Standortsuche

SPD bekräftigt:  Ankunftszentrum soll auf PHV bleiben

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Im PHV betreibt das Land ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge.

Heidelberg - Wohin mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge? Über die Frage wird in den Stadtteilen heftig gestritten. Zwei mögliche Standorte stehen in der Diskussion: 

  • Das Land Baden-Württemberg sucht nach einem neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge.
  • Zwei mögliche Standorte „Wolfsgärten“ und „Gäulschlag“ liegen auf Heidelberger Gemarkung.
  • An beiden Standorten entzündet sich heftige Kritik.
  • Die Bezirksbeiräte Kirchheim und Wieblingen haben unterschiedliche Meinungen in der Standortfrage.
  • Die SPD will das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village belassen.

Update vom 21. Februar: Nach dem Bezirksbeirat Wieblingen hat sich jetzt auch die SPD für einen Verbleib des Ankunftszentrums für Asylbewerber im Patrick-Henry-Village (PHV) ausgesprochen. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz habe eine große Mehrheit für einen entsprechenden Antrag gestimmt, heißt es in einer Mitteilung. 

Ein zentrales Anliegen der Heidelberger Sozialdemokraten ist es, Landwirtschaftsflächen im Norden und Süden der Stadt zu erhalten und daher ist PHV für ein Ankunftszentrum der geeignete Standort. Aber auch humanitäre Aspekte wie eine menschenwürdige Unterbringung und der Raum für ausreichende Kapazitäten spielen bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Nina Gray.

Bezirksbeirat Wieblingen will Ankunftszentrum auf PHV belassen

Update vom 13. Februar: Nach dem Bezirksbeirat Kirchheim will auch sein Pendant in Wieblingen das Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Asylsuchende nicht vor der eigenen Haustür haben. In der Sitzung des Gremiums am Dienstag (11. Februar) führen auch die Wieblinger Bezirksbeiräte Flächenversiegelung als Grund für die Ablehnung des möglichen Standorts Wolfsgärten an. Das berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“. Wie im Gäulschlag würden auch hier wertvolle Ackerböden vernichtet – das passe nicht zum Klimanotstand, den Heidelberg 2019 ausgerufen hat. 

Der Bezirksbeirat Wieblingen fordert stattdessen, dass das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) bleibt. Eine Option, die Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner strikt ablehnt. Eine Entwicklung des PHV zu einem eigenständigen Stadtteil sei dann nicht möglich, bekräftigt auch Michael Braum. Der Direktor der Internationalen Bauaustellung (IBA) erklärt, dass man PHV mit 10.000 Bewohner und 5.000 Arbeitsplätzen schon am unteren Limit geplant habe. Sollte das Ankunftszentrum auf PHV bleiben, wäre nur noch Platz für rund 8.000 Bewohner – zu wenig für einen eigenen Stadtteil, findet der IBA-Chef.

Ankunftszentrum: Bezirksbeirat Kirchheim legt sich bei Standortfrage fest

Update vom 7. Februar: Der Bezirksbeirat Kirchheim hat sich in einer Sondersitzung zum neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge am Donnerstag (6. Februar) für die Wolfsgärten ausgesprochen. 13 Bezirksbeiräte stimmten für eine entsprechende Beschlussempfehlung der Stadt Heidelberg, zwei stimmten dagegen, (eine Enthaltung). Das berichtet der Mannheimer Morgen. Vor der Sitzung hatte Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eine Unterschriftenliste überreicht bekommen, in der sich rund 800 Bürger gegen weiteren Flächenverbrauch in Kirchheim und damit gegen die Verlegung auf das Gewann „Gäulschlag“ ausgesprochen hatten. 

Ankunftszentrum Heidelberg: Frage der Kapazitäten

Markus Rothfuß, der leitende Direktor des Regierungspräsidium Karlsruhe, stellte die Pläne Baden-Württembergs vor: Die neue Einrichtung soll Platz für bis zu 2.000 Menschen bieten. In Ausnahmefällen soll die Kapazität aber auch auf 3.500 Plätze erweitert werden können. Im aktuellen Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) finden bislang rund 1.300 Menschen Platz. Der Heidelberger Gemeinderat hatte als Höchstzahl 2.000 Plätze festgelegt. OB Würzner nennt das einen „Zielkonflikt“ mit dem Land.

Ankunftszentrum: Stadt will zu beiden Standorten informieren

Update vom 31. Januar 2020: In einer Sondersitzung des Bezirksbeirats Kirchheim am Donnerstag (6. Februar, 18 Uhr, Bürgerzentrum Hegenichstraße) sollen beide möglichen Standorte für den Umzug des Ankunftszentrums für Flüchtlinge gegenübergestellt werden. Ein Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe soll bei der Sitzung die Position des Landes Baden-Württemberg vertreten. Die Stadt hatte Anfang Dezember das Gewann „Gäulschlag“ südlich vom Patrick-Henry-Village (PHV) ins Spiel gebracht, wo das Ankunftszentrum derzeit noch untergebracht ist. Dazu hat die Stadt eine Gegenüberstellung zu den Standorten Wolfsgärten und Gäulschlag erarbeitet.

Heidelberg: Ankunftszentrum: Grüne werfen OB Würzner „Planlosigkeit“ vor

Update vom 19. Dezember: Fast zwei Stunden diskutiert der Gemeinderat Heidelberg am Dienstag (17. Dezember) über das Ankunftszentrum – eine Lösung in der Standortfrage bleibt aber in weiter Ferne. Die Situation sei total verfahren, diagnostiziert Grünen-Fraktionsvorsitzender Derek Cofie-Nunoo. „Das ist ein ‚total fail‘, Herr Oberbürgermeister!“ In zwei Jahren sei es dem Stadtoberhaupt nicht gelungen, im Gemeinderat einen Konsens für einen neuen und geeigneten Standort zu erlangen. Das gefährde die Entwicklung von PHV. 

Mit seinem „planlosen und chaotischen Vorgehen“ sorgt OB Eckart Würzner nicht nur bei den Grünen für Kritik. Auch die anderen Fraktionen sind über das Stadtoberhaupt verärgert. Würzner hatte zunächst den „Gäulschlag“ als Alternative vorgeschlagen, anschließend aber die Wolfsgärten als Standort für das Ankunftszentrum favorisiert. 

Die Wolfsgärten seien ohnehin als Gewerbefläche ausgewiesen, argumentiert das Stadtoberhaupt in der Sitzung. Nur ein Landwirt nutze derzeit das Areal am Heidelberger Kreuz im Nebenerwerb. Eine Verlegung des Ankunftszentrums dorthin habe also deutlich geringeren Einfluss auf die Landwirtschaft als auf das Gewann „Gäulschlag“, dass südlich des Patrick-Henry-Village liegt. Mehrere Landwirte aus dem Neurott protestierten vor der Sitzung gegen die mögliche Versiegelung ihrer wertvollen Ackerböden. 

Ankunftszentrum: Auf PHV ist Eile geboten

Die Wolfsgärten zwischen A5, A656 und der Bahnlinie seien wie eine „Autobahnraststätte“, findet Sahra Mirow (Linke). Auch die SPD hält die Fläche als Standort für „menschenunwürdig“. Zudem zeige das Musterraumprogramm des Landes, „dass die Wolfsgärten gar nicht ausreichen“, ergänzt Prof. Anke Schuster (SPD). Dann müssten „an anderer Stelle in unmittelbarer Nähe 1.500 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden“, heißt es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Sicherheitshalber müsse man einen Teil von PHV (Bereich Middle School) für das Ankunftszentrum reservieren, so Schuster. 

Eine Forderung, die Würzner und Baubürgermeister Jürgen Odszuck strikt ablehnen: Das heutige Ankunftszentrum blockiere gut 30 Hektar im Herzen von PHV, erklärt Odszuck. Sollte es auf PHV bleiben, „geht im Südwesten der Konversionsfläche in den nächsten fünf Jahren nichts in die Entwicklung. Dann passiert dort auch keine Stadtentwicklung“, so der Baubürgermeister. Oberbürgermeister Würzner kann sich zudem nicht vorstellen, „dass das Land hunderte Millionen Euro für einen Umzug um wenige hundert Meter in die Hand nimmt“. 

Zur Eile in Sachen Entscheidungsfindung mahnt auch Adrian Rehberger (SPD), der die Polizeiwache im Ankunftszentrum leitet und die marode Bausubstanz auf PHV kennt. Schon jetzt würde vor Ort „umfangreich saniert“. Wenn das Land erst mal einen „Betrag X“ in die Ertüchtigung gesteckt habe, wäre ein Verlegung vom Tisch – „dann wird dort nichts entwickelt.“ 

Ankunftszentrum: PHV endgültig vom Tisch

Gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb PHV stimmt das Gremium schließlich mit Zweidrittel-Mehrheit. Zudem legt der Gemeinderat fest, dass ein neues Ankunftszentrum nicht mehr als acht Hektar Fläche einnehmen darf. Die Verwaltung soll bis Frühjahr 2020 die Standorte Wolfsgärten und Gäulschlag genauer prüfen. 

Oberbürgermeister Würzner: „Der Gemeinderat hat einen eindeutigen Rahmen für das Ankunftszentrum des Landes in Heidelberg gesetzt. Ich bin ihm hierfür sehr dankbar. Um es klar zu sagen: Damit ist ein Verbleib des Ankunftszentrums auf PHV ausgeschlossen. Denn eine Fortsetzung der Nutzung am aktuellen Standort im Herzen von PHV stand nie zur Debatte – dazu haben wir eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land. Jetzt wurde auch eine Verlagerung des Zentrums innerhalb des Areals abgelehnt. Diese Entscheidung fiel niemandem leicht. Aber nur so können wir das Konzept unseres Zukunftsstadtteils für mehr als 10.000 Menschen auf PHV realisieren, das uns alle fasziniert.

Ankunftszentrum für Flüchtlinge: Standortsuche weiter offen, aber ...

Update vom 17. Dezember: Die Standortfrage zum Ankunftszentrum für Flüchtlinge bleibt weiter unbeantwortet. Die Stadt soll die „Wolfsgärten“ und das Gewann „Gäulschlag“ eingehend prüfen, dann will der Gemeinderat Heidelberg im Frühjahr 2020 entscheiden. Auch nach weit über einer Stunde teils hitziger Diskussion zum Ankunftszentrum findet das Gremium in seiner letzten Sitzung des Jahres am Dienstag (17. Dezember) keinen Konsens

Einen Antrag der SPD, die „Wolfsgärten“ endgültig aus der Standortsuche zu nehmen, wird mit 30:17 Stimmen ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, einen Bereich auf Patrick-Henry-Village (PHV) um die Middle School als möglichen Standort zu prüfen. Einigkeit herrscht im Gemeinderat aber immerhin in einem Punkt: Das Gelände des künftigen Ankunftszentrums soll auf maximal acht Hektar begrenzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten verabschiedet der Stadtrat mit 22:8 Stimmen, die Grünen enthalten sich.

Oberbürgermeister Eckart Würzner bekräftigt in der Sitzung erneut seine Warnung: Sollte das Ankunftszentrum auf PHV bleiben, müsste die Stadt ihre Pläne aufgeben, auf der Konversionsfläche einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Vor der Sitzung protestieren Neurotter Landwirte gegen eine mögliche Verlegung des Ankunftszentrums auf den Gäulschlag. Sie fürchten, dass damit viele Hektar wertvollsten Ackerbodens verloren gehen würden. 

Neue Standortsuche: Bald doppelt so viele Plätze in neuem Ankunftszentrum?

Update vom 13. Dezember: Wird das Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf das Gewann „Gäulschlag“ im Süden des Patrick-Henry-Village (PHV) verlagert? Darüber soll der Heidelberger Gemeinderat am Dienstag (17. Dezember, 15:30 Uhr) entscheiden. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke könnte es eine knappe Mehrheit für einen Neubau auf der bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche südlich der B535 geben. GAL, BL, „Heidelberger“ und AfD sind gegen eine Versiegelung der Grünfläche.

Wie groß soll das Ankunftszentrum werden?

Abstimmungsbedarf scheint es derweil noch bei der Größe des zu bebauenden Areals und den Platzkapazitäten des künftigen Ankunftszentrums zu geben. Während Verwaltung und Stadtrat das Zentrum möglichst klein halten wollen, denkt das Land Baden-Württemberg mit Blick auf das Gewann „Gäulschlag“ in viel größeren Dimensionen. Dort könnte „eine Unterbringungskapazität von 3.500 Plätzen umgesetzt werden“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von HEIDELBERG24. Deutlich mehr als bei den umstrittenen Wolfsgärten (1.500 bis maximal 2.000 Plätze) und den „1.000 bis 1.400 Flüchtlingen“, die derzeit durchschnittlich auf PHV untergebracht sind. 

Ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten sei mit 2.000 Plätzen „noch akzeptabel“. Allerdings: Dann müssten „an anderer Stelle in der Nähe weitere 1.500 Unterbringungsplätze geschaffen werden“, so das Innenministerium. Die erforderliche Grundstücksgröße für eine idealtypische Planung bemisst das Land übrigens bei mindestens 10 Hektar. In den Wolfsgärten wäre man auf 7,5 Hektar beschränkt, das Gewann Gäulschlag ist mit über 16 Hektar mehr als doppelt so groß. Bei einer Verlegung des Ankunftszentrums wollen SPD und Grüne die Fläche auf maximal 10 Hektar beschränken. Zudem sollen Ersatzflächen geschaffen werden, zur Not in Nachbargemeinden.

Wird das Ankunftszentrum für Flüchtlinge viel größer?

Update vom 12. Dezember: Wird das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge viel größer als gedacht? Auf der Sitzung des Konversionsausschusses am Mittwoch (11. Dezember) berichtet Oberbürgermeister Eckart Würzner von einer Mitteilung des Innenministeriums, nach der das Land 1.500 zusätzliche Plätze „in unmittelbarer Nähe“ benötige. Das schreibt der „Mannheimer Morgen“. Die Stadt Heidelberg hatte eine Kapazität von 1.500 Plätzen zugesagt und eine mögliche Aufstockung auf 2.000 Plätze im Notfall. 

Gegen das „Gewann Gäulschlag“, das die Verwaltung als Alternative zu PHV und den „Wolfsgärten“ vorschlägt, regt sich nicht nur bei Landwirten Widerstand. Auch im Gemeinderat sieht man die Versiegelung wertvoller Ackerflächen kritisch. Für die kommende Gemeinderatssitzung (17. Dezember, 15:30 Uhr) fordert OB Würzner zumindest eine Entscheidung in Sachen Verlagerung. Sollte das Ankunftszentrum weiter auf Patrick-Henry-Village bleiben, könne man die Pläne für PHV abschreiben. Heidelberg will auf der Konversionsfläche einen neuen Stadtteil für 10.000 Bewohner und 5.000 Arbeitsplätze entwickeln.

Bleibt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in der Nähe vom PHV?

Update vom 5. Dezember: Liegt die Lösung für den neuen Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge ganz in der Nähe des alten? Standen die Gemeinderäte bislang zwischen vor der Wahl eines Umzugs innerhalb von Patrick-Henry-Village (PHV) und den als unzureichend erachteten „Wolfsgärten“, bringt die Stadt jetzt eine weitere Option ins Spiel. Die Verwaltung hat als Alternative das „Gewann Gäulschlag“ vorgeschlagen, das direkt gegenüber von PHV südlich der B535 liegt. 

Das Gewann „Gaulschläg“ kommt als Standort für das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Betracht.

Auf dem über 16 Hektar großen Areal zwischen A5, B535 und K9711 ließe sich ein Ankunftszentrum realisieren. Der Vorschlag scheint auch im Stadtrat eine Mehrheit zu finden. CDU, SPD und Grüne haben mittlerweile Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung signalisiert. Die SPD hatte sich gegen das Gelände Wolfsgärten gestemmt und war für einen Verbleib auf dem Gelände des PHV. Mit dem Areal „Gäulschlag“ können die Sozialdemokraten aber offensichtlich gut leben: „Das Gewann Gäulschlag ermöglicht durch seine Lage neben dem PHV eine Teilhabe der Geflüchteten am Leben in der Stadt und im neuen Stadtteil und isoliert sie nicht“, heißt es in einem Antrag zum Konversionsausschuss (11. Dezember, 17:30 Uhr), der das Thema demnächst diskutiert.

Und auch die Grünen halten „das Areal für geeignet – sofern es alle Anforderungen an ein Ankunftszentrum erfüllt“. PHV als Stadtteil der Zukunft entwickeln und das Ankunftszentrum in Heidelberg behalten sei immer eine Wunschvorstellung seiner Fraktion gewesen, so Derek Cofie-Nunoo. „Die IBA sollte das Ankunftszentrum nun in räumlichem Zusammenhang mit PHV mitentwickeln. Dadurch würde ein Ankunftszentrum in modellhafter Bauweise direkt neben dem Heidelberger Stadtteil der Zukunft entstehen“, sagt Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner. 

Heidelberg: Wie geht es weiter mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge?

Grundtext vom 13. August: In der Diskussion um einen neuen Standort für ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg hat das Land sie Suche nach weiteren Alternativen zum Patrick-Henry-Village eingestellt. „Derzeit werden keine weiteren Prüfungen vorgenommen“, sagt ein Sprecher des Ressorts von Thomas Strobel (CDU). Das Ministerium habe in einem rund eineinhalbjährigen und umfassenden Suchlauf alle möglichen Standorte geprüft. Das Areal „Wolfsgärten“ sei für sein Haus die einzige Option. Die Suche könne wieder aufgenommen werden, wenn die Stadt Heidelberg neue Vorschläge mache. „Der Ball liegt jetzt bei der Stadt.“

Heidelberg: Wie geht es weiter mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge?

Die Stadt Heidelberg sieht das genau umgekehrt. Der alte Gemeinderat in Heidelberg hatte das Land aufgefordert, eine Alternative zu den unbeliebten „Wolfsgärten“ in Heidelberg und Umgebung zu suchen. Aus dem Rathaus heißt es: „Es versteht sich von selbst, dass wir außerhalb unserer Gemarkungsgrenzen keine Vorschläge machen können.“ Der alte Gemeinderat lehnte den vom Ministerium favorisierten Standort ab, weil er isoliert zwischen Autobahn und Bahngleisen liegt – und schlug vor, das Zentrum könne doch in abgespeckter Form auf dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg verbleiben. Das Ministerium wurde außerdem aufgefordert, einen Testentwurf für ein Zentrum zu erstellen. Dieser ist laut Ministerium in Arbeit.

Heidelberg: Standort „Wolfsgärten“ für Ankunftszentrum geeignet?

Der neue Gemeinderat in Heidelberg hat das Thema noch nicht diskutiert. Derek Cofie-Nunoo, Chef der Grünen, sieht die Sache ähnlich wie die Stadträte zuvor. „Der Standort in Randlage entspricht nicht den Vorstellungen, wie man Menschen, die geflüchtet sind, unterbringen sollte.“ Hingegen kommen für die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) die „Wolfsgärten“ als möglicher Standort in Betracht. Eine Integration des Zentrums in Patrick-Henry-Village sei unmöglich. Die Stadt Heidelberg plant im Zuge der Internationalen Bauausstellung, auf der 100 Hektar großen Konversionsfläche Arbeits- und Wohnraum für bis zu 15.000 Menschen zu schaffen. Von dieser Fläche werden derzeit 30 Hektar für das Zentrum genutzt. Hingegen ist das vom Ministerium auswählte Areal – eine unbebaute Fläche im Besitz der Stadt Heidelberg – sieben Hektar groß. 

Heidelberg: Neuer Standort für Ankunftszentrum – bringt Stadt Eppelheim die Lösung?

Die Diskussion über den neuen Standort für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge scheint noch lange nicht beendet. Doch nun tut sich überraschend eine neue potenzielle Lösung auf: Wie der Mannheimer Morgen berichtet, habe die Stadt Eppelheim eine Alternative zum Patrick-Henry Village in Heidelberg angeboten. Dabei soll es sich laut Bericht um die rund 30 Hektar große Fläche handeln, auf dem Dietmar Hopp einst eine Fußballarena bauen wollte, bevor er sich für den Standort Sinsheim entschied. Das Innenministerium wolle nun mit Eppelheim Kontakt aufnehmen, heißt es weiter.

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Heidelberg: Das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Zahlen

Das Ankunftszentrum für Baden-Württemberg beherbergt derzeit weniger als 1.000 Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2018 durchliefen 5076 Flüchtlinge die Einrichtung, davon 1.228 aus Nigeria, 484 aus der Türkei und 456 aus Syrien. In Heidelberg werden sie gesundheitlich untersucht und registriert. Sie stellen dort auch den Asylantrag. Zum Vergleich: Im September 2015 kamen noch 14.000 Schutzsuchende nach Baden-Württemberg.

dpa/kab/rmx

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