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Anwohner-Parken in Heidelberg: Darum steht die geplante Gebühren-Erhöhung auf der Kippe

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Von: Florian Römer

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Ein Schild weist auf einen Anwohnerparkbereich in Heidelberg-Neuenheim hin.
Anwohner sollen in Heidelberg deutlich mehr für Parkausweise zahlen. © Florian Römer/HEIDELBERG24

Heidelberg - Wird Anwohner-Parken 2022 doch nicht teurer? Im Haupt- und Finanzausschuss ist man plötzlich geteilter Meinung. SPD und Linke fordern eine soziale Staffelung:

Update vom 25. November: War der Aufschrei in der ganzen Stadt verfrüht? Nach dem Klima-Ausschuss schien die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Heidelberg eigentlich beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium dafür, 2022 in sechs Heidelberger Stadtteilen 120 Euro pro Anwohner-Parkausweis zu verlangen. Menschen mit Heidelberg-Pass sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Im Jahr 2023 soll der Parkausweis 240 Euro, ab 2024 sogar 360 Euro kosten.

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HaFA) ist es allerdings fraglich, ob Anwohner-Parken in der Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und der Weststadt überhaupt teurer wird. Denn überraschenderweise endete die Abstimmung im HaFA am Dienstag (23. November) mit 8:8. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert weiterhin eine Gebührenstaffelung: Inhaber des Heidelberg-Pass sollen für ihren Parkausweis weiter nur die Bearbeitungsgebühr von 30 Euro zahlen, Einkommen bis 30.000 Euro nur die Hälfte, bis 43.000 Euro 70 Prozent und ab 56.000 Euro die vollen Gebühren.

Heidelberg: Kehrtwende beim Anwohner-Parken - 2022 doch keine höheren Gebühren?

Laut Stadtverwaltung lässt sich die Einkommens-Staffelung technisch kaum umsetzen. Zudem gibt es rechtliche Bedenken: Das Straßenverkehrsrecht sehe nur eine Härtefallklausel vor ‒ für Menschen mit niedrigen Einkommen. Und diese wolle man der Ausnahme für Menschen mit Heidelberg-Pass ziehen, so Umwelt- und Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Seitens der Stadt fordert man, zumindest die Erhöhung auf 120 Euro im Jahr 2022 umzusetzen. Eine soziale Staffelung könne man dann auch noch für die Folgejahre beschließen.

StadtHeidelberg
Einwohnerzahl161.485 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche108,84 km²
OberbürgermeisterProf. Dr. Eckart Würzner (parteilos)
Zugelassene Pkw im Stadtgebiet60.967 (April 2021)

Der Vorstoß der Verwaltung lässt sich aber auch damit erklären, dass der Gemeinderat für den kommenden Haushalt rund eine Million Euro aus Einkünften durch die Erhöhung der Parkgebühren eingeplant hat. SPD und Linke stimmten mit CDU, FDP, „Heidelberger“ und AfD gegen die Gebührenerhöhung, nachdem die Sozialdemokraten ihren Antrag zurückzogen. Jetzt ist wieder völlig offen, wie der Gemeinderat (9. Dezember) entscheidet.

Höhere Parkgebühren: Anwohner kündigen Klagen an

Betroffene HEIDELBERG24-Leser stören sich mit Blick auf die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren vor allem an der „Ungleichbehandlung“. Immerhin sind neun Stadtteile von der Regelung ausgenommen. Dort kann weiter kostenfrei im öffentlichen Raum geparkt werden. Das will die Verwaltung zwar „künftig“ ändern, offen ist indes wann. Manche Leser sehen die Erhöhung als „Sonder-Abgabe“ an. Diese werde man zwar „unter Vorbehalt“ bezahlen, dagegen aber rechtlich vorgehen.

Anwohner-Parken in Heidelberg: Gebühren steigen 2022 um das Vierfache

Erstmeldung vom 18. November: Fast vier Stunden tagt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (AKUM) um 20:45 Uhr am Mittwochabend (17. November) bereits, als Heidelbergs Umwelt- und Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) den wohl umstrittensten Tagesordnungspunkt des Abends aufruft: die Erhöhung der Gebühren für Bewohner-Parkausweise. Die Stadtverwaltung hatte kürzlich eine stufenweise Preis-Anhebung für Bewohner-Parkausweise auf 360 Euro im Jahr vorgeschlagen. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen.

Der Vorschlag der Stadt Heidelberg: 2022 sollen Anwohner in den Stadtteilen Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Teilen von Rohrbach und Weststadt 120 Euro für einen Parkausweis zahlen, im Jahr darauf 240 Euro und ab 2024 360 Euro. Wer das „Glück“ hat, in den neun anderen Stadtteilen Heidelbergs zu wohnen, kann sein Fahrzeug indes weiterhin kostenfrei im öffentlichen Raum abstellen. Schmidt-Lamontain erklärte gegenüber HEIDELBERG24, die vorgeschlagene Gebühren-Erhöhung halte er für „angemessen. Rund vier Millionen Euro will die Stadt ab 2024 über Anwohner-Parkgebühren generieren. Für den kommenden Haushalt plant der Gemeinderat aber bereits mit Einnahmen von rund einer Million Euro durch Parkausweis-Gebühren.

Heidelberg: Anwohner-Parken soll teurer werden ‒ aber für wen?

Im Verkehrsausschuss gehen die Meinungen zu den höheren Parkgebühren weit auseinander. Kurz vor der Sitzung bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der die Anwohner-Parkgebühren für das erste Fahrzeug analog zu Kita-Gebühren nach Einkommen staffeln will. Zudem fordern die Sozialdemokraten, noch 2022 in den Stadtteilen Bahnstadt, Südstadt und Rohrbach (östlich der Römerstraße) ebenfalls Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Im Gremium spricht SPD-Stadtrat Sören Michelsburg von einer „starken Ungleichbehandlung“: Nach Erhebungen des Verkehrsamts sind derzeit rund 61.000 Pkw in Heidelberg zugelassen, Anwohner-Parkausweise wurden aber nur für rund 15.000 Fahrzeuge im Stadtgebiet ausgestellt. „Ein Viertel der Fahrzeughalter zahlen, drei Viertel aber nicht. Es wäre gerechter, wenn alle zahlen würden“, so Michelsburg. Auch Grüne und Grün-Alternative Liste (GAL) fordern, das Anwohnerparken auf mehr Stadtteile auszuweiten. Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss für die Bahnstadt von 2015 hat die Stadtverwaltung aber bis heute noch nicht umgesetzt.

Björn Leuzinger (Die Partei) befürwortet die Staffelung, schlägt aber vor, Inhaber von „Heidelberg-Pass“ und „Heidelberg-Pass+“ von der Erhöhung auszunehmen. Sie sollen weiterhin nur die Verwaltungsgebühr zahlen. Christoph Rothfuß (Grüne) erklärt, von der Gebührenerhöhung verspreche man sich einen „Lenkungs- und Umstiegseffekt, der zu weniger Autos im Straßenraum führt“. Es gebe keinen Grund Einkommen von 60.000 oder 80.000 Euro zu subventionieren, sagt Rothfuß mit Blick auf den SPD-Antrag. Anwohner sollten auf Carsharing umsteigen oder vorhandene Garagen auf ihrem Grundstück nutzen. Laut Verkehrsstudien bezuschusse die Stadt den Pkw-Verkehr jährlich mit 35 Millionen Euro, so Rothfuß. Mit der Gebührenerhöhung werde man ab 2024 rund zehn Prozent dieses Defizits abbauen. Auch Freiburg werde zum neuen Jahr 360 Euro für Anwohnerparken erheben ‒ ohne Zwischenschritte.

Heidelberg: CDU und FDP gegen Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren

Sehr komplex“ ist die Gebührenerhöhung indes für Alexander Föhr (CDU). Auch in Freiburg versuche man, die Parkgebühren für Anwohner sozial zu staffeln, habe aber noch keine Lösung. Die „allermeisten“ Fahrzeughalter in Heidelberghaben ein Auto, weil sie es brauchen.“ Das zeige der jüngste Pendleratlas. Fast jeder zweite Arbeitnehmer pendle aus Heidelberg aus. Die größte Gruppe unter den Auspendlern seien Facharbeiter, die auf ihr Auto angewiesen seien, so Föhr. Aus diesem Grund lehnt die CDU eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren ab.

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Auch die FDP wendet sich gegen höhere Preise für Anwohner-Parkausweise: „Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind“, schreiben die Liberalen in einer Pressemitteilung. In den betroffenen Stadtteilen fördere die Gebührenerhöhung die „dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen.“ Gleichzeitig werde die Ungleichheit zu Stadtteilen ohne Anwohnerparken vergrößert. Den Befürwortern der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren gehe es „um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft.

Bei der Fraktion „Die Heidelberger“ spricht man sich zwar für eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren aus, aber nicht in der Höhe. „Die für 2022 vorgesehene Gebühr ist in Ordnung, aber die Preiserhöhungen in den Folgejahren sind nicht plausibel und absolut unverschämt!“, antwortet Larissa Winter-Horn auf eine Anfrage von HEIDELBERG24. Die Grünen „wollen das Autofahren unbequem und teuer machen, ohne Rücksichtnahme auf soziale oder persönliche, berufliche oder familiäre Belange“, kritisiert Winter-Horn. „Wenn Anwohner mit niedrigem Einkommen ein Auto besitzen, sind wir davon überzeugt, dass dies auch notwendig ist.“ Mit der Preiserhöhung der Parkausweise werde das Wohnen noch mehr verteuert. Im Zweifelsfall vertreibe das die Menschen „nicht nur aus dem Stadtteil sondern ganz aus der Stadt“, befürchtet die Stadträtin der „Heidelberger“.

Anwohner-Parkausweise in Heidelberg: 120 Euro für 2022 ‒ und dann?

Die Verwaltung kann den SPD-Antrag nicht zum Jahresanfang 2022 umsetzen, warnt Verkehrsbürgermeister Schmidt-Lamontain. „Dazu ist unser EDV-System technisch nicht in der Lage.“ Nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung bringen die Stadträte aber dennoch einen Beschluss-Vorschlag auf den Weg, der mit Ausnahme von CDU und AfD von einem Großteil des Gremiums getragen wird.

Der Antrag: Zum 1. Januar 2022 sollen die Gebühren für Anwohner-Parkausweise in den sechs Stadtteilen auf 120 Euro angehoben werden. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (23. November, 17:30 Uhr) soll die Verwaltung zudem prüfen, ob für Inhaber von „Heidelberg-Pass“ und „Heidelberg-Pass+“ weiter nur die Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann. Neun Ausschuss-Mitglieder stimmen für den Vorschlag, vier dagegen, zwei enthalten sich. (rmx)

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