Heidelberg: Bleibt Ankunftszentrum im PHV? „Große Übereinstimmung“
Heidelberg - Nach dem deutlichen Votum der Bürger gegen die Wolfsgärten muss erneut ein Standort für das Ankunftszentrum gefunden werden. Dabei könnte es sich um das PHV handeln.
Update vom 22. Mai: Vertreter der Stadt Heidelberg, des Heidelberger Gemeinderats, des Landes Baden-Württemberg, der IBA Heidelberg, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt haben sich am Freitag (21. Mai) zu einem Gespräch über das Ankunftszentrum in Heidelberg getroffen. Laut einer Mitteilung der Stadt Heidelberg sei dabei eine „große Übereinstimmung“ erzielt worden. Demnach soll untersucht werden, ob das Ankunftszentrum im Bereich Nordost von Patrick-Henry-Village entstehen soll. Eine Realisierung der Pläne soll schnell ermöglicht werden – am besten noch vor der Sommerpause.
Airfield, PHV oder doch woanders ‒ wohin mit dem Ankunftszentrum?
Erstmeldung: Am Sonntag (11. April) stimmten die Heidelberger klar gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten. Da das benötigte Quorum von 21.841 Stimmen deutlich überschritten wurde, ist die Ackerfläche am Autobahnkreuz Heidelberg endgültig vom Tisch. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner geht davon aus, dass das Ankunftszentrum weiter in Heidelberg bleibt ‒ offen ist aktuell nur, wo. Stadtoberhaupt Würzner und Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck brachten tags drauf zwei „Alternativen“ zu den Wolfsgärten ins Spiel: das Airfield oder einen Verbleib im Patrick-Henry-Village (PHV). Formal muss aber der Gemeinderat darüber entscheiden, ob Heidelberg dem Land eine andere Fläche für die zentrale Registrierungseinrichtung für Flüchtlinge anbietet. Dazu will die Stadt „zeitnah“ mit dem Gremium diskutieren. Eine Lösung für das Ankunftszentrum soll nach Willen der Verwaltung möglichst noch vor der Sommerpause fallen.
| Stadt | Heidelberg |
| Einwohner | 160.355 (Eurostat, 2019) |
| Fläche | 108,84 km² |
| Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Ankunftszentrum in Heidelberg: PHV, Airfield oder wohin?
„Wenn man an den Parametern dreht“, erklärte Baubürgermeister Odszuck am Montag (12. April), wäre für die Stadt ein Verbleib des Ankunftszentrums im PHV denkbar. Aber nicht „als einheitliches, eingezäuntes Areal“. Weil man in Heidelberg gute Erfahrungen gemacht habe, sei das Land Baden-Württemberg bislang „sehr kompromissbereit“ gewesen, so Odszuck. Um möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kommen, setzt die Verwaltung jetzt auf „ein konstruktives Miteinander“ mit Stuttgart und dem Gemeinderat. Damit das Ankunftszentrum in Heidelberg verbleiben kann, müssten alle bereit sein, „einen Schritt weiter zu gehen“, sagt der Baubürgermeister und bringt explizit auch eine Vergrößerung der Fläche von PHV ins Spiel. Rathauschef Würzner ergänzt, das Land müsse sich überlegen, ob es nicht möglich wäre, einzelne Gebäude der Einrichtung im PHV räumlich voneinander zu trennen. „Eine eingezäunte Siedlung in der Siedlung“, sehen Würzner und Odszuck auf der Konversionsfläche nicht.
Beim Innenministerium zeigt man Bereitschaft, auch über den Standort PHV zu reden: Seit dem Bürgerentscheid über die Wolfsgärten habe es noch keine Gespräche zwischen Land und der Stadt gegeben. „Nachdem sich das Patrick-Henry-Village in den vergangenen Jahren als Standort hervorragend bewährt hat, sind wir bereit, in eine Diskussion über Rahmenbedingungen für einen Verbleib in diesem Bereich einzutreten und entsprechende Prüfungen in Auftrag zu geben“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von HEIDELBERG24. Konkrete Pläne zu einer möglichen Gestaltung eines Ankunftszentrums im PHV gebe es aber nicht, da Heidelberg einen Verbleib der Einrichtung dort bislang abgelehnt hat.
Ankunftszentrum: Was will die Stadtpolitik?
Wie sieht es in Sachen Standortsuche im Gemeinderat aus? Die SPD-Fraktion erklärt, die Frage nach einer erneuten Standortsuche stelle sich nicht: Die Sozialdemokraten wollen sich dafür einsetzen, „dass für den aus unserer Sicht idealen Standort für ein Ankunftszentrum in Heidelberg – PHV – umgehend Machbarkeitsuntersuchungen in Auftrag gegeben werden“. Dabei müsse der Fokus auf einer Integration des Ankunftszentrums in den dynamischen Masterplan für PHV liegen. Die SPD hatte zuletzt vorgeschlagen, das Ankunftszentrum auf die Baufelder C2 und C3 entlang der A5 zu verlegen. Eine flächenmäßige Erweiterung von PHV lehnt die Fraktion ebenso ab wie eine Verlagerung auf das Airfield, wo ein Landwirtschaftspark entstehen soll.
Bei der CDU bittet man indes um Verständnis, dass man zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids diskutieren will. CDU-Stadtrat und Bundestags-Kandidat Alexander Föhr: „Wir wollen uns die notwendige Zeit für Gespräche nehmen und eine Lösung im Sinne unserer Stadt zu erarbeiten.“ Und die mit 16 Mitgliedern stärkste Fraktion im Gemeinderat? Bei den Grünen will man sich in Sachen Standortsuche erneut für einen „Bürgerrat“ stark machen. Man setze sich weiter für einen Verbleib des Ankunftszentrums in Heidelberg ein, heißt es in einem Statement: „Wir sprechen uns bei der Suche für einen kooperativen Prozess aus, begleitet von qualifizierter Bürgerbeteiligung. In diesen Prozess sollte das Land eingebunden sein.“ (rmx)