Diskussion im Gemeinderat

Standort für Ankunftszentrum: Land soll weitere Alternativen suchen

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Bleibt das Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiter auf PHV?

Heidelberg - Der Gemeinderat fordert das Land einstimmig auf, Alternativen für einen Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge zu suchen. PHV und Wolfsgärten seien ungeeignet:

Wohin mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf PHV? Der Gemeinderat stimmt am Donnerstag (14. Februar) einstimmig für einen in nicht-öffentlicher Sitzung im SeVA ausgehandelten Kompromiss, der das Land Baden-Württemberg auffordert, „in Heidelberg und Umgebung einen Alternativstandort zu finden. Zudem soll die Landesregierung Richtlinien“ etwa zu Flächenanforderungen oder Sicherheit vorlegen und auf Grundlage der Richtlinien „einen Testentwurf erarbeiten“.

Streit über Zukunft des Patrick-Henry-Village

Damit ist die ursprünglich vom Land vorgeschlagene Verlagerung des Registrierungszentrums vom Patrick-Henry-Village auf die Gewerbefläche „Wolfsgärten“ bei Wieblingen wohl vom Tisch. 

In der Gemeinderatssitzung wird heftig über einen Antrag der „Heidelberger“ debattiert, der einen Verbleib des Ankunftszentrums für Flüchtlinge auf der Konversionsfläche PHV ablehnt. Wolfgang Lachenauer (Heidelberger) fordert „ein deutliches Bekenntnis, dass PHV nicht in Frage kommt.“ Was seine Fraktion beantrage, sei seit vielen Jahren Konsens im Gemeinderat, so Lachenauer. Nach längeren Diskussionen ziehen die „Heidelberger“ ihren Antrag zurück.

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Auslöser ist die SPD, die auch nach der nicht-öffentlichen SeVA-Sitzung klar machte, dass sie gegen die Verlagerung des Ankunftszentrum auf die Wolfsgärten ist. Der Standort stehe „im klaren Widerspruch zur Willkommenskultur unserer Stadt“, so die SPD in einem Antrag. Das Ankunftszentrum könne auch auf einem Teil am Rande von PHV realisiert werden, finden neben den Sozialdemokraten auch Linke und Bunte Linke. 

Alexander Föhr (CDU) wirft der SPD „billigen Wahlkampf bei einem Thema“ vor, über das man hinter verschlossenen Türen lange und konstruktiv diskutiert habe, und bei dem man zu einem guten Kompromiss gekommen sei. Die Sozialdemokraten verstehen indes die Irritationen nicht, schließlich werde man dem Kompromissvorschlag zustimmen. Dennoch, so Anke Schuster (SPD), „werden wir unsere Positionen nicht über Bord werfen. Für uns ist klar: Die Wolfsgärten haben für uns keine Perspektive.

Auf Ankunftszentrum verzichten und dafür in Integration gehen?

Judith Marggraf (GAL) bekräftigt, dass das Gremium ein Ankunftszentrum weder auf PHV noch in den Wolfsgärten wolle. „Es hört sich so an, als ob wir als Stadt dazu verdonnert sein, auf ewig ein Ankunftszentrum zu beherbergen. Ist das so?“, fragt Marggraf. 

Anschließend erinnert sie daran, dass die Stadt Ende 2014 als „Winternothilfe“ Unterkünfte eingerichtet habe. Seitdem sei man von der Flüchtlingsunterbringung befreit.  „Vielleicht“, resümiert Marggraf, „wären wir ab besser beraten, wenn das Ankunftszentrum woanders hinkommt und wir uns voll in die Integration von Menschen gehen.“   

Man habe wenig Wahlmöglichkeiten, ergänzt Simone Schenk (FW). Das Land habe klar gesagt, dass das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Nordbaden angesiedelt werden wird. Schenk glaubt, dass das neue Ankunftszentrum „eine modellhafte Einrichtung, ein gutes Gebäude wird, mit dem das Land ein Zeichen setzen will.“ Sie wäre aber auch damit zufrieden, kein Ankunftszentrum zu haben und Flüchtlinge unterzubringen – schließlich habe die Stadt für diesen Fall schon lange Flächen vorgehalten. 

Land findet nur einen Alternativstandort

Seit 2016 fordert Heidelberg vom Land, das Ankunftszentrum zu verlagern, da man auf dem Areal einen eigenen Stadtteil mit 5.000 neuen Wohnungen entwickeln will.

Eine Suche nach Alternativstandorten verläuft beinahe ergebnislos: Das Regierungspräsidium Karlsruhe prüft nur eine mögliche Alternative näher – die von A5, A656, Grenzhöfer Weg und Bahngleisen eingerahmten „Wolfsgärten“.

Hintergrund Ankunftszentrum PHV 

Seit 2014 nutzt das Land einen Teil des ehemaligen US-Militärgeländes Patrick-Henry-Village erst als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, ab 2015 als Registrierungs- bzw. als Ankunftszentrum.

Heidelberg will das Areal aber künftig für die Stadtentwicklung nutzen. Die Konversionsfläche soll zu einem eigenen Stadtteil werden, in dem 5.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Deshalb fordert die Stadt seit 2016, das Ankunftszentrum zu verlagern. Seither verlängert der Gemeinderat jährlich die temporäre Duldung der Nutzung durch das Land.

Fast genau so lange währt die Zusage des Lands, sich nach einem Alternativstandort umzuschauen. Ende 2016 begann man mit der Prüfung anderer Flächen (Coleman und Spinelli Barracks in Mannheim, Tompkins Barracks in Schwetzingen).

Allerdings kann das Regierungspräsidium Karlsruhe Ende 2018 nur einen möglichen Alternativstandort in ganz Baden-Württemberg vorstellen: Das Gewerbegebiet „Wolfsgärten“ zwischen A5, A656 und den Bahngleisen bei Wieblingen.   

>>> Weitere Artikel zum Thema Patrick-Henry-Village auf unserer Übersichtsseite.

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rmx

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