1. Heidelberg24
  2. Heidelberg

Heidelberg: Wucher für Anwohner – Hier kostet Park-Ausweis bald das Zehnfache

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Römer

Kommentare

Ein Schild weist auf einen Anwohnerparkbereich in Heidelberg-Neuenheim hin.
Anwohner sollen in Heidelberg deutlich mehr für Parkausweise zahlen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg - Anwohner sollen für Parkausweise bald das Zehnfache zahlen. Die Stadt will eine entsprechende Gebührensatzung erlassen. Wieso die aber nur einen Teil der Bürger trifft:

Das dürfte sehr hitzige Diskussionen geben! Die Stadtverwaltung bereitet für Heidelberg eine Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner-Parkausweise vor. Eine entsprechende Vorlage wird am Mittwoch (17. November, 17 Uhr) im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (AKUM) besprochen. Und der Vorschlag der Stadt Heidelberg hat es in sich: 360 Euro sollen Anwohner ab 2024 jährlich für Parkausweise hinblättern. Wenn der Gemeinderat der Satzung zustimmt, werden schon 2022 120 Euro fällig, im Jahr darauf 240 Euro. Bislang konnte die Verwaltung nur eine Bearbeitungsgebühr erheben ‒ und die lag zuletzt bei 36 Euro.

Mit der Preiserhöhung folgt die Verwaltung einem Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Die hatte eine „angemessene Gebühr“ für Anwohner-Parken gefordert. Eine „deutliche Erhöhung“ der Gebühren für Parkausweise könne „zum Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität verwendet werden“, heißt es im Antrag von Ende März. Zudem könne die Gebührenerhöhung Fahrzeughalter dazu veranlassen, „ein nicht notwendiges Auto abzuschaffen“ und auf andere Angebote wie Carsharing umzusteigen.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl108,84 km²
Fläche161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner
Zugelassene Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet69.544 (2019)

Heidelberg: Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren - „Anreiz zum Umstieg“

Im Juli hatte die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz geändert. Länder können nun eigene Gebührenordnungen erlassen. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin beschlossen, dass Kommunen selbst über Gebührenerhöhungen entscheiden dürfen. Schon im Sommer sickerte durch, dass die Anwohnerpark-Gebühren auf das Zehnfache des bisherigen Betrags steigen könnten.

Die Satzung unterstütze die Stadt Heidelberg dabei, ihre Klima- und Verkehrsziele zu erreichen, heißt es in der Begründung der Vorlage. „Die Gebührenhöhe für das Bewohnerparken ist dazu geeignet, einen Anreiz zum Umdenken bzw. zum Umstieg auf eine nachhaltigere Mobilität zu geben. Es wird von einer hohen Lenkungswirkung ausgegangen, um die Fahrzeuganzahl im Stadtgebiet zu reduzieren.“ Dass viele Fahrzeughalter gar nicht auf ihr Auto verzichten können, darauf geht die Stadt nicht ein. Gegenüber HEIDELBERG24 äußert sich Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), Klimaschutz-, Umwelt- und Mobilitäts-Bürgermeister von Heidelberg, zu den anstehenden Maßnahmen: „Die Höhe der Gebühren halte ich für angemessen.

Heidelberg: Anwohner-Parken soll massiv teurer werden ‒ aber nur in sechs Stadtteilen

Die massive Erhöhung der Kosten für Anwohner-Parkausweise trifft aber nur einen Teil der Heidelberger. Bislang hat die Stadt in sechs Stadtteilen Anwohner-Parkbereiche ausgewiesen: Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim, Altstadt, Weststadt und Rohrbach. Dabei soll es zunächst auch bleiben. In den übrigen neun Stadtteilen können Fahrer ihr Auto weiter kostenfrei am Straßenrand abstellen, wo es erlaubt ist. Alternative Gebührenerhebungen etwa „nach Art und Größe des Fahrzeugs oder der Lage im Stadtgebiet“ oder Vergünstigungen sind aufgrund des „hohen Bearbeitungsaufwands“ und des „aktuellen Veranlagungsverfahrens technisch nicht umsetzbar“.

Übrigens: Unser HEIDELBERG24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.

Fast 16.000 Parkausweise wurden in den betroffenen Stadtteilen im Jahr 2020 ausgestellt. Einnahmen: ca. 570.000 Euro. Durch die Erhöhung rechnet die Stadt mit einer Reduzierung der Parkausweise um rund zehn Prozent pro Jahr. Rund 11.500 Parkausweise würde die Verwaltung 2024 noch ausstellen, so die Prognose. Für die Stadtkasse dennoch ein dickes Plus: Nach der Berechnung würde die Verwaltung dann über 4 Millionen Euro einnehmen.

Anwohner-Parken in Heidelberg: So geht es weiter

Mit der Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren wird sich neben dem AKUM auch der Haupt- und Finanzausschuss (23. November, 17:30 Uhr) auseinandersetzen, ehe der Gemeinderat am 9. Dezember (16:30 Uhr) über die Gebührenerhöhung entscheidet. (rmx)

Auch interessant

Kommentare