Heidelberg: Ankunftszentrum in Wolfsgärten – kommt doch noch ein Bürgerbegehren?
Heidelberg - Der Gemeinderat hat entschieden, das Ankunftszentrum von PHV in die Wolfsgärten zu verlegen. Dagegen regt sich Widerstand. Jetzt kommt wohl ein Bürgerbegehren:
- Der Gemeinderat Heidelberg stimmt für die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge.
- Es ist derzeit noch im Patrick-Henry-Village (PHV) beheimatet und soll in einen Neubau in den Wolfsgärten verlegt werden.
- Heidelberg will die ehemalige Militärfläche PHV zu einem neuen, zukunftsweisenden Stadtteil für 10.000 Bewohner entwickeln.
- Gegen die Verlagerung in die Wolfsgärten will ein Bündnis ein Bürgerbegehren anstrengen:
Update vom 22. Juli: Mit Bürgerbegehren hat die Stadt Heidelberg zuletzt ‚unliebsame‘ Erfahrungen gemacht. 2019 strengte ein Bündnis einen Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des RNV-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf an. Der neue Gemeinderat nahm im Oktober schließlich die Verlagerungsentscheidung des alten Stadtrats zurück.
Ähnlich könnte es jetzt bei der nächsten „Verlagerungs-Entscheidung auf die grüne Wiese“ kommen. Wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtet, will ein Bündnis aus Verbänden und Parteien gegen die Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge vom Patrick-Henry-Village in die Wolfsgärten ein Bürgerbegehren anstrengen. Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnt am 12. September und soll am 9. November beendet sein.
Die Stadt scheint das PHV exklusiv fördern zu wollen: Im August findet dort das „Metropolink“-Festival statt. Am Dienstag (21. Juli) begannen im Hauptbahnhof Heidelberg zwei spanische Künstler die Nordwand der Bahnhofshalle für ein Projekt zu grundieren – unter der Schirmherrschaft des „Metropolink“-Festivals.
Ankunftszentrum Heidelberg: Bürgerbegehren gegen Verlegung in die Wolfsgärten
Eingerahmt von Autobahnen und Bahngleisen sorgt das neue Gelände für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten für Widerstand bei Parteien, Asylarbeitskreis, Migration Hub und dem „Bündnis Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF-PHV“: „An diesem Standort Flüchtlinge unterzubringen, ist unseres Erachtens unzumutbar und steht einer Integration von Flüchtlingen entgegen. Auch würden dadurch fruchtbare Ackerflächen und ein Kaltluftgebiet durch Bebauung beseitigt.“ Im Gemeinderat Heidelberg sprechen sich derzeit Linke, Bunte Linke, GAL, HiB und „Partei" für ein Bürgerbegehren zu den Wolfsgärten aus.
Noch müssten juristische Details geklärt werden, heißt es. Die Frage, mit der das Bündnis Unterschriften sammeln will, wird wohl „Sind Sie dagegen, dass das Ankunftszentrum in das Areal Wolfsgärten verlagert wird?“ lauten. Damit sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen muss, benötigt das Bündnis Unterschriften von sieben Prozent der Heidelberger Wahlberechtigten. Derzeit sind das rund 7.700 Menschen, erklärt Philipp Deeg vom Verein „Mehr Demokratie“. Vereinsvorstandssprecher Edgar Wunder steht dem Bürgerbegehren beratend zur Seite. „Es empfiehlt sich jedoch stets, in einer Größenordnung von etwa zehn Prozent zu sammeln, um einen Puffer für etwaige ungültige Unterschriften einzubauen“, so Deeg.
Unterschriftensammlung gegen Ankunftszentrum in Wolfsgärten bis Ende März 2021
Im Gegensatz zum Betriebshof-Bürgerbegehren stehen die Aktivisten in Sachen Wolfsgärten zunächst nicht unter Zeitdruck: Wegen der Corona-Pandemie müssen die notwendigen Unterschriften nicht bereits drei Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum Ankunftszentrum vorliegen. Dieses Mal fällt das Stichdatum auf dem 31. März 2021. Da am 14. März in Baden-Württemberg Landtagswahlen sind, wird das Bündnis den Großteil der Unterschriften wohl erst im Wahlkampf sammeln.
Heidelberg: Riesen-Ärger um Ankunftszentrum – warum es heftige Kritik hagelt
Update vom 19. Juni: Fast zwei Stunden diskutierten die Gemeinderäte am Donnerstag (18. Juni), ehe nach namentlicher Abstimmung von vier Anträgen feststand, dass das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg am Standort Wolfsgärten errichtet werden soll.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner (parteilos) soll das Areal zwischen A5, A656 und der Bahntrasse (s. Karte unten) dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen über einen Alternativstandort für das derzeitige Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) anbieten. Mit dem ebenfalls beschlossenen Antrag der Grünen wird der Verwaltung ein zeitlich ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2023 soll das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten realisiert werden. Ein Zeitrahmen, der wohl schwierig zu halten sein dürfte.
| Stadt | Heidelberg |
| Einwohner | 160.355 (2019) |
| Oberbürgermeister | Prof. Dr. Eckart Würzner (parteilos) |
Ankunftszentrum in Wolfsgärten menschenunwürdig?
Die Aussprache dreht sich vor allem um die Frage, ob der neue Standort Wolfsgärten in Heidelberg-Wieblingen für Menschen auf der Flucht würdig genug ist. Rund 100 Menschen hatten vor der Sitzung vor dem Rathaus gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums von PHV demonstriert. „Die Wolfsgärten stehen für Abweisung und Ausgrenzung - sie sind menschenunwürdig“, sagt Mia Lindemann, Vorsitzende des Asylarbeitskreises in der Bürgerfragestunde vor der Sitzung. Der Lärm von Zügen und Autobahnen sei so groß, dass man dies nicht vom Krieg traumatisierten Menschen zumuten könne.
Eingepferchte Lage zwischen Autobahnen und Gleisen und eine Lager-ähnliche Bauweise - auch für Sahra Mirow (Linke) steht fest: „Das ist keine Willkommenskultur, vor allem für ein bundesweites Modellprojekt wie dieses Ankunftszentrum“. Die Linken hatten gemeinsam mit SPD, Bunte Linke, GAL, HiB und der Partei beantragt, zu prüfen, ob die Verlagerung des Ankunftszentrums innerhalb von PHV nicht doch möglich wäre. Der Antrag wurde mit 20:25 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt.
Auch Ankunftszentrum in PHV an A5 - „keine Beschwerden“
Als „menschenunwürdig“ sehen Oberbürgermeister Würzner und das bürgerliche Lager den neuen Standort Wolfsgärten indes nicht. Ganz in der Nähe wohnten auch Heidelberger, gibt das Stadtoberhaupt zu bedenken: „Wenn wir das Heidelbergern zumuten, kann das nicht menschenverachtend sein.“ Ähnlich argumentiert auch Dr. Jan Gradel (CDU), der überdies nochmal daran erinnert, dass es immer Konsens im Gemeinderat war, PHV zu einem neuen, zukunftsweisenden Stadtteil zu entwickeln. Da das Land nie ernsthaft nach alternativen Flächen in Baden-Württemberg gesucht hat, habe man eben auf eigener Gemarkung eine Lösung finden müssen. Und die habe man jetzt mit den Wolfsgärten.
Larissa Winter-Horn (Heidelberger) ergänzt, dass das jetzige Ankunftszentrum nunmehr seit fünf Jahren im PHV sei und auch direkt an der A5 liegt. „Bislang gab es keine Beschwerden“, bilanziert Winter-Horn. Ohnehin sei Flüchtlingen anfangs egal, wo sie untergebracht sind, meint Karl Breer (FDP). „Flüchtlingen ist eine Zukunfts- und eine Bleibeperspektive wichtig. Sie wollen möglichst schnell arbeiten und sich eine Existenz aufbauen.“
Neues Ankunftszentrum in Wieblingen: Kritik an „grünen Wahlversprechens-Brechern“
Kritik entlädt sich vor allem an der Grünen-Fraktion im Gemeinderat, die mehrheitlich für die Verlagerung des Ankunftszentrum auf die Wolfsgärten stimmt (3 Gegenstimmen). Vor der Sitzung hat Björn Leuzinger (Partei) den grünen Stadträten nochmal einen Flyer aus dem letzten Kommunal-Wahlkampf zur Erinnerung auf den Tisch gelegt. Damals haben die „grünen Wahlversprechensbrecher“ (Leuzinger) den Standort Wolfsgärten auf jeden Fall verhindern wollen.
Derek Cofie-Nunoo, Fraktionschef der Grünen, sagt, dass es mit dem Land immer nur temporäre Verträge für das Ankunftszentrum auf PHV gegeben habe. Der Gemeinderat sei sich immer einig gewesen, dass das Ankunftszentrum verlegt wird. Auf diesem Weg würden die Grünen bleiben. Man wolle eine schnelle Entwicklung von PHV und das beste Ankunftszentrum bauen. Flüchtlinge sollten weiterhin in Heidelberg aufgenommen werden- und dann auch in PHV wohnen, so Cofie-Nunoo.
Ankunftszentrum auf PHV: Bleiben dann die Inverstoren weg?
Auch die vehemente Ablehnung eines Ankunftszemtrums in PHV sorgt für Ärger. Leuzinger vermutet ein Einknicken vor dem Geld: Ein Ankunftszentrum in PHV könnte Investoren abschrecken. Diese Sorge hatte IBA-Chef Michael Braum in einem RNZ-Interview eingeräumt. Gegen den Standort Wolfsgärten hat der Gemeinderat bereits mehrheitlich gestimmt, erinnert Judith Marggraf. Für die GAL-Stadträtin erschließt sich nicht, wieso man auf dem 115 Hektar großen Areal von PHV nicht eine acht Hektar große Fläche für ein Ankunftszentrum finden könne. „Das Interesse, das Ankunftszentrum in PHV zu verhindern, ist eindeutig“, findet Marggraf.
Auch das avisierte Realisierungsziel für einen Neubau in den Wolfsgärten - 2023 - hält Marggraf für utopisch. Allein der Planungsvorlauf beim zuständigen Landesamt Vermögen und Bau würde drei bis vier Jahren dauern. Da nickt Amtsleiter Bernd Müller zustimmend. Er verfolgt die Übertragung aus dem Sitzungssaal im Rathaus.
Entscheidung steht! Neues Ankunftszentrum soll auf Wolfsgärten
Update vom 18. Juni, 19:20 Uhr: Entscheidung gefallen! Nach fast zweistündigem Diskussionsmarathon hat der Gemeinderat Heidelberg am Donnerstag (18. Juni) mit knapper Mehrheit entschieden, das Ankunftszentrum für Flüchtlinge vom Patrick-Henry-Village (PHV) in die Wolfsgärten bei Wieblingen zu verlagern. Mit 24:21 Stimmen (2 Enthaltungen) stimmte das Gremium für einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag.
Zudem stimmten die Stadträte für einen Antrag der Grünen-Fraktion. Demnach soll ein 1:1-Ausgleich für die zu versiegelnde Grünfläche sicher gestellt werden. Die fehlenden Freizeitflächen sollen auf dem Dachflächen realisiert werden. Für die Fertigstellung des Ankunftszentrums am neuen Standort Wolfsgärten wird ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2023 soll die Einrichtung fertig sein. Gleichzeitig wollen die Grünen, dass Heidelberg künftig trotz „LEA-Privileg“ Flüchtlinge aufnimmt. Das muss die Stadt bislang nicht, da auf ihrer Gemarkung das Ankunftszentrum betrieben wird.
Heidelberg: Ankunftszentrum auch innerhalb von PHV möglich?
Update vom 18. Juni, 9 Uhr: Am Tag vor der heutigen Gemeinderatssitzung (18. Juni, 16:30 Uhr, Rathaus), in der auch über die Verlegung des Ankunftszentrums vom Patrick-Henry-Village (PHV) auf die Grünfläche Wolfsgärten in Wieblingen entschieden wird, macht sich ein Teil des Gremiums für eine Prüfung möglicher Standorte innerhalb von PHV stark.
SPD und Linke sowie Einzelstadträte von Bunte Linke, GAL, HiB und Partei gestehen ein, dass eine „Verlagerung des Ankunftszentrums aus der Mitte von PHV“ notwendig ist. Dennoch sei „in der bisherigen Diskussion nie öffentlich geprüft“ worden, „ob ein Standort innerhalb von PHV möglich wäre“ , heißt es in dem Antrag.
Ankunftszentrum: Heidelberg soll Standort in PHV prüfen
Bis zum 1. Juli soll die Verwaltung mögliche Standorte auf PHV „mit Vor- und Nachteilen“ prüfen. Das Land Baden-Württemberg habe zuletzt durchblicken lassen, die Wolfsgärten seien zu klein, um auch Freizeitflächen unterzubringen. Das hingegen wäre aus Sicht der Antragsteller auf PHV gegeben. Auch die Nahversorgung und ein direkter Kontakt zur Bevölkerung wäre auf PHV gewährleistet: „Gerade in der Nähe der Pioniere, die vor allem aus Starter-Haushalten bestehen, ist eine Akzeptanz und Vernetzung zu erwarten.“
Mit einer Verlagerung innerhalb von PHV könne zudem verhindert werden, dass wertvolles Ackerland versiegelt wird. Diesem Ziel habe sich die Heidelberg in den Sustainable Development Goals 2018 und mit dem Ausrufen des Klimanotstands im Mai 2019 verschrieben.
Ankunftszentrum: Zukunft im PHV - fällt am Donnerstag die Entscheidung?
Grundtext vom 16. Juni: Über die Zukunft des Patrick-Henry-Villlage (PHV) entscheidet der Gemeinderat Heidelberg am Donnerstag (18. Juni, 16:30 Uhr, Rathaus). Mit der Verlegung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge und dem Masterplan für das PHV soll das Gremium wichtige Weichen für die Konversionsfläche stellen, die die Verwaltung zum 16. Stadtteil entwickeln will. Dort sollen rund 10.000 Menschen wohnen und 5.000 arbeiten.
PHV Heidelberg: Ankunftszentrum oder neuer Stadtteil?
Der Knackpunkt: Aus Sicht der Stadtverwaltung blockiert das Ankunftszentrum für Flüchtlinge die städtebauliche Entwicklung von PHV. Baden-Württemberg registriert hier seit fünf Jahren alle Asylsuchenden, ehe sie auf andere Standorte im Land verteilt werden. Heidelberg drängt seit 2016 auf eine Verlagerung des Zentrums, der Gemeinderat stimmt im Dezember 2019 mehrheitlich gegen einen Verbleib des Ankunftszentrums auf PHV.
„Heidelberg wächst jedes Jahr“, stellt Oberbürgermeister Eckart Würzner klar. „Deshalb brauchen wir einen zukunftsfähigen und nachhaltigen 16. Stadtteil.“ Dafür sei der Masterplan für das PHV, der ein „attraktives, urbanes und klimafreundliches Quartier“ skizziert, eine hervorragende Grundlage. Das Ankunftszentrum sei mit dieser Planung nicht vereinbar, so Würzner. „Das Ankunftszentrum für Menschen auf der Flucht darf aber nicht mit einer Anschlussunterbringung in Wohnungen verwechselt werden“, ergänzt Prof. Michael Braum, Geschäftsführender Direktor der Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg. Die IBA entwickelt Vorschläge für eine mögliche Entwicklung des Patrick-Henry-Village.
„Es ist ein Kernwiderspruch, eine nicht auf Integration, sondern auf die temporäre Unterbringung von Geflüchteten ausgerichtete Einrichtung zum Bestandteil eines integrativ konzipierten Stadtteils zu machen“, findet IBA-Chef Braum. „Zudem würde der Platzbedarf von mindestens acht Hektar – sowohl bei einem Verbleib als auch bei einem Neubau des Zentrums auf PHV – die Entstehung einer tragfähigen kleinteiligen Infrastruktur, wie sie für einen resilienten Stadtteil der Zukunft benötigt wird, unmöglich machen.“
Ankunftszentrum in Heidelberg: Alternativen Wolfsgärten und Gäulschlag
Als Alternativstandorte für das Ankunftszentrum kommen zwei landwirtschaftliche Flächen in Betracht: der südlich des PHV gelegene Gäulschlag und die Wolfsgärten am Autobahnkreuz bei Wieblingen. Nach Willen des Gemeinderats soll die Fläche für eine neues Ankunftszentrum maximal acht Hektar groß sein.
Gegen beide Alternativen regt sich teils heftiger Widerstand. SPD und Linke im Gemeinderat fordern aus humanitären Gründen, das Ankunftszentrum auf PHV zu belassen. Für Oberbürgermeister Würzner ist der Standort Wolfsgärten dennoch „der richtige Kompromiss. Die Fläche ist im Besitz der Stadt und sie passt zu den Anforderungen des Landes. Und ich bin überzeugt, dass trotz der Lage am Autobahnkreuz ein gutes Umfeld für Geflüchtete entsteht“, sagt Heidelbergs Stadtoberhaupt.
Nach anfänglichem Widerstand werden die Grünen im Gemeinderat wohl auch für die „pragmatische Lösung“ Wolfsgärten stimmen, wie Grüne-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo es ausdrückte. Damit wäre eine Mehrheit für die Verlagerung des Ankunftszentrums nach Wieblingen quasi sicher.
Ankunftszentrum Heidelberg: Bündnis will PHV erneut prüfen lassen
Indes fordert eine Bürgerinitiative eine Machbarkeitsstudie für ein Ankunftszentrum auf PHV. Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF PHV) stemmt sich gegen die Versiegelung einer wertvollen Ackerfläche (Wolfsgärten), die auch als Kaltluftentstehungsgebiet wichtig sei. Als „dreieckiger lärmbelasteter Zwickel zwischen zwei Autobahnen und Bahntrassen“ sei der Standort Wolfsgärten zudem abgelegen und zu klein für ein Ankunftszentrum, so das Bündnis in einer Mitteilung. Freiflächen seien aufgrund dichter Bebauung nicht möglich, Asylsuchende wären „abgeschottet von der Stadt und sozial isoliert“.
BAFF PHV will vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Rahmen einer Kundgebung (16 Uhr, vor dem Rathaus) für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf PHV demonstrieren.
rmx