiter im Patrick-Henry-Village verbleiben, finden Vertrauensleute und Unterstützer der Bürgerinitiative BAFF PHV.

Stimmzettel für den Bürgerentscheid über die Verlagerung des Ankunftszentrums Heidelberg auf das Gewann Wolfsgärten.
Stimmzettel für den Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Bürgerentscheid zum Ankunftszentrum: Wann mit ersten Ergebnissen gerechnet wird

Für den Bürgerentscheid sind am Sonntag (11. April) 26 Wahllokale unter besonderen Corona-Schutzmaßnahmen eingerichtet. Die Stadt hatte allen Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen zugeschickt, in der Hoffnung, dass Wähler ihre Stimme per Post schicken. Wer dennoch seine Stimme im Wahllokal abgeben möchte, muss den zugeschickten Wahlschein und einen Ausweis ins Wahllokal mitbringen. Wie bei der vergangenen Landtagwahl muss im Wahllokal eine medizinische Maske getragen werden. Nach Möglichkeit sollen Wähler einen eigenen Stift mitbringen. Laut Stadt kann in jedem der 26 Wahllokale gewählt werden.

Erste Ergebnisse will die Stadt Heidelberg um kurz nach 18 Uhr präsentieren. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird gegen 19 Uhr gerechnet. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner wird sich dann per Livestream an die Bürger wenden. Damit das Ergebnis des Bürgerentscheids für oder gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten rechtlich bindend ist, muss das Quorum erreicht werden. Bedeutet: Die Mehrheit der beiden Optionen („JA“ oder „NEIN“) muss mindestens 21.910 gültige Stimmen gesammelt haben. Wird das Quorum nicht erreicht, muss sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen. (rmx)

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