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Heidelberg: Stadträte fordern „zügig“ Anwohnerpark-Konzept für ganze Stadt

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Von: Florian Römer

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Ein Schild weist auf einen Anwohnerparkbereich in Heidelberg-Neuenheim hin.
Anwohner sollen in Heidelberg deutlich mehr für Parkausweise zahlen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg - 2022 werden Anwohner-Parkausweise teurer, eine Arbeitsgruppe soll ein Konzept für die ganze Stadt erstellen. Zuvor muss die Verwaltung aber liefern, fordern Stadträte:

In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Gemeinderat, Gebühren für Anwohner-Parkausweise ab 2022 auf 120 Euro anzuheben. Das betrifft aber nur Bürger, die bereits in Stadtteilen mit Parkraumbewirtschaftung wohnen ‒ also rund 15.000 Fahrzeughalter. Alle anderen können ihre Fahrzeuge weiter kostenfrei im öffentlichen Raum abstellen. Das soll sich mittelfristig aber ändern.

Denn der Gemeinderat beschloss auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein gesamtstädtisches Konzept für das Anwohner-Parken in Heidelberg erstellen soll. Es sei „gut“, dass auch Vertreter des Gemeinderats in der Arbeitsgruppe sitzen sollen, befand Oberbürgermeister Prof Dr. Eckart Würzner (parteilos): „Dieses Spiel, dass die Verwaltung Vorschläge zu Themen machen soll, die hochpolitisch sind, macht wenig Sinn, wenn es letztendlich darum geht, einen stärkeren Konsens im Gemeinderat herbeizuführen.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)
Zugelassene Kfz im Stadtgebiet60.967 (April 2021)

Anwohnerparken in Heidelberg: Stadt soll zuerst Konzept vorlegen

Das sehen die Gemeinderats-Fraktionen von SPD, FDP und „Heidelberger“ allerdings anders: Sie kritisieren, dass Stadträte gemeinsam mit der Verwaltung ein Anwohnerpark-Entwurf für die ganze Stadt erarbeiten sollen. Ihre Forderung: Umwelt- und Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain soll zügig ein gesamtstädtisches Konzept erstellen und den Gremien vorlegen. Das sei die „originäre Aufgabe“ der Verwaltung.

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In der Regel sei es zu begrüßen, „wenn die Verwaltung eng mit den politischen Vertretern in dieser Form zusammenarbeiten möchte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, FDP und „Heidelbergern“. Mit Blick auf die terminliche Belastung der größtenteils berufstätigen Gemeinderäte muss es aber einen konkreten Konzeptvorschlag der Stadt Heidelberg geben, über den man in der Arbeitsgruppe diskutieren könne. „Es kann nicht Aufgabe der Mitglieder des Gemeinderates sein, der Verwaltung die Arbeit in einer Arbeitsgruppe abzunehmen.

Bloße Gebührenerhöhung für Anwohner-Parkausweise greift Stadträten zu kurz

Zum Anwohnerparken sagt SPD-Fraktionschefin Prof. Dr. Anke Schuster: „Bloße Gebührenerhöhungen ergeben noch kein logisches Konzept, hier muss definitiv mehr kommen. Man denke nur an die Berufstätigen und Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind oder Menschen, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen. Diese wären bei einer reinen Gebührenerhöhung zusätzlich bestraft.“ Ähnlich sieht es auch Karl Breer. Eine reine Gebührenerhöhung lasse „sowohl die ökologische als auch die Arbeitnehmer- und Familienperspektive“ vermissen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. So würden „weder die Arbeitszeitzwänge einer schichtarbeitenden Krankenschwester noch die Anschaffung eines E-Autos berücksichtigt.

Für die „Heidelberger“-Fraktion im Gemeinderat verfehlt der Beschluss die eigentlichen Ziele: Weder werde ein einziges Auto weniger auf der Straße stehen, noch jemand auf den ÖPNV umsteigen, wiederholt Larissa Winter-Horn ihre Kritik aus der Gemeinderatssitzung. „Wieder mal reine Ideologie! Wer wirklich etwas ändern will, muss den ÖPNV so attraktiv machen, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt. Und wenn weniger Autos im öffentlichen Raum parken sollen, müssen Alternativen geschaffen werden, wie z.B. Quartiersgaragen.“ (rmx)

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